Die Linken etablieren sich in der deutschen Parteienlandschaft, neue Bündnisse sind darum gefragt. Jamaika, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün. In der bürgerlichen Mitte kämpfen FDP und Grüne um Zustimmung und Wählerstimmen. Wie nah liegen die beiden Parteien auseinander? Wo gibt es Überschneidungen? Die Chefs von Grüner Jugend und Jungen Liberalen, Jan Albrecht und Johannes Vogel, über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Herr Vogel, Herr Albrecht, sitzen Sie eigentlich zum ersten Mal zusammen?

Albrecht: Der Kontakt ist vorhanden. Wir besuchen uns sogar gegenseitig bei Bundesversammlungen.

Vogel: Jan und ich können auch telefonieren und verstehen uns gut dabei.

Sie sind beide Jahrgang 1982, unter Kohl groß und Schröder erwachsen geworden. Gibt es prägende politische Ereignisse in ihrem Leben, die sie in ihrem politischen Engagement besonders beeinflusst haben?

Albrecht: Für mich war das während der Oberstufe der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Einsatz.

Vogel: Ich bin durch den Rücktritt von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger 1995 auf die Liberalen aufmerksam geworden. 1998 habe ich dann angefangen, mich politisch zu engagieren

bei den Grünen.

Vogel: Stimmt. Die CDU kam nicht in Frage. Die FDP wäre damals programmatisch gesehen schon in Frage gekommen, aber die waren eben mit Kohl in der Regierung. Und Kohl war für mich der personifizierte Stillstand. Deshalb habe ich mich erst bei den Grünen umgeschaut, aber schnell gemerkt, dass es eben doch nicht meine politische Heimat ist.

Was stimmte nicht?

Vogel: Einerseits war der Kreisverband sehr intolerant. Dort wurde unglaublich über Leute gelästert, die damals bei der aufkommenden New Economy mitmischten. Und mir fielen im Programm zunehmend Dinge auf, die ich Quatsch fand - zum Beispiel der Plan, aus der NATO auszutreten.

Albrecht: Das hat sich ja gewandelt.

Herr Vogel, Sie haben neulich in einem Interview gesagt, die Übereinstimmungen zwischen den Grünen und Liberalen seien verblüffend.

Vogel: Die Übereinstimmungen in der Gesellschaftspolitik liegen bei nahezu 100 Prozent. Ich glaube, dass wir uns in Fragen wie Ausländerintegration, Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung von Homosexuellen überhaupt nicht unterscheiden. Bei den Grünen und deren Wählern gibt es sehr viele, die ich als liberal denkend begreifen würde. In wirtschaftspolitischen Fragen, wo es um die "Kopfthemen" geht, und bei der realistischen Betrachtung von außenpolitischen Herausforderungen, da teilen sich die grün Denkenden meiner Meinung nach. Da gibt es einen Teil, die gehören eigentlich eher zu uns und sollten zu uns kommen, und es gibt einen Teil, mit denen hätten wir sicher keine gute Grundlage.

Albrecht: Ich glaube, dass es bei den Grünen immer noch ein sehr starkes Streben nach einer gerechten Politik gibt. Wir treten dafür ein, dass stärkere Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Bei den gesellschaftspolitischen Themen kämen wir wohl schneller zusammen. Wir Grüne haben von Grund auf ein liberales, teils libertäres Grundverständnis - schließlich sind wir sowohl im Osten als auch im Westen aus Bürgerbewegungen entstanden.

Vogel: Ich glaube, dass die Grünen oft heterogener sind, als euch das bei der Grünen Jugend lieb ist. Da gibt es die veschiedensten Denkrichtungen und Strömungen.

Wie heterogen sind denn die Liberalen?

Vogel: Wir halten nichts von Kategorisierungen wie links- oder rechts-liberal. Diese ganzen Bindestrichgeschichten sind uns zuwider. Die Julis würden sich deshalb nicht als einen Flügel der Liberalen sehen, sondern als den Aufsichtsrat der FDP.

Gibt es auch grüne Elemente in der FDP?

Albrecht: Mein Eindruck ist, dass sich in der FDP viele eine Sozial-, Umwelt- oder Bildungspolitik wünschen, die eher an grüne Positionen anknüpft. Die Schnittmenge ist da deutlich sichtbar. Nur leider schlägt sich das in der Politik der FDP nicht nieder.

Vogel: Aber was mir bei den Grünen nicht passt, das ist der Drang zur Bevormundung. Und mich stört das Misstrauen gegenüber dem Markt. Ich bin überhaupt nicht blind gegenüber Fällen von Marktversagen. Aber trotzdem ist die Marktwirtschaft ein dem Menschen dienendes System, das beste und effizienteste, das es gibt.

