Dossier

Johannes Vogel zur Krise der FDP "Wir müssen breiter auftreten"

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FDP-Chef Westerwelle auf einem Wahlplakat.

picture-alliance/ dpa

Der FDP-Politiker Johannes Vogel hält die Debatte um Parteichef Guido Westerwelle für destruktiv. "Die Neuwahl der Parteispitze steht turnusgemäß im Mai an", sagt Vogel im Interview mit n-tv.de, "dann wird wie in demokratischen Parteien üblich über Personalfragen diskutiert werden, das ist ja ganz normal." Aus dem Wahlkampf 2009 müsse die FDP lernen, "deutlich zu machen, dass wir Liberalismus nicht nur wirtschaftspolitisch definieren".

n-tv.de: Was halten Sie von der Forderung, dass FDP-Chef Westerwelle zurücktreten soll, am besten noch vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar?

Johannes Vogel: Ich halte diese Personaldiskussion für destruktiv. Natürlich gibt es angesichts der Umfragewerte Unzufriedenheit in der Partei. Aber eine Debatte über den Parteivorsitzenden wird die Umfragewerte sicher nicht verbessern.

Besteht nicht die Gefahr, dass nach verlorenen Landtagswahlen und dem Verlust der Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg im März eine Dynamik entsteht, die die FDP-Spitze nicht mehr steuern kann, und Westerwelle dann auch als Außenminister und Vizekanzler gehen muss?

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Ratlos im Bundestag: FDP-Generalsekretär Lindner, Parteichef Westerwelle und Fraktionschefin Homburger.

(Foto: dpa)

Die Neuwahl der Parteispitze steht turnusgemäß im Mai an, dann wird wie in demokratischen Parteien üblich über Personalfragen diskutiert werden, das ist ja ganz normal. Ich halte es aber für wenig zielführend, jetzt schon zu spekulieren, wie dann die Lage sein wird - vor allem nicht, wenn man unterstellt, die Landtagswahlen könnten verloren gehen. Wir sollten lieber nachdenken, was wir tun müssen, damit das nicht passiert. Die Werte der Regierungszufriedenheit gehen seit dem Sommer langsam, aber stetig nach oben. Bisher profitiert die FDP davon wenig. Darüber müssen wir diskutieren!

Was glauben Sie, warum profitiert die FDP nicht?

Ich glaube, dass die Unzufriedenheit mit dem ersten halben Jahr der Bundesregierung - viel Streit, wenig gute Ergebnisse - insbesondere bei den FDP-Anhängern sehr tief sitzt, denn wir waren es ja, die für den Politikwechsel gewählt wurden. Ich glaube aber auch, dass wir mit den Entscheidungen, die im Herbst getroffen wurden, auf dem richtigen Weg sind. Da ist ja eine klare liberale Linie erkennbar: Eine Energiepolitik, die rational auf 100 Prozent erneuerbare Energien und Generationengerechtigkeit setzt, Generationengerechtigkeit auch bei der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduktion, Aussetzen der Wehrpflicht, ein Hartz-IV-System, das verfassungsfest und fairer ist, und jetzt auch noch eine Steuervereinfachung für die Bürger. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, vor allem aber müssen wir besser darin werden, zu erklären, dass das Schritte auf einem Weg sind zu einer Gesellschaft, die freier und menschlicher, also liberaler ist.

Die Erfolge, die Sie aufzählen, fanden alle in unionsgeführten Ministerien statt.

Die konkrete Umsetzung von Politik steht doch immer am Ende eines Prozesses. Nehmen wir beispielsweise die Wehrpflicht. Hätte die FDP nicht seit Jahren für die Aussetzung geworben, hätte es in der Koalition keine Reduktion auf sechs Monate und dann in der Folge auch keine Aussetzung gegeben. Wenn liberale Politik dabei herauskommt, kann sie gerne auch aus einem Unionshaus kommen.

Von Steuersenkungen haben Sie nicht gesprochen.

Weil wir uns dafür entschieden haben, dass die größte europäische Volkswirtschaft angesichts der Schulden-Krise bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangehen muss. Gegen Ende der Legislaturperiode gehen wir Steuersenkungen an, aber erst mal geht es um Haushaltskonsolidierung.

