Konjunkturpaket II Worum es geht
12.01.2009, 12:52 UhrDie Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten am Montagabend das 50-Milliarden-Euro-Paket gegen die Wirtschaftskrise - das Konjunkturpaket II - beschließen. Die drei Parteien gingen mit folgenden Ausgangspositionen in die Verhandlungen.
Einkommensteuer: Einigkeit besteht darin, den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anzuheben. Das allein entlastet die Steuerzahler aber nur wenig - einen Single allenfalls um gut 51 Euro im Jahr. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent vor. Ein Lediger würde etwa 140 Euro im Jahr mehr erhalten. Alle Steuerzahler würden absolut gleich entlastet.
Die Union hat dem vor den Gesprächen noch nicht zugestimmt. Denn unter anderem würde das Problem, wonach vor allem bei unteren Einkommen der Steuersatz stark steigt und einen Großteil jeder Lohnerhöhung auffrisst, nicht gemildert. Schon bei 12.740 Euro Jahreseinkommen verlangt der Staat von jedem zusätzlich verdienten Euro 24 Prozent. Jede Lohnerhöhung oder Auszahlung von Überstunden würde bei Gehältern zwischen 8004 und 12.740 Euro zu einer deutlich stärkeren Steuerlast führen - das Problem der "kalten Progression" würde nicht vermindert. Der Union schwebt eine moderate Verschiebung der Tarifkurve und ein flacherer Anstieg der Steuersätze vor. Dies könnte den Staat 7,5 Milliarden Euro kosten. Um 2009 mehr Luft für Investitionen und andere Maßnahmen zu haben, könnte die Senkung erst zur Jahresmitte gelten.
Reichensteuer: Die SPD will eine stärkere Belastung von Top-Verdienern und dafür den "Reichensteuer"-Satz von 45 auf 47,5 Prozent anheben, der zudem schon von 125.000 Euro an greifen soll statt wie bisher von 250.000. Die Union ist strikt dagegen.
Abgaben: Union und SPD wollen den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Die Union setzt auf eine Entlastung - wie bei Steuern - von 7,5 Milliarden Euro ab Jahresmitte und will eine gleichmäßige Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Beitragssatz könne von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Die SPD hingegen strebt die Übernahme des allein von den Arbeitnehmern getragenen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent durch den Staat an.
Investitionen: Herzstück des Konjunkturprogramms soll die Erhöhung der staatlichen Investitionen bleiben. 2009 und 2010 sollen je zehn Milliarden Euro aufgewandt werden. Die Koalition hatte sich schon vor einer Woche darauf verständigt, dass der Großteil des Geldes für Investitionen in Schulen und Hochschulen fließen soll. Die SPD schlägt für kommunale Investitionen einen "Deutschlandfonds" vor.
Kinder / Hartz IV: Den von der SPD vorgeschlagenen einmaligen Kinderbonus von je 200 Euro wollte die Union zunächst nicht so recht, weil erst kürzlich das Kindergeld erhöht wurde. Hier ist aber ein Nachgeben der Union denkbar, genauso wie bei der Forderung der Sozialdemokraten, mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu zahlen.
Rettungsschirm: Die Koalition arbeitet an einem Firmen-Schutzschirm von bis zu 100 Milliarden Euro. Es geht vor allem um ein Bürgschaftsprogramm für Unternehmen mit Problemen bei der Kreditversorgung. Die Union, die sich in diesem Zusammenhang für einen eigenen "Deutschlandsfonds" aussprach, will im Notfall eine Staats-Beteiligung ermöglichen, die SPD lehnt dies bislang ab.
Autoindustrie: Der SPD schwebt eine Abwrackprämie von bis zu 2500 Euro vor, wenn gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neuwagen gekauft wird. Das hilft der deutschen Autoindustrie aber wenig, wenn Kunden eher zu ausländischen Modellen greifen. Die Union brachte "Kaufanreize mit Umweltprämien" ins Gespräch und will die Entwicklung umweltfreundlicher Autos fördern.
Kurzarbeit: Schon im ersten Konjunkturpaket hatten Union und SPD den längeren Bezug des Kurzarbeitergelds bis zu 18 Monate ermöglicht. Nun wird diskutiert, Arbeitgeber, die im Fall von Kurzarbeit den vollen Sozialversicherungsbeitrag zahlen, zu entlasten. Dies solle aus Reserven der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
Quelle: ntv.de