Dossier

Kommunalwahlen in Frankreich Sarkozy muss büßen

Die junge Präsidentengattin schritt nicht zur Wahl: Carla Sarkozy hatte sich nicht rechtzeitig in die Wählerliste eingetragen. Die peinliche Panne war symptomatisch für den zerfahrenen Auftritt der verunsicherten französischen Regierung bei ihrem ersten landesweiten Stimmungstest. Prominente Kandidaten hatten den Parteinamen UMP von ihren Plakaten gestrichen und sich "Hilfe" vom Präsidenten Nicolas Sarkozy verbeten, dem die konservativen Wähler die Heirat mit einer Sängerin nicht verzeihen. Es half nichts: Am Ende nutzten viele Franzosen die Kommunalwahl, um den wegen seines Stargehabes kritisierten Staatschef abzustrafen. Jetzt wird erwartet, dass Sarkozy bei seinen Reformen mehr Kompromisse eingeht, sich aus den Schlagzeilen mehr zurückhält und seinen eng gegängelten Ministern größeren Raum gibt.

Dabei hatte Sarkozy alles getan, um die von ihm selbst ausgerufene "Politisierung" der Kommunalwahl rückgängig zu machen: "Ich kandidiere nicht zur Gemeindewahl." Der Präsident verzichtete sogar darauf, seinen für Gemeindeämter kandidierenden Ministern zur Seite zu eilen. Stattdessen erklärte er, seine Reformen ungeachtet des Wahlausgangs fortzusetzen. "Ich halte Kurs. Ich bin für fünf Jahre gewählt." Und die Regierung werde er auch nicht groß umbilden. "Ich will Schluss machen mit dieser französischen Krankheit, alle sechs Monate die Minister auszutauschen." Es lohne also nicht, aus Ärger über ihn links zu wählen.

Radikaler Kurswechsel unwahrscheinlich

Doch Sarkozy fügte hinzu: "Ich weiß, dass diese Wahl auch eine politische Bedeutung hat, die ich erkennen und in Rechnung stellen werde." Konkret dürfte das heißen: Ende der "People-Phase", mehr Rücksprache mit der bisher weitgehend entmündigten eigenen Partei und mehr Kompromisse. Die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" befürchtet zwar einen regionalen Zerfall der Regierungspartei UMP, wenn Sarkozy trotz einer Abstrafung durch die Wähler an seinem Kurs festhält. Dann schwanke "das ganze Mehrheitsgebäude". Doch einen radikalen Kurswechsel dürfte es nicht geben; er wird vom Wahlvolk auch gar nicht gefordert.

"Die Regierungspolitik wird nicht wirklich infrage gestellt", versichert der Präsident des Umfrageinstituts CSA, Roland Cayrol. "Sarkozy muss eine Imageänderung akzeptieren." Umfragen zeigen, dass Sarkozy bei einer Präsidentenwahl jetzt genauso viel Stimmen erhielte wie vor einem Jahr. "Mag der persönliche Kredit von Nicolas Sarkozy auch erschüttert sein, sein politischer Kredit bleibt intakt", meint der "Figaro".

Sozialisten formieren sich neu

Für die Sozialisten ist die Wahl der Auftakt zur Neufindung nach einem Jahr der Selbstblockade, in der die Opposition politisch "unhörbar" war. Die innerlich zerrissene Partei will endlich entscheiden, ob sie mehr Markt oder mehr Staat anstrebt und ob sie lieber mit der liberalen MoDem oder mit Trotzkisten und Kommunisten paktieren will. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin Sgolne Royal sowie die Bürgermeister von Paris und Lille, Bertrand Delano und Martine Aubry, haben den Wahlkampf genutzt, um sich als Nachfolger des glücklosen "Parteiverwesers" Francois Hollande zu positionieren. Am 25. März soll der Fahrplan der Partei-Neuformierung festgelegt werden, im Juni soll das neue Grundsatzprogramm stehen.

Von Hans-Hermann Nikolei, dpa

Quelle: ntv.de

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