Dossier

Machtwechsel in Libyen Was heißt das für Deutschland?

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Spuren des Krieges: Das Land ist zerrissen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Fall der libyschen Hauptstadt Tripolis in die Hand der Rebellen markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den Diktator Gaddafi. Der militärische Erfolg wirft zahlreiche Fragen auf: Welche Rolle wird Deutschland beim demokratischen Wiederaufbau spielen?

Bei der entscheidenden Abstimmung über den Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland noch enthalten.

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Jubel in Bengasi nach dem Fall der libyschen Hauptstadt.

(Foto: dpa)

Fast ein halbes Jahr später verdichten sich die Anzeichen, dass das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor dem Ende steht.

Was kommt auf Deutschland zu, wenn die Gaddafi-treuen Truppen den letzten Widerstand aufgeben und die Rebellen das gesamte Land kontrollieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie kann Deutschland helfen?

Nach mehr als vier Jahrzehnten Gaddafi-Herrschaft ist Libyen von einer Demokratie weit entfernt. Auch an den Absichten der Rebellen gibt es einige Zweifel. Vollkommen offen ist, ob es dem Nationalen Übergangsrat mit bisherigem Sitz in der Rebellenhochburg Bengasi gelingt, die in verschiedenen Ethnien zersplitterte Bevölkerung für einen gemeinsamen und friedlichen Aufbruch in ein demokratisches Libyen zu gewinnen.

Fest steht: Das Land braucht Hilfe auf allen möglichen Feldern, nicht nur beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Weder gibt es freie Medien noch eine unabhängige Justiz. Die Bundesregierung verspricht vielfältige Unterstützung - jenseits aller militärischer Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach "intensive" Unterstützung.

Kommt die Bundeswehr zum Einsatz?

Ob nach dem Ende der Gaddafi-Ära eine internationale Friedensmission nötig wird, um das Land vor dem Zerfall zu bewahren, ist noch nicht absehbar. Falls ja, würde Deutschland um eine Beteiligung wohl kaum herumkommen.

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Was kommt nach dem Krieg? Werden bald überall im Land die Waffen schweigen?

(Foto: REUTERS)

Nachdem die Bundesregierung der Nato schon eine Teilnahme am Luftkrieg gegen das Gaddafi-Regime versagt hat, wäre eine weitere Absage an die internationale Gemeinschaft nur schwer vermittelbar.

Die Bundesregierung versprach bereits, eine Anfrage "konstruktiv" zu prüfen.

Könnte die Bundeswehr das überhaupt?

Ein weiterer Auslandseinsatz würde die Deutsche Soldaten könnten helfen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Derzeit sind rund 7200 Soldaten im Auslandseinsatz. Als Faustregel gilt, dass die Bundeswehr zur Entsendung von insgesamt mehr als 7000 Soldaten kaum in der Lage ist. Allerdings wurde diese Marke schon mehrfach deutlich überschritten.

Was passiert mit Gaddafis Milliarden?

Libyen ist ein reiches Land, vor allem dank seiner Öl- und Gasvorkommen. In den vergangenen vier Jahrzehnten an der Macht hat der Gaddafi-Clan ein Milliardenvermögen gehortet. Allein auf deutschen Konten befinden sich etwa 7,2 Mrd. Euro. Sie wurden in den vergangenen Monaten beschlagnahmt.

Das Geld soll möglichst schnell freigegeben werden, damit es dem libyschen Volk zugutekommt. Erforderlich wäre eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Bis dahin hat die Bundesregierung den Rebellen ein 100-Millionen-Darlehen zugesagt. Deutsche Entwicklungshilfe soll es keine geben.

Wie läuft die Zusammenarbeit?

Die deutsche Botschaft in Tripolis ist seit Monaten geschlossen. Offizieller Ansprechpartner ist der Übergangsrat der Rebellen in Bengasi. Dort arbeiten bislang zwei deutsche Diplomaten, die bei einem Machtwechsel nach Tripolis umziehen würden. In Berlin hatte man bislang zwei libysche "Botschafter" als Ansprechpartner - ein Gaddafi-Mann und seit kurzem auch einen von den Rebellen.

Wenn sich die Lage einigermaßen geklärt hat, dürfte es auch nicht mehr lange dauern, bis Außenminister Guido Westerwelle nach Tripolis fliegt: In solchen Momenten ist es wichtig, heißt es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes, frühzeitig Gesicht zu zeigen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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