Dossier

Olmert zum Rücktritt aufgefordert Korrupter Immobilienkauf

Von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Der Rechtsberater der israelischen Regierung, Meni Masus, der auch die Rolle eines Staatsanwalts innehat, will einen undurchsichtigen Hauskauf des Ministerpräsidenten Ehud Olmert polizeilich untersuchen lassen. Ein bekannter Journalist, Joav Jitzchak, der schon mehrere Korruptionsfälle unter israelischen Spitzenpolitikern aufgedeckt hat, will vor zwei Jahren herausgefunden haben, dass Olmert weit unter dem üblichen Marktpreis in der „Deutschen Kolonie“ in Jerusalem ein geräumiges Haus erworben hat, das deutsche Templer vor etwa 150 Jahren errichtet hatten.



Das zweistöckige leerstehende Haus mit rotem Ziegeldach in der Cremieux-Straße 8 wirkt ein wenig wie ein Märchenschlösschen. Umgeben von alten Bäumen, steht es in einer kleinen schmalen Gasse zwischen der Bethlehemstraße und der Straße des Geistertals. Die braune Farbe blättert von den hölzernen Fensterrahmen. Zwei Vorhängeschlösser sperren das Tor zum verkommenen Garten ab, in dem Bauschutt liegt und Gras aus dem Gehweg wuchert. Ein verbogenes Schild verbietet das Parken vor dem Haus und sogar auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Das Namensschild aus bunter Kachel trägt noch den Namen des Vorbesitzers: Ganani-Elad. Ehe Ministerpräsident Ehud Olmert es beziehen kann, müsste das alte verfallene Haus einer gründlichen Renovierung unterzogen werden, denn im Augenblick sieht es eher wie eine Bauruine aus.



Olmert, der Bürgermeister von Jerusalem war und dann Handelsminister wurde, soll seine politischen Beziehungen zu befreundeten Geschäftsleuten vorteilsnehmend genutzt haben. Der Rechtsberater Masus prüfte den Fall, während Olmert in der Zwischenzeit „Beweise“ dafür erbracht haben will, beim Kauf des Hauses sogar ein „schlechtes Geschäft“ gemacht und mehr als üblich gezahlt zu haben.

Dennoch hat Masus beschlossen, gegen Olmert strafrechtlich ermitteln zu lassen, was zu einer Anklage und einem Gerichtsprozess führen kann. Olmert hängt auch noch ein anderes Strafverfahren an, wegen der Freigabe eines Grundstücks in Dimona im Süden des Landes, wo er einem Freund ermöglichte, unter Umgehung der üblichen Genehmigungsverfahren, eine Fabrik zu errichten. Ob Olmert dafür Bestechungsgelder oder andere Vergünstigungen erhalten hat, ist nicht bekannt.

Olmert steht nicht ganz alleine da mit Korruptionsverfahren. Auch sein enger Vertrauter Abraham Hirschson, der von seinem Posten als Finanzminister zurücktreten musste, steht im Verdacht, Millionensummen einer Geldwäsche unterzogen zu haben. Beim Verhör hatte Hirschson behauptet, das Geld von einer Tante in Milano geschenkt bekommen zu haben. Die Ermittler wollten das nicht recht glauben. Am Montagnachmittag hat der Rechtsberater Masus auch beschlossen, Hirschson den Prozess machen zu lassen. Falls er für schuldig befunden wird, droht Hirschson eine erhebliche Haftstrafe.

Nach Bekanntwerden der Beschlüsse von Masus meldeten sich Oppositionspolitiker und Vertreter der „Vereinigung für ein sauberes Israel“ im Rundfunk und forderten Olmert auf, sofort zurückzutreten. „Israel hat was Besseres verdient als einen Ministerpräsidenten mit dem Verdacht krimineller Machenschaften“, sagte Zevulon Orlev vom Amt des Staatskontrolleurs.

Eine Reaktion von Olmert lag zunächst nicht vor.

Quelle: ntv.de

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