Dossier

Streit um Wiedergutmachung Israel braucht Geld

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Etti Polak, 1939 im polnischen Vilna geboren, lebt mit einer "ausradierten Kindheit". Ihre Eltern flüchteten im Winter vor den Deutschen. "Vielleicht wurden sie auch vertrieben", erzählt die 68-Jährige. "Mein Vater trug mich auf dem Arm, als jemand schrie, das Baby sei tot", erzählt die pensionierte Rundfunkredakteurin. Einer der Menschen im Flüchtlingstreck irgendwo in Polen oder Russland schlug vor, das Baby in den eiskalten Fluss zu werfen. Der Schock erweckte sie zum Leben, aber niemand bemerkte, dass ihre Hände und Füße im Wasser erfroren waren.

An den Folgen leidet sie noch heute. Jeden Winter, "ob in Kasachstan, wo wir den Krieg in einem Kamelstall überlebt haben oder auf der Flucht über Polen, Deportiertenlager in Deutschland und Frankreich nach dem Krieg oder schließlich in Tel Aviv, kommen die Frostbeulen wieder hervor." Ihr Leben lang habe sie falsch aufgetreten. Ein Arzt attestierte ihr eine unheilbare Rückenverkrümmung. Jetzt steht sie vor dem Nichts. Etti Polak hat nie eine Familie gegründet und blieb kinderlos. Der Verkauf ihrer bescheidenen Wohnung würde nicht reichen, um in ein Altersheim zu ziehen. Obgleich sie durch Flucht oder Vertreibung dem Holocaust entronnen ist, bezeichnet sie sich nicht als "Holocaustüberlebende", sondern als "Kriegskind". Ihre Eltern schlugen ein Angebot deutscher "Wiedergutmachung" aus, weil sie von Deutschen nichts annehmen wollten. Inzwischen sind sie tot. Außer einer älteren Tante ist Etti Polaks ganze Familie im Holocaust ausgerottet worden. "Meine Eltern verzichteten auf Finanzhilfe aus Deutschland. Aber mich, damals ein kleines Mädchen, haben sie nicht gefragt, ob auch ich verzichte", sagt sie bitter.

Wie 175.000 aus der ehemaligen Sowjetunion seit 1990 eingewanderte Holocaustüberlebende ist auch Etti Polak zwischen alle Stühle gefallen. Der Anwalt Micha Handelsmann hat schon Prozesse gegen den Staat Israel beim Obersten Gericht gewonnen, weil Wiedergutmachungsgelder für Infrastruktur und andere Projekte zweckentfremdet ausgegeben worden seien, anstatt sie Holocaustüberlebenden zugute kommen zu lassen. Die Verhandlungen mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer seien von jüdischer Seite geführt worden, "ohne Hausaufgaben zu machen". Nicht jeder Holocaustüberlebende hätte ein Anrecht auf Entschädigung, sondern nur solche, die den gelben Judenstern tragen mussten, im KZ waren oder Zwangsarbeit machten. Wer bis Oktober 1953 nach Israel eingewandert war, konnte Entschädigung nur vom Staat Israel und nicht von Deutschland einklagen. Sowjetische Juden blieben von der Wiedergutmachung ausgeschlossen. Zudem habe Adenauer durchgesetzt, dass die damalige Bundesrepublik nur zwei Drittel der abgesprochenen Wiedergutmachung zu zahlen habe. Israel sollte sich mit der DDR über das letzte Drittel einigen. Das ist nie geschehen.

