Dossier

Angriffe auf Polizeibeamte Neue Dimension der Gewalt

Während die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland zum ersten Mal seit 1998 zurückgeht, steigt zugleich die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten. Von 1999 bis 2008 hat die Gewalt gegen Polizeibeamte um rund  21 Prozent zugenommen.

Polizeigewerkschaften fordern immer wieder "offensivere Einsatzstrategien", wie den Einsatz von Hunden oder den Einsatz des SEK, um gegen das Problem vorzugehen. n-tv.de sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über Täter, Ursachen und Lösungsansätze.

n-tv.de: Sind "offensivere Einsatzstrategien" der richtige Weg, um gegen Gewalt gegen Polizeibeamte vorzugehen - wirkt mehr Gewalt nicht kontraproduktiv und provoziert die Gewalttäter noch mehr?

Rainer Wendt: Wir reden hier nicht von Personen, die man provozieren kann. Wir reden von Personen, die bereit sind, Gewalt gegen Polizisten auszuüben - bis hin zu versuchten Tötungsdelikten. Das heißt, die Polizei kann hier überhaupt nicht provozieren. Jegliches Zurückweichen des Staates an der einen oder anderen Stelle wird von diesen Chaoten immer nur als Schwäche ausgelegt, deshalb muss die Polizei mit Stärke und Konsequenz vorgehen und Gewalt schon im Keim verhindern, sonst wird uns das nicht gelingen. Ein Zurückweichen der Polizei – das wird nichts.

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Ein brennendes Polizeiauto am 1. Mai: Polizeigewerkschaften fordern ein härteres Vorgehen gegen Angriffe auf Beamte.

(Foto: REUTERS)

Die Täter sind also keine "normalen Jugendlichen"?

So sieht es aus – das sind Krawallmacher, die kommen schon mit der Bereitschaft und der Absicht, Gewalt auszuüben, zu solchen Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 1. Mai in Berlin. Da kann man nichts mehr deeskalieren; bei einer solchen Situation ist das Deeskalationsprinzip gescheitert.

Aus welchem Milieu kommen die Täter?

Leider aus allen Milieus. Wir wären ja froh darüber, wenn wir es an einem Milieu festmachen könnten. Oder wenn wir sagen könnten, dass es eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung ist. Dem ist leider nicht so. Gewalt gegen Polizisten wird aus allen Teilen der Bevölkerung bis weit in das bürgerliche Milieu hinein ausgeübt. Und jedes Gerede darüber, dass es ein stärkeres Gewicht auf der einen oder anderen Seite gebe, wenn man zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund mit deutschen Jugendlichen vergleicht, ist eine gefährliche Zündelei, die sachlich durch nichts begründet ist.

Gibt es lokale Brandherde oder ist die zunehmende Gewaltbereitschaft bundesweit zu beobachten?

Das ist leider bundesweit zu beobachten. Ob in der Düsseldorfer Altstadt, auf dem Berliner Kiez oder im Hamburger Schanzenviertel.

Das Motiv der Täter ist also schlicht: Krawall machen. Es steckt keine politische Motivation dahinter?

Nein, die Motive sind ausgesprochen unterschiedlich. Die politische Motivation wird häufig nur vorgeschoben, weil es vielen einfach darum geht, eine Art "Happening" zu machen. Wir haben das in der Düsseldorfer Altstadt erlebt. Gewalt gegen Polizisten wird dort als Zeitvertreib am Samstagabend verstanden, weil es sonst zu wenig zu erleben gibt.

Um welche Art von Gewalt handelt es sich dabei?

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"Wir reden nicht mehr darüber, dass Beamten gegen das Schienbein getreten wird."

(Foto: Reuters)

Wir reden nicht mehr darüber, dass Polizisten gegen das Schienbein getreten wird. Wir reden über Brandanschläge. Über Benzin und andere Lösungsmittel, mit denen die Polizei übergossen wird. Beamte sollen angezündet werden, sollen schwerste Verbrennungen erleiden. Wir reden über Steine und andere schwere Gegenstände, die auf die Beamten geschleudert werden. Das heißt: Gegenstände, die in der Lage sind, Polizisten tatsächlich auch zu töten.

