Dossier

Türkei in die EU? Zwischen Ehrlichkeit und Diplomatie

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Istanbul: Sonnenuntergang hinter der Hagia Sophia und der Blauen Moschee.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Schulz, ist für den EU-Beitritt der Türkei, doch er weiß, "dass man nicht gegen das Volk regieren kann". Seine Forderung: Wenn die europäischen Regierungschefs einen Türkei-Beitritt ablehnen, dann sollen sie die Verhandlungen beenden.

Vor mehr als 50 Jahren bewarb sich die Türkei um einen Beitritt zur damaligen EWG, seit mehr als zehn Jahren ist das Land Beitrittskandidat, seit fünf Jahren wird offiziell verhandelt. Bereits seit 1963 wird der Türkei ein Beitritt in Aussicht gestellt. Kein anderes Land ist so lange von der Europäischen Union hingehalten worden.

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Merkel und Erdogan im Oktober 2006 bei einer Bootstour auf dem Bosporus.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Beitrittsprozess stockt. Schon ein gutes Jahr nach Aufnahme der Verhandlungen beschloss die EU, 8 der 35 Verhandlungskapitel erst zu eröffnen, wenn die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll erfüllt. Dabei geht es faktisch darum, dass die Türkei eine Anerkennung Zyperns verweigert. Das ist alles andere als eine Lappalie: Obwohl Zypern EU-Mitglied ist, lässt der EU-Kandidat Türkei zyprische Schiffe und Flugzeuge nicht ins Land.

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission bescheinigte der Türkei, von einem Beitritt noch weit entfernt zu sein. Kurz vor ihrem Türkei-Besuch am kommenden Montag und Dienstag brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Interviews mit türkischen Zeitungen daher erneut das Unions-Modell einer privilegierten Partnerschaft ins Gespräch. Eine solche Partnerschaft würde in einer Einigung bei 27 oder 28 Verhandlungskapiteln bestehen, sagte sie. Lediglich bei der Integration der europäischen und türkischen Institutionen blieben einige Bereiche ausgespart.

Erdogan besteht auf Vollmitgliedschaft

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan reagierte mit einem Interview in der "Zeit". Für die Türkei gebe es "keine Alternative" zur Vollmitgliedschaft, sagte er. Die liegt jedoch in weiter Ferne. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, glaubt, dass ein Beitritt in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht realistisch ist. "Das dauert lange", sagt Schulz im Interview mit n-tv.de.

Schulz ist überzeugter Befürworter eines Beitritts der Türkei. Das Land sei ein strategischer Partner der Europäischen Union. "Die Türkei ist ein demokratisches Land, in dem eine islamische Bevölkerungsmehrheit bereit ist, die zivilen Werte der Europäischen Union verfassungsmäßig zu verankern. Das ist ein enormer Fortschritt und zeigt, dass es nicht stimmt, dass Islam und Demokratie sich gegenseitig ausschließen." Die Türkei könne "einen großen Beitrag leisten, die sehr unruhigen Partnerregionen Europas, unsere unmittelbaren Nachbarn vor allem im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum, näher an die EU heranzuführen".

CDU will "Alternativen suchen"

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Istanbul liegt auf der geographischen Grenze zwischen Asien und Europa - wohin gehört die Türkei?

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass der Westen ein großes Interesse an engen Beziehungen zur Türkei hat, weiß auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenexperte betont, die Türkei sei "von strategischer Bedeutung für die EU, auch für Deutschland". Eine Vollmitgliedschaft lehnt er zwar nicht ausdrücklich ab, doch ist klar, dass er mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnet. "Deswegen müssen wir uns heute - zu einem Zeitpunkt, wo die Verhandlungen vor allem auf türkischer Seite nicht weiterkommen - Alternativen zu einem Beitritt überlegen."

Eine solche Position ist dem SPD-Mann Schulz zu vage. "Die Türken haben ein Anrecht auf Klarheit", sagt er. Schulz räumt offen ein, dass seine Position zu einem Beitritt der Türkei derzeit nicht mehrheitsfähig ist. "Deshalb wäre meine Empfehlung, dass man eine breit angelegte Debatte darüber führt, an deren Ende ein Ja oder ein Nein stehen kann."

Das Problem des offenen Ausgangs

Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt. "Wenn man überzeugt ist, dass man eine Europäische Union mit der Türkei haben will, dann müssen die politischen Führungen auch dafür eintreten", sagt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er sieht auch die Türkei in der Pflicht: Wenn diese sich europäisch orientieren wolle, "dann muss sie sich auch so verhalten".

Gerhardt hat kein Problem damit, dass die Verhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" geführt werden sollen. Er hält es für ausgeschlossen, dass ein europäischer Regierungschef nach erfolgreichen Verhandlungen sagen könnte, "ihr erfüllt alle Bedingungen, aber wir mögen euch nicht".

"Doppelbödige Politik"

Schulz dagegen hält das Verhandeln mit offenem Ausgang für das Kernproblem: "Wenn man über einen Beitritt verhandelt, dann ist der Beitritt das Ziel." Der frühere französische Präsident Jacques Chirac habe die Verhandlungen mit der Türkei eröffnet und den Beitritt anschließend an eine Volksabstimmung in Frankreich gekoppelt. Sein Ziel sei gewesen, den Beitritt zu verhindern. "Diese Art von doppelbödiger Politik muss beendet werden", fordert Schulz. "Wenn die europäischen Regierungschefs einen Türkei-Beitritt ablehnen, dann sollen sie dies offen sagen und die Verhandlungen beenden."

Die CDU ist dazu nicht bereit. "Der Türkei müssen wir sagen: Wenn bei euch die politischen Mehrheiten fehlen, um alle Regelwerke der Europäischen Union zu übernehmen, so wollen wir euch doch dauerhaft und sicher in Europa verankern", sagt Unionsfraktionsvize Schockenhoff. Die privilegierte Partnerschaft sei ein Angebot an die Türkei. "Es ist keine Ablehnung, sondern es ist die Versicherung, wie wichtig diese Partnerschaft für die EU und für uns in Deutschland ist." Mit anderen Worten: Die Union will es der Türkei überlassen, die Verhandlungen zu beenden und ihr zugleich die privilegierte Partnerschaft schmackhaft machen. Der Balanceakt zwischen Ehrlichkeit und Diplomatie geht weiter.

Quelle: ntv.de