Dossier

Ausstieg aus dem Ausstieg? "Ohne Kernkraft geht es nicht"

Philipp Mißfelder ist Bundesvorsitzender der Jungen Union. Im Deutschen Bundestag gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an.

Philipp Mißfelder ist Bundesvorsitzender der Jungen Union. Im Deutschen Bundestag gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an.

Die CDU fordert den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob dann auch Neubauten von Kernkraftwerken genehmigt werden sollen, hat die Partei noch nicht entschieden. "Es gibt dazu verschiedene Stimmen", sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gegenüber n-tv.de. Die Junge Union habe bereits im vergangenen Jahr beschlossen, "dass wir uns, wenn die Industrie den Wunsch hat, neue Kernkraftwerke zu bauen, dem nicht entgegenstellen werden".

n-tv.de: Für viele Debattenteilnehmer ist Kernkraft oder Atomkraft ein großes Aufregerthema, da stecken viele Emotionen drin. Wie stark ist Ihre emotionale Bindung an das Thema?

Philipp Mißfelder: Ich sehe das Thema sehr rational, weil ich der Meinung bin, dass wir eine sichere, preiswerte, umweltschonende und grundlastfähige Energieversorgung in Deutschland brauchen. Das ist nicht gewährleistet, wenn wir aus der Kernenergie und aus der Kohle gleichzeitig aussteigen. Da muss die SPD schon sagen, was sie stattdessen vorhat.

Die Bundeskanzlerin tritt im Ausland als klare Verteidigerin des Atomausstiegs auf. Auf dem EU-Klimagipfel im März 2007 hielt sie Frankreich entgegen, "Kernenergie ist keine erneuerbare Energie", auf dem G8-Gipfel in Japan sagte sie an die Adresse der USA, sie glaube nicht, "dass sich der Klimaschutz an der Frage der Kernkraft entscheidet". Besteht nicht ein Gegensatz zwischen ihrem außenpolitischen Auftreten und der innenpolitischen Forderung nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg?

Mir geht es darum, dass wir die Energieversorgung in Deutschland sowohl für die Industrie sicherstellen als auch für die große Masse der Normalverbraucher und Normalverdiener. Es kann nicht sein, dass der Ausbau der regenerativen Energien zu Lasten der Industrie in Deutschland geht und zu Lasten der Verbraucher. Die Verbraucher sind es, die mit höheren Strompreisen unrentable Windmühlenparks bezahlen müssen.

Der Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder, hat der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, "irgendwann in den zwanziger Jahren" werden wir in Deutschland neue Kernkraftwerke brauchen. Gibt es schon eine offizielle Position der CDU, wie sie auf etwaige Anträge der Betreiber reagieren würde?

Nein, die gibt es nicht. Es gibt dazu verschiedene Stimmen. Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag im vergangenen Jahr in Berlin mit breiter Mehrheit beschlossen, dass wir uns, wenn die Industrie den Wunsch hat, neue Kernkraftwerke zu bauen, dem nicht entgegenstellen werden. Es muss allerdings die Privatinitiative der Wirtschaft sein. Denn eins ist klar: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist für die Verbraucher schlecht. Um uns herum, bei allen europäischen Nachbarn, wird über den Neubau von Kernkraftwerken nicht nur diskutiert, sondern diese werden auch gebaut. Das muss uns zu denken geben.

Im Moment wird doch nur in Finnland gebaut.

Ja, aber Frankreichs Planungen sind sehr weitgehend, Großbritannien hat in Kooperation mit Frankreich Projekte angekündigt, die Niederlande überlegen, neue Kohle- und Kernkraftwerke zu bauen, Italien setzt nach über 20 Jahren wieder auf die Kernenergie, die Schweiz hat angekündigt, unmittelbar an der Grenze zu Deutschland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Die Frage ist: Wollen wir uns auf einen deutschen Sonderweg begeben und dann abhängig sein von eher teuren Erdgasimporten aus Russland oder von Kernenergie-Importen aus Frankreich? Ich bin dafür, dass Deutschland energiepolitisch unabhängig bleibt.

Der Vizepräsident des Wuppertal-Instituts, Manfred Fischedick, argumentiert, wenn ein Land wie Deutschland zeigt, dass es in der Lage ist, eine klimaverträgliche Energieversorgung ohne Kernenergie auf die Beine zu stellen, dann wäre dies ein positives Beispiel für Länder wie Libyen oder den Iran. Denn die Gefahr der Proliferation, der Weiterverbreitung von kernwaffenfähigem Material, ist ja durchaus gegeben.

Es ist richtig, wir brauchen eine Antwort auf die Frage der Proliferation. Dazu brauchen wir sicherheitstechnisch hohe Standards, und deshalb brauchen wir vor allem deutsche Industrie- und Technologiestandards in diesem Bereich, weil wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt haben. Es ist doch absurd, wenn Länder mit niedrigeren Sicherheitsstandards auf die Kernkraft setzen und Deutschland hier nichts mehr beizutragen hat. Deutschland hatte auf diesem Gebiet einmal die weltweite Technologieführerschaft. Es wird in Deutschland keine Energieversorgung nur aus Kernenergie geben können. Es wird aber auch keine Energieversorgung nur aus regenerativen Energien geben können - das funktioniert allein physikalisch nicht. Schon alleine um unsere internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz einhalten zu können, braucht Deutschland einen ausgewogenen Energiemix.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Strompreise tatsächlich sinken oder zumindest nicht weiter steigen, wenn der Ausstieg rückgängig gemacht werden sollte?

Wir müssen mit der Industrie eine Vereinbarung auf der Basis von Freiwilligkeit treffen, damit wir stabile Strompreise bekommen, wenn wir die Laufzeiten verlängern oder neue Investitionen ermöglichen. Das schafft Arbeitsplätze. Diese Fragen müssen wir gemeinsam mit der Industrie klären. Ich sehe dort eine große Bereitschaft dazu - den Energieversorgungsunternehmen in Deutschland ist klar, dass dieses hohe Preisniveau auf die Dauer nicht zu halten sein wird, ohne große soziale Verwerfungen zu riskieren. Strom darf in Deutschland nicht zum Luxusgut werden.

Quelle: n-tv.de, Mit Philipp Mißfelder sprach Hubertus Volmer

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