Albrecht: Ihr seid der Überzeugung, der freie Markt regelt alles - wir sind der Meinung, Markt und Recht haben dem Menschen zu dienen. Das ist wahre Liberalität: Freiheit für alle durch sinnvolle Beschränkungen gewährleisten.

Das scheint banal und konsensfähig: Freiheit muss geschützt werden, Gesellschaft und Politik müssen dafür ein sinnvolles Regelwerk bereitstellen.

Vogel: Ich stimme der Definition völlig zu, dass man Freiheit auch sichern muss durch Regelungen, auch damit Marktwirtschaft und Wettbewerb funktionieren. Aber ich glaube, dass die Grünen oft übers Ziel hinausschießen.

Albrecht: Dann nenn' mir mal ein Beispiel.

Vogel: Verbote. Die Grünen wollen das Klima schützen und darum das Billigfliegen nach Mallorca verbieten.

Albrecht: Niemand will dir generell das Fliegen verbieten. Du sollst nur für die Schäden aufkommen, die du damit anrichtest.

Vogel: Doch, doch, das wurde vorgeschlagen, von

Albrecht: FDP-Politiker machen auch manchmal Scheiß-Vorschläge.

Grundsätzlich scheinen sich in umweltpolitischen Fragen Junge Liberale und Grüne Jugend oft erstaunlich einig zu sein: Nein zur Atomkraft, bessere Energieeffizienz, Ausbau der regenerativen Energien.

Albrecht: Wenn klar wäre, dass man auf keinen Fall vom Atomausstieg Abstand nehmen würde, dann liegen wir in der Konsequenz da ziemlich nah beisammen.

Vogel: Ich bin auch für den Atomausstieg, hundertprozentig. Die Atomenergie ist eine Übergangstechnologie, und ich kämpfe in meiner Partei dafür, dass wir uns dazu bekennen, aus der Atomenergie auszusteigen. Dies geht aber bei weitem nicht so schnell, wie es derzeit geplant wird. Entscheidend ist angesichts des Klimawandels, dass der Ausstieg aus den CO2-Schleudern Vorrang hat. Außerdem müssen wir vorher technisch erst in der Lage sein, den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken.

Den Grünen hat man lange unterstellt, sie könnten nur Geld ausgeben. Inzwischen hat sich bei den Grünen aber die Meinung durchgesetzt, man müsse den Haushalt konsolidieren und eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik betreiben, Grüne Finanzpolitiker bekommen regelmäßig Lob von den Konservativen. Kann man hier zusammen weiterarbeiten?

Albrecht: Die Frage ist, wo man die Prioritäten setzt. Die Grünen wollen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, der Kinder- und Bildungspolitik investieren. Andererseits sind wir aber auch der Meinung, dass Maßnahmen gegenfinanziert werden müssen und haben hier eher Spitzensteuersatz oder Erbschaftssteuer als Refinanzierungsmöglichkeiten im Sinn.

Vogel: Ich habe auch den Eindruck, dass vernünftige Haushaltspolitik, die wie Umweltschutz eine Frage der Generationengerechtigkeit darstellt, eine Gemeinsamkeit zwischen den Parteien ist, zumindest auf Bundesfraktionsebene. Bei Spitzensteuersatzdiskussionen ist die Grüne Jugend nicht unbedingt repräsentativ für die Diskussion, die auf Bundesebene geführt wird. Wir haben in Deutschland kein Problem mit zu niedrigen Steuern, da sehe ich keinen Handlungsbedarf.

Stichwort Integrationspolitik, da scheinen Sie beide einer Meinung zu sein.

Vogel: Ich habe den Eindruck, es gibt keine Partei in Deutschland, die glaubt, dass Integration von selbst passiert und man von den Leuten nicht auch verlangen müsse, dass sie beispielsweise die Sprache lernen.

Das war früher anders. Gerade die Grünen haben gesagt, multikulti, das passiert

Vogel: Das passiert von selbst.

Genau. Das traf aber nicht zu.

Vogel: Das ist jetzt Konsens in drei Parteien, nämlich der SPD, den Grünen und der FDP. Nur die Union hat noch nicht hundertprozentig verstanden, dass Integration uns als Gesellschaft etwas bringt: Es macht uns reicher und bringt uns wirtschaftlich weiter.

Albrecht: Was soll deiner Meinung nach geschehen?

