Nach dem Scheitern des geplanten Regierungswechsels zu Rot-Grün bleibt in Hessen zunächst alles beim Alten: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Kabinett regieren geschäftsführend weiter. Geschäftsführend amtiert Koch deshalb, weil er seit der Landtagswahl vom Januar über keine Mehrheit mehr verfügt. Die hessische Verfassung erlaubt es aber nicht, eine Regierung zu entlassen, solange nicht eine neue ordnungsgemäß im Amt ist. Im Prinzip kann eine geschäftsführende Regierung bis zu den nächsten anstehenden Landtagswahlen amtieren.

Schneller auflösen lässt sich die Situation entweder durch Bildung einer neuen Regierung, die eine Mehrheit von mindestens 56 der 110 Abgeordneten braucht, oder durch eine vorgezogene Wahl. Eine Regierungsbildung kann jederzeit stattfinden. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken nicht zustande kommt, wären angesichts der jetzigen Mehrheitsverhältnisse rechnerisch noch eine große Koalition aus CDU und SPD, eine "Jamaika"-Koalition mit CDU, FDP und Grünen oder eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen möglich.

Auflösung des Landtages denkbar

Gemäß der hessischen Verfassung kann sich der Landtag aber auch selber auflösen, um Neuwahlen einzuleiten. Auch dafür ist eine Mehrheit von mindestens 56 Stimmen vorgeschrieben. Die CDU mit 42 und die FDP mit 11 Abgeordneten können alleine diese Hürde nicht nehmen. Die Unterstützung der abtrünnigen SPD-Abgeordneten oder der Grünen würde aber ausreichen. Nach Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden.