"Wir foltern nicht!" Immer wieder hat das George W. Bush während seiner Präsidentschaft betont. Es stimmte nicht. Selbst sein damaliger Vize Dick Cheney gab zu, dass zumindest in drei Fällen mutmaßliche Top-Terroristen mit "Waterboarding" zum Sprechen gebracht werden sollten, mit der qualvollen Simulation von ertränkt werden. Der jetzt veröffentlichte, interne CIA-Bericht belegt, dass im "Krieg gegen den Terror" weit mehr gefoltert, misshandelt und gedemütigt wurde. Dafür trägt Bush die politische Verantwortung - sein Nachfolger Barack Obama aber muss wegen dieses düsteren Kapitels in der US-Geschichte mit Schaden für seine Regierung, die künftige Arbeit der Geheimdienste und das Ansehen der USA rechnen. "Eine selbstgestellte Falle", meint das konservative "Wall Street Journal".

Nachdem sich Justizminister Eric Holder gezwungen sah, einen Sonderstaatsanwalt mit den Ermittlungen zu betrauen, lässt sich das Rad nicht mehr zurückdrehen: Das Thema Folter wird auch weiter Schlagzeilen machen - möglicherweise drohen Justizverfahren gegen CIA-Beamte und sogar politisch Verantwortliche aus der Bush-Zeit. Das wollte Obama unbedingt verhindern - aber der Druck von Menschenrechtsgruppen, linken US-Demokraten und liberalen Medien war zu groß.

Gravierende Folgen

Die USA haben gefoltert - das wird die für Obama höchst unbequeme Botschaft auch in der kommenden Zeit bleiben. Zwar macht der fünf Jahre alte CIA-Bericht deutlich, dass es auch beim US-Geheimdienst erhebliche Kritik an den "harten Verhörmethoden" gab; auch wurden sie seit 2004 deutlich abgemildert. Beamte, die zu brutal vorgingen, wurden versetzt. Im Gedächtnis aber bleiben die Schilderungen der gruseligen Szenen haften, in denen Gefangenen mit dem Tod ihrer Kinder oder der Vergewaltigung ihrer Mütter gedroht wird, in denen Schlagbohrer und Schusswaffen auf mutmaßliche Terroristen gerichtet werden, Inhaftierte mit Schlafentzug und anderen Zwangsmaßnahmen gequält werden.

Nun muss die Obama-Regierung mit den Folgen zurande kommen. Diese scheinen gravierend. CIA-Chef Leon Panetta war US-Medien zufolge völlig aufgebracht, als er von der beabsichtigten Veröffentlichung des CIA-Reports hörte. Der republikanische Abgeordnete Peter Hoekstra warnte davor, die Geheimdienste in ihrem wichtigen Kampf gegen den Terrorismus weiter zu verunsichern. Ein "politischer Krieg" werde nun beginnen, "den Präsident Obama, die CIA und das ganze Land noch bedauern werden", orakelte das "Wall Street Journal" düster. Das konservative Blatt sieht eine "weitere Demoralisierung der CIA". Justizminister Holder habe mit seinem Schritt "Öl ins Feuer gegossen".

Dem Minister war aber deutlich anzumerken, wie ungern er neue Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in amerikanischer Verantwortung startet. "Die wirklich Schuldigen in dieser erbärmlichen Geschichte sind die Ranghöheren" wie Bush und Cheney, kommentierte die "Washington Post". Diese hätten "Amerika auf einen erniedrigenden Weg von staatlich sanktionierter Folter geführt".