Am Tag der Trauerfeier für die drei bei Kundus getöteten Bundeswehr-Soldaten beschließt der Bundestag eine erneute Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für die Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen.

Erwartungsgemäß hat der Bundestag der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO in Afghanistan zugestimmt. 461 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung im Parlament für den Antrag der Bundesregierung, 81 dagegen, 15 enthielten sich.

Da ein Drittel der Besatzungen dieser in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) stationierten vierstrahligen Flugzeuge Deutsche sind, wurde ein neues Mandat des Bundestags nötig. Derzeit sind 3700 deutsche Soldaten in Afghanistan. Für den Einsatz in der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF können bis zu 4500 deutsche Soldaten entsandt werden.

Für das AWACS- Mandat wurde zusätzlich ein Umfang von 300 Mann beschlossen. Der Einsatz der vier Radarflugzeuge, die nach Angaben der Bundesregierung den zunehmenden Luftverkehr über Afghanistan steuern und leiten sollen, wird vorerst etwa vier Millionen Euro kosten.

Trauerfeier in Thüringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Bundeswehreinsatz in Afghanistan trotz der zunehmenden Gewalt. Das deutsche Engagement am Hindukusch sei ohne vernünftige Alternative, sagte Merkel im Bundestag. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wandte sich bei dem Trauerakt im thüringischen Bad Salzungen gegen einen Rückzug aus Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft werde sich weiterhin "den Handlangern des Terrorismus entschieden in den Weg stellen".

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Politik 15.09.07

Kriege, Terror, Taliban Geschundenes Afghanistan

Drei Bundeswehr-Soldaten aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren am 23. Juni bei einem Feuergefecht mit radikalislamischen Taliban in der Nähe des nordafghanischen Kundus mit ihrem Panzerfahrzeug von der Straße abgekommen und ins Wasser gestürzt. Sie konnten nur noch tot geborgen werden. Zwei von ihnen waren erst wenige Tage im Einsatz.

Bei der bewegenden Trauerfeier in der Stadtkirche von Bad Salzungen erwiesen etwa 900 Menschen den 21 und 23 Jahre alten Soldaten die letzte Ehre.

"Regelung des Flugverkehrs" oder "neue Eskalationsstufe"?

Mit Blick auf AWACS schloss Jung militärische Einsätze der Maschinen aus. Die Flugzeuge hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenfunktion, sondern "eine Funktion, den Flugverkehr im Luftraum von Afghanistan zu regeln", versicherte der Minister im RBB. Redner fast aller Fraktionen im Bundestag unterstützten das Ziel der Luftraumüberwachung. Birgit Homburger von der FDP kritisierte aber, dass die Flugverkehrsteuerung nicht auf Dauer mit AWACS gewährleistet werden könne. Die Bundesregierung lasse bisher offen, bis wann eine zivile Überwachung aufgebaut werden solle. Scharfe Kritik kam von Monika Knoche von der Linken. In Wirklichkeit sollten mittels der AWACS die militärischen Luftoperationen verstärkt werden: "Das ist eine neue Eskalationsstufe."