Wenn die Koalitionsspitzen am Montagabend in Berlin zusammenkommen, muss erstmals seit Bestehen des schwarz-roten Bündnisses über Konfliktstoff entschieden werden. Nicht nur bei der Gesundheitsreform, sondern auch in der Steuer- und Familienpolitik gibt es Differenzen.

Die Hauptstreitpunkte sind:

ELTERNGELD: CDU und CSU haben sich nach längerem Hin und Her darauf verständigt, das geplante Elterngeld auszuweiten. Laut Koalitionsvertrag sollen berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des Nettogehalts des Partners, der zu Hause bleibt, (maximal 1800 Euro im Monat) bekommen. Als Voraussetzung war geplant, dass jedes Elternteil mindestens zwei Monate keiner Berufstätigkeit nachgeht. Die CSU setzte unionsintern eine Ausweitung auf 14 Monate ((zwölf plus zwei Partnermonate) durch. Es soll einen Sockelbetrag von 300 Euro pro Monat für alle geben. Die SPD verlangt nun entgegen dem Koalitionsvertrag, dass das Elterngeld nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Alles steht wegen drohender Mehrkosten unter Finanzierungsvorbehalt. Bisher waren 4 Milliarden Euro eingeplant.

REICHENSTEUER: Laut Koalitionsvertrag soll vom 1. Januar 2007 an bei Beziehern von Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Verheiratete 500.000) ein dreiprozentiger Steuerzuschlag anfallen. Ausgenommen davon werden gewerbliche Einkünfte. Die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Einkünften ist aus Sicht der Regierung aber verfassungsrechtlich bedenklich. Die Union schlägt vor, die Einführung der so genannten Reichensteuer um ein Jahr zu verschieben und zusammen mit der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform einzuführen. Damit könnte sich die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Einkommen erledigen. Die SPD beharrt jedoch auf Einführung 2007. Sie strebt eine "verfassungsfeste" Lösung an.

STEUERÄNDERUNGSGESETZ: Die Reichensteuer war bisher Bestandteil des Steueränderungsgesetzes 2007, das das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Das Gesetz dient zur Haushaltskonsolidierung und sieht unter anderem die Kürzung der Pendlerpauschale vor. Auch hier gab es zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken. Die Koalition wollte sie bisher für die ersten 20 Kilometer ganz abschaffen. Möglich wäre, die Pauschale von derzeit 30 Cent entfernungsabhängig auf 15 oder 20 Cent zu kürzen. Teil des Gesetzes ist auch die geplante Kürzung des Sparerfreibetrages. Zurückgeführt werden sollen auch die Steuerbegünstigung des Arbeitszimmers und die Bergmannsprämie.

GESUNDHEIT: In den meisten zentralen Punkten der Gesundheitsreform ist noch keine Einigung in Sicht. Die SPD beharrt bislang auf der Bürgerversicherung, die Union will die Einheitspauschale. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Sozialdemokraten mit der Forderung nach einer "kleinen Kopfpauschale" und einem radikalen Umbau bei den Finanzströmen der gesetzlichen Kassen ("Fonds-Modell") verärgert. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) plädiert für Entflechtung der teuren Strukturen im Gesundheitswesen. Angesicht der kontroversen Ausgangspositionen dürften sich frühestens Ende Juni gemeinsame Positionen in den strittigen Punkten abzeichnen.

LANDWIRTE: Auf Druck der CSU befassen sich die Koalitionäre auch mit der Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Diese ist eine Steuervereinfachung für kleine und mittlere Betriebe. Um sie zu erhalten, müsste die Vorsteuerpauschale wegen der 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent aus Sicht der CSU entsprechend angehoben werden. Sonst würden viele Landwirte die Regelbesteuerung bevorzugen, was am Ende zu höheren Belastungen des Bundesetats führe, argumentiert die CSU.