Dossier

Ungarns neuer Regierungschef vereidigt Orban wieder an der Macht

Hungary_New_Government_MTI112.jpg8795891470486044693.jpg

Viktor Orban übernimmt zum zweiten Mal in seinem Leben das höchste Regierungsamt in Ungarn.

(Foto: AP)

Viktor Orban ist am Samstag zum zweiten Mal Regierungschef Ungarns geworden. Der rechts-konservative 'Politiker aus Leidenschaft' regierte bereits von 1998 bis 2002 in Ungarn. Schon damals bewies er einen scharfen Machtinstinkt und eine populistische Ader bei der Mobilisierung seiner Anhänger und Wähler.

Bereits als 26-jähriger Student hatte er sich nachhaltig ins Scheinwerferlicht gerückt. Am 16. Juni 1989 wurde Imre Nagy, der 1958 hingerichtete Ministerpräsident der anti-kommunistischen Revolution von 1956, aus seinem anonymen Massengrab geholt und neu bestattet. Die Trauerfeier auf dem Budapester Heldenplatz mit Hunderttausenden Teilnehmern markierte das symbolische Ende des Kommunismus in Ungarn. Orban sprach als Vertreter der Jugend zur Menge. Bärtig, mit langer Haarmähne forderte er forsch den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn. Viele empfanden das als mutig, andere als brandgefährlich. Doch alle waren sich einig: "A star was born."

Neun Jahre später übernahm Orban, inzwischen zum unumstrittenen Führer des zuvor basis-demokratischen, links-liberalen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) aufgestiegen, erstmals die Regierungsgeschäfte. Mit 35 Jahren war er damals der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte. Sein Gesicht war inzwischen glatt rasiert, das Haar kurz geschnitten. Nach dem Zusammenbruch jenes bürgerlichen Lagers, das nach den ersten freien Wahlen 1990 vier Jahre lang regiert hatte, waren Orban und sein FIDESZ zum selbst ernannten Fackelträger der bürgerlichen und nationalen Werte mutiert.

Politik der rechts-nationalen Symbolik

In seiner ersten Regierungszeit setzte Orban stark auf eine Politik der rechts-nationalen Symbolik. Die Kontrollbefugnisse des Parlaments wurden eingeschränkt, die FIDESZ-Propagandisten inszenierten einen Kult um Fahnenweihen, Stephanskrone und Historienverklärung. Als Orban 2002 überraschend die Wahl und damit die Regierungsmacht verlor, wollte er sich damit nicht abfinden. Er ließ seine Anhänger aufmarschieren und reklamierte auf "Wahlbetrug". Die regierende Linke setzte der Oppositionsführer immer wieder mit Straßenkundgebungen und Volksabstimmungen unter Druck.

Die Wahlen im April brachten ihm die lang ersehnte Rückkehr an die Macht, noch dazu mit der zu Verfassungsänderungen benötigten Zweidrittelmehrheit für seine FIDESZ-Fraktion. Orban sprach umgehend von einer "Revolution an der Wahlurne" und von der Ankunft eines neuen Systems, des "Systems der nationalen Zusammenarbeit". Seine gemäßigten Anhänger meinen, er sei über die Jahre "reifer" und "staatsmännischer" geworden. Seine Kritiker befürchten, dass er die neu gewonnene Macht unter Einsatz aller - auch undemokratischer - Mittel für lange Zeit nicht aus seinen Händen lassen wird.

Quelle: ntv.de, Gregor Mayer, dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.