Vogel: Ich will mehr Zuwanderung, aber in gelenkten Bahnen. Man könnte zum Beispiel das englische Punktesystem einführen

Also Punkte für Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Zusatzqualifikationen, Deutschkenntnisse etc.

Vogel. Genau. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung.

Albrecht: Klar, in der FDP kann man durchsetzen, dass man gut ausgebildete Menschen über einer bestimmten Einkommensgrenze ins Land holt. Aber was ist mit den anderen Migranten, die ein Recht auf Integration haben?

Vogel: Es kann doch nicht darum gehen, Zuwanderer hierher zu holen, damit sie dann von Sozialleistungen abhängig sind. Ich kann nichts Schlechtes daran erkennen, gut ausgebildete Leute hierher zu holen. Das bringt auch wieder Jobs mit für weniger gut Ausgebildete. Wir brauchen mehr Zuwanderung in Deutschland, und ich glaube, das könnte auch Konsens zwischen unseren Parteien sein. Klar ist auch, dass man etwas tun muss für die Integration derjenigen, die wir bereits hierher geholt haben, aber auch da sehe ich keinen Dissens.

Die Grünen wollen eine Einheitsschule und fordern Bildungstagebücher statt Noten. Die FDP setzt dagegen auf das dreigliedrige Schulsystem.

Albrecht: Ich würde es nicht Einheitsschule nennen, das ist so ein ablehnender Begriff. Die Grünen setzen sich stark für eine Basisschule ein, eine Art verlängerte Grundschule, so dass länger gemeinsam unterrichtet wird bis zu einem grundständigen Abschluss für alle nach der neunten Klasse. Ich glaube, dass die soziale Desintegration deutlich minimiert würde, wenn Lernstarke und Lernschwache in einem Lernumfeld zusammen sind, ebenso wie Schüler aus ärmeren und reicheren Elternhäusern.

Vogel: Wir haben einen absoluten Konsens, dass wir weniger soziale Selektion im Bildungsbereich erreichen müssen. Das ist die größte soziale Ungerechtigkeit. Der Dissens liegt in der Frage, wie wir das erreichen. Ich glaube, Schulstrukturfragen sind weniger entscheidend als die Schüler-Lehrer-Relation. Wettbewerb im Bildungssystem wirkt sich positiv auf den Standard aus. Schulautonomie ist der richtige Weg. Der Staat sollte sich darauf beschränken, dass die Schüler-Lehrer-Relation besser als heute ist und andere Aufgaben - sowohl die konkrete Ausgestaltung des Lernkonzepts als auch die Schulstruktur - dem Wettbewerb überlassen.

Albrecht: Das geht mir zu weit. Aber meinetwegen finden wir auch in Sachen Schulautonomie einen gemeinsamen Nenner. In letzter Konsequenz braucht das Bildungssystem einfach viel mehr Geld.

Vogel: Das habe ich ja gesagt.

Die Neue Mitte ist "Gelb-Grün", ist gelegentlich zu lesen, und in der Tat herrscht doch, wenn man Sie beide hört, recht viel Übereinstimmung zwischen Ihnen. Grenzen sich FDP und Grüne nicht künstlich ab, um sich zu positionieren?

Vogel: Das mag sein. Auf der anderen Seite sind die Grünen doch, wie schon erwähnt, ein sehr bunter Haufen. Jan wird mir da widersprechen, aber bei den Grünen gibt es so viele konfuse

Albrecht: Da muss ich dir widersprechen.

Vogel: Gleich, lass' mich das noch kurz zu Ende führen. So viele konfuse Strömungen, die stehen den Liberalen teilweise diametral gegenüber.

Albrecht: Du machst dir da etwas vor, wir sind keineswegs so heterogen. Vielmehr gibt es eine Grundausrichtung zu einer ökologisch sozialen und auch liberalen Politik.

Es gibt eine wachsende Zahl von Anhängern von FDP und Grünen, die Sympathien für die jeweils andere Partei entdeckt

Albrecht: Es gibt ein Bundesvorstandsmitglied der Jungen Liberalen, das ist gerade zu uns gekommen.

und nicht verstehen, dass die FDP so eng an der Union klebt.

Vogel: Die aber genauso wenig verstehen können, dass die Grünen sagen: Auf keinen Fall Jamaika.

Albrecht: Uns steht eine rot-grüne Koalition am nächsten. Dennoch werden Dreierkonstellationen unausweichlich. Die Liberalen haben sich stark an den sozialliberalen Kurs angenähert. Deshalb scheint mir eine Ampelkoalition nahe liegender als Jamaika.