Im Wahlkampf der FDP waren Steuersenkungen das zentrale Thema, nach den Koalitionsverhandlungen hat Westerwelle auf dem Sonderparteitag in Potsdam verkündet, alle 20 Kernforderungen der Liberalen seien erfüllt, "versprochen - gehalten". An diesem Anspruch wird die FDP doch gemessen, nicht daran, ob sie vernünftig erklären kann, warum Steuersenkungen im Moment nicht gehen.

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Johannes Vogel war von 2005 bis 2010 Chef der Jungen Liberalen, seit 2009 ist er Abgeordneter im Bundestag.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ich kann die Unzufriedenheit an dieser Stelle verstehen und ich sage ja, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode noch liefern müssen. Aber gute Politik und seriöse Regierung heißt eben auch, auf neue Lagen zu reagieren, und die Verschärfung der Schulden-Krise im Euro-Raum ist in der Tat neu. Das muss man erklären und um Zustimmung dazu werben. Wir müssen daraus aber auch lernen, noch besser darin zu werden, die thematische Breite der FDP deutlich zu machen - deutlich zu machen, dass wir Liberalismus nicht nur wirtschaftspolitisch definieren. Ich sage allerdings auch, dass wir nicht nur für Steuersenkungen gewählt wurden. Ich will nicht kleinreden, dass sich die Partei in den letzten Jahren zu stark auf Wirtschaftspolitik konzentriert hat. Aber es ist auch nicht so, als hätte es 2009 nur das Thema Steuersenkungen gegeben.

Welche Themen gab es denn noch?

Ich war damals Juli-Vorsitzender. Viele junge Menschen haben uns für unsere Positionen beim Thema Bürgerrechte und Datenschutz gewählt. Das ist ein Punkt, der im nächsten Jahr auch eine große Rolle spielen wird - etwa bei der Verhinderung von anlassloser Massenüberwachung bei der Vorratsdatenspeicherung oder der Ersetzung des Sperrgesetzes zur Verhinderung der Internetzensur.

Gibt es in der FDP denn überhaupt einen Konsens über die thematische Breite, von der Sie sprechen?

Unser Wahlprogramm hatte auf allen Politikfeldern eine Antwort. Die Frage ist, wie wir die nach außen auch darstellen und zu Schwerpunktthemen der FDP machen. Darüber diskutieren wir jetzt in der Grundsatzprogrammkommission. Das werden wir kontrovers debattieren. Ich bin da aber guter Hoffnung. Unter der jungen Generation in der Partei ist die Notwendigkeit eines breiteren Auftretens jedenfalls absoluter Konsens.

Sie sagten, die FDP muss ihre Politik besser erklären und auch besser erklären, warum sie Wahlversprechen verschiebt. Westerwelle ist nun nicht unbedingt verbunden mit einer solchen Strategie, eher mit einer Politik, die auf Attackieren, Fordern und Ankündigen setzt. Ist er vielleicht doch der falsche Mann für die anstehenden Aufgaben?

Ein charmanter Versuch, zum Ende des Interviews doch noch einmal auf die Personaldebatte zu kommen. Ich bleibe aber dabei: Diese Personaldebatte bringt uns nicht voran und löst keine Probleme. Westerwelle ist ein großer Kommunikator. Wir dürfen aber nicht immer nur auf den Vorsitzenden schauen. Wir haben die letzte Bundestagswahl im Team gewonnen und müssen jetzt auch im Team Herausforderungen meistern. Und wenn die Herausforderung darin besteht, die thematische Breite besser zu kommunizieren, dann kommt da eine Verantwortung auf den Vorsitzenden zu, aber nicht nur auf ihn.

Aber die FDP ist doch stärker als jede andere Partei, vielleicht mit Ausnahme der Linken, zugeschnitten auf eine Person.

Diese Wahrnehmung habe ich nicht. Wenn das Ihre Wahrnehmung ist, dann werden wir gern im bestehenden Team daran arbeiten, diese zu ändern.

Mit Johannes Vogel sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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