Bei den veröffentlichten Statistiken sind auch Vorfälle mit eingerechnet, die nicht direkt gezielte Gewalt gegen Polizisten zum Motiv haben. Beispiel 1. Mai: Wenn Polizisten verletzt werden, weil sich jemand der Verhaftung entzieht, gilt das als "Gewalt gegen Polizeibeamte". Das sind aber doch zwei Paar Schuhe – ob ich gezielt auf Polizisten losgehe oder mich nur wehre. Sehen die Zahlen nicht anders aus, wenn man nur die gezielte Gewalt gegen Beamte betrachtet?

Ja, ich gebe ihnen recht: Die Art und Weise, wie wir die Statistik führen, ist völlig unzureichend. Deshalb haben verschiedene Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum Beispiel schon eine sehr viel detailliertere Erfassung dieser Delikte angeordnet. Aber umgedreht wird ein Schuh daraus: Die normale Körperverletzung gegen Polizisten taucht in der Statistik überhaupt gar nicht auf. Deswegen glaube ich, dass das Ausmaß an Gewalt sehr viel größer ist, als die Statistik zurzeit ausweist.

Wie erklärt sich der Gewaltanstieg gegen Polizeibeamte?

Gewalt insgesamt hat sich ja ausgeweitet in der Bevölkerung. Aber die Gewalt gegen Polizeibeamte hat natürlich – wie Kriminalität immer – viele Ursachen. Da ist nicht nur Frust über die eigene Erfolglosigkeit im Spiel, sondern auch das allgemeine Abnehmen von Respekt gegenüber Staat und staatlichen Institutionen. Und auf der anderen Seite auch schlicht Erlebnishunger; das heißt: "Wir gehen uns mal am Wochenende ein bisschen mit der Polizei prügeln". Die Gerichte und die Politik haben uns, die Polizei, im Stich gelassen. Denn weder werden vernünftige Urteile gefällt, noch gibt es vernünftige Strafandrohungen im Gesetz.

Gesetzesänderungen und härtere Strafen würden also vorbeugend der Gewalt entgegenwirken?

Erstens brauchen wir natürlich eine härtere Strafandrohung im Gesetz. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird zurzeit mit Freiheitsstrafe mit bis zu zwei Jahren bedroht. Das entspricht der Freiheitsstrafe von Fischwilderei - also fast eine Ordnungswidrigkeit. So kann der Staat natürlich nicht auftreten, wenn er ein starker Staat sein will. Gleichzeitig brauchen wir auch Gerichte, die diese Strafandrohung nach oben hin ausschöpfen. Jemandem also auch in einem Gerichtsurteil durch eine saftige Freiheitsstrafe dokumentieren: Das geht nicht, das duldet der Staat nicht.

Die Politik sieht das Problem also nicht?

Im Moment noch nicht. Wir arbeiten daran.

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Hauptkommissar Rainer Wendt, seit September 2007 Bundesvorsitzender der DPolG.

Wie sieht es mit dem Rückhalt in der Bevölkerung aus - sind die Sympathien auf Seiten der Polizei?

Ganz bestimmt. Seit Jahrzehnten ist die deutsche Polizei in der Vertrauensstatistik in der Bevölkerung mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundespräsidenten immer unter den ersten drei Plätzen. Die deutsche Polizei erfreut sich also seit Jahrzehnten über ein riesiges Vertrauen in der Bevölkerung; deshalb sind wir auch ganz sicher, dass wir sie auch in dieser Frage auf unserer Seite haben.

Wie Besorgnis erregend ist die Situation, erwarten Sie eine weitere Steigerung?

Ich bin davon überzeugt, dass wir noch weitere Steigerungen erfahren werden, wenn der Gesetzgeber und die Justiz nicht endlich reagieren. Dazu zählen viele Dinge, nicht nur schärfere Gesetze und bessere Urteile, sondern auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei. Wir brauchen mehr Polizisten, damit unsere Kollegen auch in der Lage sind, sich zu wehren. Ich fürchte allerdings, dass die Politik viel zu langsam reagiert und wir noch drastische Steigerungen erwarten können.

Masse statt Klasse - bei  der Ausbildung der Polizisten sehen Sie keine Probleme?

Die Polizisten sind hervorragend ausgebildet. Die können damit umgehen - auch und insbesondere die Bereitschaftspolizei. Das ist die beste Bereitschaftspolizei der Welt, davon bin ich überzeugt. Es gibt nur zu wenige Polizisten.

Quelle: n-tv.de, Mit Rainer Wendt sprach Fabian Maysenhölder