Dossier

Deutsche Soldaten am Hindukusch "Vorfestlegungen nicht klug"

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Die USA erwarten von ihren Nato-Verbündeten die Entsendung von 5000 bis 7000 weiteren Soldaten.

(Foto: REUTERS)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, kritisiert offen seinen Unionskollegen Horst Seehofer. "Vorfestlegungen zu diesem Zeitpunkt halte ich nicht für klug", so Polenz gegenüber n-tv. CSU-Chef Seehofer hatte in einem Interview gefordert, keine weiteren deutschen Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Laut Polenz seien die Truppen auch "in unserem eigenen Sicherheitsinteresse" am Hindukusch. Es sei aber richtig, vor weiteren Entscheidungen die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London abzuwarten. Mit Ruprecht Polenz sprach unser USA-Korrespondent Christian Wilp exklusiv in Washington.

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Seit 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages: Ruprecht Polenz.

n-tv: Herr Polenz, Sie befinden sich hier zu politischen Gesprächen in Washington. Beherrschendes Thema ist Afghanistan. Ist denn die Linie der Bundesregierung, sich in puncto Truppenerhöhungen nicht vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London festlegen zu lassen, durchzuhalten?

Ruprecht Polenz: Die Amerikaner haben dafür volles Verständnis. Es ist ja auch logisch, dass wir zunächst einmal auf dieser Konferenz verabreden, welche Zwischenziele mit welchen Mitteln erreicht werden sollen, dass wir da auch zu klaren Vereinbarungen mit Karzai und der afghanischen Regierung kommen und danach dann die Mittel festlegen, die unsererseits dafür benötigt werden.

Es gibt ja Politiker, selbst aus der Union wie CSU-Chef Horst Seehofer, die sich schon festgelegt haben mit der Bemerkung, aus Deutschland keine weiteren Truppen zu schicken. Ist das dienlich in dieser Diskussion?

Nein, ich halte solche Vorfestlegungen nicht für klug. Es ist richtig, abzuwarten, was die Afghanistan-Konferenz bringt, zu welchen Zielen wir uns da auch gemeinsam vereinbaren, mit den 42 anderen Ländern, die sich in Afghanistan engagieren – und dann muss auch jeder zu dem stehen, was er dort unterschreibt.

Aber lässt sich eine Truppenaufstockung in Deutschland überhaupt durchsetzen? Laut Umfragen sind bis zu zwei Drittel der Bundesbürger dagegen. Die SPD ist dabei, eine neue Linie zu suchen und bei den anderen Oppositionsparteien sieht es ähnlich aus. Glauben Sie denn, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen?

Es wäre für die internationale Gemeinschaft und auch für unsere Sicherheit verheerend, wenn wir in diesem Fall quasi bis Weihnachten die Soldaten nach Hause holten, denn das ist ja im Grunde das Meinungsbild der Mehrheit in Deutschland. Wir müssen unseren Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass die Soldaten auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse in Afghanistan sind, dass wir das mit 42 anderen Ländern dort tun, wegen Fragen der internationalen Sicherheit. Und dann, glaube ich, können wir auch die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen, auch für ein Engagement, das nach der Afghanistan-Konferenz beschlossen wird und in der einen oder anderen Form Verstärkung enthalten wird.

Ist das jetzt ihre Meinung als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses oder ist das die Haltung der Unionsfraktion insgesamt? Im kommenden Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an, und da kann die Politik versucht sein, Afghanistan populistisch auszuschlachten.

Wir haben bei der Abstimmung über das ISAF-Mandat im Deutschen Bundestag eine geschlossene Koalition gesehen. Die SPD hat das Mandat mit unterstützt, es gab auch Stimmen aus den Reihen der Grünen, die das Mandat mit unterstützt haben, ich werbe auch sehr dafür weiter auf die Opposition zuzugehen, um eine breite Mehrheit für unser Engagement in Afghanistan zu bekommen. Das ist wichtig für die Soldaten und auch für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

US-Präsident Barack Obama hat eine wegweisende Rede gehalten zum Thema Afghanistan und ist auch dafür kritisiert worden. Zum einen will er die Truppen erhöhen - und zwar enorm um weitere 30.000 - zum anderen hat er schon ein Ausstiegsdatum festgelegt. Der Abzug soll im Sommer 2011 beginnen. War diese Kombination klug gewählt?

Er hat im Grunde gesagt, die Afghanen können sich auf uns verlassen, er hat zweitens gesagt, wir bleiben aber nicht auf immer und ewig, d.h. Afghanistan muss sich selbst auch anstrengen, und er hat drittens gesagt, wir fangen mit dem Abzug 2011 an, damit die Taliban nicht mehr dieses Rekrutierungsargument besitzen. Bislang hatten die Taliban behaupten können: Wir müssen gegen die ausländischen Truppen kämpfen, sonst bleiben sie auf ewig als Besatzungsmacht. Also ich glaube, es war ein guter Dreiklang der Kommunikation, dem sollten wir uns anschließen.

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Christian Wilp leitet seit 2003 das n-tv Studio in Washington. Er hat unter anderem die Kongress- und Präsidentschaftswahlen, den Krieg im Irak und Hurrikan Katrina für n-tv begleitet und kommentiert.

Quelle: ntv.de, Mit Ruprecht Polenz sprach Christian Wilp