Wie geht es 2008 weiter? Vorhaben der großen Koalition
28.01.2008, 12:11 UhrNach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will die Koalition versuchen, in Berlin zur Arbeit zurückzukehren. Ein Überblick über die offenen Projekte:
NIEDRIGLOHNBEREICH
Es geht um ein recht anspruchsvolles Paket. Mit dem staatlichen Kinderzuschlag und dem Erwerbstätigenzuschuss sollen Jobs im Niedriglohnbereich attraktiver gemacht werden. Auch die Hinzuverdienste von ALG-II-Empfängern sollen neugeregelt werden, genauso wie das Wohngeld.
MINDESTLOHN
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Entwürfe zur Neuregelung des Entsende- und des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes (MiA) schon präsentiert - und bei der Union reichlich Unverständnis geerntet. Sie will die flächendeckende Einführung von Untergrenzen beim Lohn verhindern. Es wird ein zähes Tauziehen geben.
MITARBEITERBETEILIGUNG
Hier könnte es rascher zum Kompromiss kommen: Wie es aussieht, läuft es auf die Schnittmenge aus Unions-Modell (Betriebs-Beteiligung) und SPD-Konzept (Deutschland-Fonds) hinaus.
GESUNDHEITSREFORM
Erstmals soll es einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben. Die Regierung will ihn per Rechtsverordnung bis zum 1. November 2008 festlegen. Der einheitliche Satz ist Voraussetzung für den Gesundheitsfonds, der zu Beginn 2009 starten soll.
HAUSHALT
Die Haushalts-Beratungen 2009 werden angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums und gestiegener Konjunkturrisiken schwierig. Für das Ziel, bis spätestens 2010 einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorzulegen, muss die Koalition ihre Anstrengungen erhöhen.
ERBSCHAFTSTEUER
Union und SPD streben eine Einigung in der ersten Jahreshälfte an. CDU und CSU stoßen sich daran, dass Firmenerben den Betrieb mindestens 15 Jahre lang weiter führen sollen, um von einer Steuerbefreiung zu profitieren.
INNERE SICHERHEIT
Konfliktpunkt Nummer eins bleibt das BKA-Gesetz. Konsens ist, dass das Bundeskriminalamt neue Kompetenzen zur Terrorabwehr erhalten soll. Umstritten ist die Online-Durchsuchung.
FÖDERALISMUS
Die entscheidende Phase für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beginnt nach Ostern. Dann soll ein Bund-Länder-Vorschlag für eine Schuldenbegrenzung vorliegen. Vor allem die ärmeren Bundesländer wie Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein verlangen eine Bundes-Beteiligung am Abbau ihrer Altschulden.
KINDERBETREUUNG
Streitpunkt ist das von der Union geforderte Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht in Kitas. Es soll etwa 150 Euro monatlich betragen.
BAHNREFORM
Zuletzt hatte man zwischen Bundesregierung und Bahn Modelle gefunden, die das - und das war bislang der Hauptstreitpunkt - Schienennetz völlig beim Bund lässt und so aus der Privatisierung heraushält. In der Union würde man hier mitziehen, nicht aber bei der Ausgabe von Volksaktien, die die SPD-Linke weiter durchsetzen will.
KLIMA
Das parallel zu den Verhandlungen auf Bali von der Regierung beschlossene Energie- und Klimaschutz-Paket muss nun umgesetzt werden.
AUSSENPOLITIK
Weiter verfolgen wird die deutsche Diplomatie das Ziel eines deutschen Sitzes im Weltsicherheitsrat.
Quelle: ntv.de