Dossier

Fünf Jahre "System Althaus" Koalitionspläne belastet

Die Ära Althaus hinterlässt Spuren in Thüringen. Die Beziehungen der CDU zu den anderen Parteien sind belastet.

Die Ära Althaus hinterlässt Spuren in Thüringen. Die Beziehungen der CDU zu den anderen Parteien sind belastet.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Wunden der vergangenen fünf Jahre sind das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Koalition von CDU und SPD in Thüringen. Nicht von ungefähr spricht CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach der Wahlschlappe vom Sonntag immer wieder von Demut. Davon war in der vergangenen Legislatur nichts zu spüren. Selbstherrlichkeit und Unbelehrbarkeit haben SPD und Linke der bis dato alleinregierenden CDU immer wieder vorgeworfen und im Wahlkampf "das Ende des Systems Althaus" beschworen. "Die CDU hat ihre Politik harsch durchgesetzt und die SPD ausgegrenzt", sagt auch der Erfurter Politologe Dietmar Herz. "Das macht die Verhandlungen jetzt so schwierig."

Die SPD-Abgeordneten, die sich an den Umgang der vergangenen Jahre im Parlament erinnern, können sich nicht vorstellen, Dieter Althaus zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Dafür sehe ich keine Mehrheit bei uns", ist sich der innenpolitische Sprecher Heiko Gentzel sicher, der sich mit den wechselnden Innenministern immer wieder über die Zukunft der Polizei stritt - und am Ende immer den Kürzeren zog.

"Schwarzer Filz"

Konsequent hat die CDU in der Vergangenheit die Anträge der Opposition abgebügelt oder Vorschläge von SPD und Linken ignoriert oder verändert als eigene eingebracht. Mit Händen und Füßen wehrte sie sich gegen ein Volksbegehren für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene. Als mehr als 200.000 Menschen unterschrieben, brachte die CDU-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf ein und sorgte damit für juristische Komplikationen. Erst am Schluss gab sie klein bei. Der Thüringer Rechnungshof ist seit mehr als einem Jahr führungslos, weil sich CDU und SPD nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Dafür fanden CDU-Landtagsabgeordnete nach ihrem Ausscheiden gut dotierte Jobs etwa bei der Lotto-Gesellschaft.

Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, vergleicht die Zustände mit dem Kölner Klüngel und spricht von schwarzem Filz. In einem "Schwarzbuch zur CDU-Herrschaft in Thüringen" hat seine Partei auf 200 Seiten die ihrer Ansicht nach gröbsten Verfehlungen zusammengetragen. Das Resümee: Die Parteizugehörigkeit entscheidet im Freistaat auf vielen Ebenen über die Karriere.

Kritik an selbstherrlicher CDU

Für den Politikwissenschaftler Herz zeigt sich das System Althaus anschaulich bei der Regierungsbildung 2005 und der Kabinettsreform 2008. "Was waren die Hauptkriterien für die Besetzung der Ministerien? Die politische und weltanschauliche Nähe zu Althaus." So habe er eine Riege von Ministern und Staatssekretären um sich geschart, die aus dem katholischen Eichsfeld stammen und nicht selten mit Althaus in einer Fußballmannschaft spielen. "Andere Kräfte innerhalb der CDU sind dagegen marginalisiert worden."

Für Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich hat Althaus die Grenzen zwischen Partei und Regierung verwischt. "Er hat das Land nach dem Motto 'Alles ist meins' geführt. Es ist bitter, dass so ein Alleinvertretungsanspruch so kurz nach der Wiedervereinigung wieder möglich war." Besonders anschaulich habe sich die Selbstherrlichkeit der CDU bei der Vergabe von Lotto-Mitteln an gemeinnützige Vereine gezeigt. "In den Wochen vor der Wahl haben die Minister mit vollen Händen diese Gelder verteilt - und fanden das noch nicht mal anstößig."

Selbst die FDP, die der CDU wohlgesonnen ist, hinterfragt den Politikstil von Althaus. Mit ein wenig mehr Entgegenkommen seitens der CDU hätte es für eine schwarz-gelbe Mehrheit gereicht, ist Geschäftsführer Patrick Kurth überzeugt. "Viele CDU-Mitglieder haben das erkannt, aber nicht die Führung."

Quelle: ntv.de, Ingo Senft-Werner, dpa

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