Kanzlerin Merkel hat erklärt, wo sie ist, ist die Mitte. Möglicherweise gibt es aber jenseits der Extreme Westerwelle und Niebel auf der einen und Bütikofer und Roth auf der anderen Seite ein grün-liberales Klientel, das das Label Mitte verdient. Müssten Grüne und Liberale nicht zielstrebig Bündnisse bilden, vielleicht irgendwann fusionieren?

Vogel: Ein Teil der Grünen kann sich uns gerne im Rahmen einer Fusion anschließen. Das geht aber nur um den Preis einer Spaltung der Grünen.

Albrecht: Eine Fusion ist abwegig. Beim Zusammenarbeiten kommt es auf die Grundrichtung an. Mit einem Schäuble könnten wir beispielsweise keine Koalition eingehen.

Aber es gibt doch eine wertkonservative Haltung auch bei den Grünen.

Albrecht: Die Grünen orientieren sich an Werten, die nach vorne gerichtet, von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit geprägt sind. Bei der CDU werden diese Werte benutzt, um eine Politik durchzusetzen, die uns absolut entgegenläuft. Dennoch glaube ich, dass sich keine Partei mehr einer anderen verschließen sollte.

Dann sind wir bei der Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Vogel: Das kann ich ganz einfach beantworten, wenn ich sage, ich begründe Koalitionen inhaltlich. Wenn ich das Programm der FDP und das der Linkspartei nebeneinander lege, muss ich da nicht mehr über Grundsatzfragen nachdenken.

Albrecht: Zwischen Grünen und Linkspartei sehe ich schon Überschneidungen, aber bei uns gibt es eben auch berechtigte Vorbehalte. Wenn man die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin kennt, wo die Politik der Linken eben nicht das widerspiegelt, was sie nach außen hin propagiert, muss man vorsichtig sein.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit in ihrer Generation parteiübergreifend? Gibt es gemeinsame Initiativen und Themen?

Vogel: Nicht in dem Maße, wie ich sie mir wünschen würde.

Also kein Netzwerk?

Albrecht: Leider nicht. Aber es geht natürlich auch nur dort, wo die Inhalte übereinstimmen.

Vogel: In Sachen Bürgerrechte funktioniert es gelegentlich. Das würde ich mir bei mehr Themen wünschen.

Ecken Sie eigentlich manchmal als junge Generation in ihrer Partei an?

Vogel: Wenn es darum geht, Generationenthemen gegen die Alten voranzubringen, schon. Wenn wir nicht anecken würden, würden wir etwas falsch machen

Haben Sie Narrenfreiheit? Kann es sein, dass die Älteren sagen, lasst die Jungen mal machen?

Vogel: Also ich höre schon an der Stimme von Herrn Westerwelle, wenn er mich gelegentlich anruft, dass es ihm nicht ganz egal ist, wenn er mal wieder kritisiert wurde.

Bekommt die Grüne Jugend auch Anrufe?

Albrecht: Ja, klar.

Wer ruft denn da an?

Albrecht: Bei uns rufen natürlich Reinhard Bütikofer oder Claudia Roth an. Das sind dann genau die Momente, in denen man weiß: Jetzt haben sie uns ernst genommen. Und letztlich weiß ich auch - da habe ich etwas richtig gemacht und tatsächlich Einfluss genommen.

Die Mitarbeit in der Grünen Jugend endet mit 28, bei den Julis darf man noch bis 35 mitmachen. Was kommt dann? Wann wechseln Sie die Seiten?

Albrecht: Mir geht es nicht darum, die Seiten zu wechseln. Dass es viele dann doch tun, ist eine andere Sache. Ich glaube, dass sich Politik von Generation zu Generation verändert und dass wir als eine neue Politikgeneration auch eine andere Art haben, miteinander Politik zu machen, als die Generation vor uns, die noch sehr stark polarisiert war.

Vogel: Man muss seiner Überzeugung treu bleiben. Das ist aber eine persönliche Charakterfrage. Ich hoffe und glaube, dass wir beide das tun werden, sollten wir weiter Politik machen.

Sehen wir Sie im Bundestag wieder?

Albrecht: Das ist sehr spekulativ. Ich glaube, dass viele Menschen in der Politik ihr Engagement heute weniger als Beruf, sondern als Berufung sehen. Ich kann mir vorstellen, dass politisches Engagement in unserer Generation auch nur temporär erfolgt. Das Parteisoldatentum ist sicherlich nicht mehr so stark wie früher.

Vogel: Politische Karrieren lassen sich nicht planen. Vor allem in kleineren Parteien sollte man sich beruflich nie auf die Politik verlassen.

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