Nun meldete die israelische Zeitung "Haaretz", Rentenminister Rafi Eitan habe Neuverhandlungen über die abgeschlossenen Luxemburger Verträge von 1952 gefordert. Das wurde inzwischen von seiner Sprecherin relativiert: Eitan habe sich an die Bundesregierung mit der Bitte um Finanzhilfe für Holocaust-Überlebende gewandt, sagte Elle Baror in Jerusalem. Die Wiedergutmachungsverträge wolle der Minister jedoch nicht nachverhandeln. Zur Begründung sagte die Sprecherin, die vor mehr als 50 Jahren geschlossenen Luxemburger Verträge hätten "zwei Fakten" außer Acht gelassen: "Die Menschen leben heute länger und benötigen im höheren Lebensalter mehr Medikamente." Außerdem seien hunderttausende Holocaust-Überlebende aus der früheren Sowjetunion nach Israel gekommen. Aus diesen beiden Gründen benötige die Regierung mehr Geld.

Nach Meinung von Handelsmann geht Eitag davon aus, dass das von der DDR nie ausgezahlte "letzte Drittel" israelische Forderungen nach mehr Geld legitimiere. Eitan denke an eine "Erweiterung" der Abkommen für jene Härtefälle, die nicht berücksichtigt wurden und nun dem Staat Israel auf der Tasche liegen, zumal Israel eine Verjährung für Antragsfristen aufgehoben habe. Der aktelle Anlass seien die "peinlichsten Demonstrationen aller Zeiten", denen sich die israelische Regierung gegenüber sah, als Holocaustüberlebende mit Judenstern an der Brust oder in gestreiften KZ-Anzügen von ihrer Regierung dringende Unterstützung einforderten. Ministerpräsident Ehud Olmert konnte sich derartige Kritik nicht erlauben: Überstürzt sagte er den Holocaustopfern Hilfe in Höhe von 350 Millionen Euro zu.

Schon seit Monaten werden stille Gespräche zwischen Israel und Deutschland geführt. Im Juli war Rafi Eitan in Berlin und redete auch mit dem Finanzministerium, verlautet aus einer vertraulichen Quelle. Doch die Israelis stießen in Berlin auf "taube Ohren". Deshalb sei Eitan nun an die Öffentlichkeit gegangen. Sein undiplomatisches Vorpreschen löste in Deutschland wie in Israel Empörung aus. "Die plumpe Art hat mehr geschadet denn geholfen", klagt Etti Polak. Sie träumt von der Errichtung eines Altenheimes mit deutscher Finanzierung, mit Schild und feierlicher Einweihung, worauf die deutsche Regierung dann stolz sein könnte.

Das Finanzministerium in Berlin befürchte Forderungen in Milliardenhöhe, während die Israelis unfähig seien, ihre Argumente überzeugend vorzubringen, meint der Vertrauensmann mit Insiderkenntnissen in Jerusalem wie in Berlin. Inzwischen redet Eitan nur noch von einer gemeinsamen Kommission, besteht aber auf deutscher Verantwortung für Holocaustüberlebende aus der Sowjetunion, für deren Wohlfahrt Israel aufkommt. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Karl Diller wurde vor zwei Monaten bei einem Besuch in Israel von Eitan auf das Problem angesprochen. Diller antwortete laut Medienberichten: "Israels Regierung muss anerkennen, dass sie keine Forderungen mehr an Deutschland stellen kann." Für Israel gilt jedoch, dass Folgeschäden der Naziverbrechen und die Masseneinwanderung aus Russland von niemandem vorhergesehen wurden und jetzt nicht Israel aufgebürdet werden dürften.

Laut Auswärtigem Amt in Berlin hat die Bundesrepublik bis 2000 insgesamt 22 Milliarden Euro zur Wiedergutmachung nach Israel überwiesen. Das Bundesfinanzministerium berichtet von 64 Milliarden Euro Wiedergutmachung bis 2006. Der Löwenanteil ging freilich an Vertriebene, Flüchtlinge aus der "sowjetischen Besatzungszone" und andere nicht-jüdische Verfolgte. Die "Israel-Verträge" von 1952 fallen nur mit 1,7 Milliarden Euro ins Gewicht. "Wiedergutmachungsrenten", von denen etwa 40 Prozent nach Israel gehen, machen lediglich 0,1 Prozent des deutschen Sozialbudgets aus.

Quelle: ntv.de

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