Dossier

Stichwort Politische Ziele Sarkozys

Nicolas Sarkozy soll im Rennen um das Präsidentenamt in Frankreich den Posten im Elysee-Palast für das bürgerliche Lager verteidigen. Im Folgenden einige Fakten zu seinen politischen Zielen.

Wirtschaft / Arbeit:

- Überstunden steuerfrei stellen

- individuelle Lösungen bei Arbeitsverträgen suchen, derzeitiges strikt getrenntes Modell von unbefristeten und befristeten Verträgen abschaffen

- Stellenzahl im öffentlichen Sektor verringern, um das Staatsdefizit zu drücken

Recht und Ordnung

- Mindeststrafe für Rückfalltäter, Verschärfung des Jugendstrafrechts

- Richter für Folgen ihrer Urteile zur Rechenschaft ziehen

- Illegale Einwanderung zurückdrängen, "selektive Einwanderung" durch Immigration von hoch Qualifizierten fördern

Soziales

- Pensionen im Verkehrs- und Energiesektor an Höhe in anderen Bereichen des Staatssektors anpassen

- Hypothekendarlehen für Hausbau für größere Bevölkerungsgruppen ermöglichen

- Gegen Homo-Ehe und Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, aber weitgehende rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit Ehen

- Gesetz einbringen, das jedem Franzosen ein einklagbares Recht auf eine angemessene Unterkunft garantiert. Alle Obdachlosen sollen binnen zwei Jahren von der Straße verschwinden und untergebracht werden

Europa

- Europäische Zentralbank EZB soll Wachstum und Arbeitsmarkt ebenso im Auge haben wie den Kampf gegen die Teuerung. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Sarkozy für eine "strategische Partnerschaft" mit Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft

- EU soll Pause bei der Erweiterung einlegen

- An die Stelle der in einem Referendum in Frankreich gescheiterten EU-Verfassung soll ein abgespeckter EU-"Minipakt" treten

Institutionelle Reformen

- Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden beschränken

- Präsident soll vor dem Parlament sprechen dürfen

- Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken - etwa bei der Abänderung von Regierungsvorlagen

- Regierung auf 15 Minister beschränken

Bildung

- größere Autonomie im Bildungsbereich, insbesondere auch für Universitäten

- freier Eintritt für alle staatlichen Museen

Jon Boyle, Reuters

Quelle: ntv.de

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