Attacken von AfD und GrünenMerz will "das Ruder herumreißen" - und erlebt Donnerwetter
Von Volker Petersen
In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er im Allgemeinen, dafür werden Grüne und AfD in ihrer Kritik umso deutlicher.
Es sind entscheidende Tage und Wochen für Kanzler Friedrich Merz - bis zum Sommer will sich seine schwarz-rote Koalition auf die Grundzüge von Reformen in Steuer, Rente und Arbeitsmarkt einigen und das Sparprogramm bei der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen haben.
Das soll im Deutschen Bundestag passieren, wo Merz am Morgen die erste Regierungserklärung seit dem einjährigen Amtsjubiläum abgibt. Er befindet sich am Tiefpunkt. Umfragewerte im Keller, die AfD enteilt und die Wirtschaft will einfach nicht anspringen. So fallen Alice Weidel von der AfD und Britta Haßelmann von den Grünen geradezu über ihn her, jede auf ihre Weise. Aber dazu später mehr.
Thema der Regierungserklärung sollte der Europäische Rat sein, der Ende kommende Woche tagt. Aber Merz schaltet sich erst mal in die innenpolitische Debatte ein. Zum Treffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend im Kanzleramt sagt der Kanzler jedoch so gut wie nichts. Konstruktiv sei es gewesen, der Dialog solle weitergehen.
Merz hat sich vorgenommen, noch einmal Entschlossenheit zu Reformen zu zeigen. Es gebe jetzt zwei Möglichkeiten, sagt er. "Entweder wir scheuen Veränderungen, die auch Einschränkungen bedeuten, und verschließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt."
Keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede
Dass Deutschland nicht auf die "neue Unfriedlichkeit" in Europa vorbereitet sei, zum Beispiel. Dass es neue Konkurrenz auf dem Weltmarkt gebe, die aufgeholt habe. Dass die Bevölkerung immer älter werde. Dahinter stecken die großen Themen seiner Kanzlerschaft: Verteidigung, Wirtschaft, Rente.
Die andere Möglichkeit in seinem Entweder-oder ist, vor alldem nicht die Augen zu verschließen. "Es ist genauso klar, dass wir uns für den zweiten Weg entschieden haben", sagt Merz. Nun gelte es, Stärken und Potenziale nutzen, "um das Ruder herumzureißen". Und er ruft die Menschen in Deutschland dazu auf, Einschränkungen hinzunehmen für das große Ziel.
Eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hält Merz aber nicht. Es ist eher eine neue Version seines Dauerthemas, Reformen jetzt aber wirklich anzupacken. Die Gretchen-Frage des "Wie" lässt er dabei aber aus. Ins Klein-Klein des Konkreten steigt er nicht hinab. Was ist nun mit Reichensteuer, Soli oder Beamten und Rente? Merz lässt es offen.
Aber es soll ja auch um Europa gehen. Da umreißt der Kanzler das große Ganze. Zählt auf, wie die EU sich neue Handelspartner sucht wie Mexiko, Indien oder Australien. Wie seine Regierung sich dafür einsetzt, die Brüsseler Bürokratie zurückzuschneiden. Wie nun mehr Geld in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität fließen soll. Und erntet Gelächter, als er sich gegen zu viel Schulden auf EU-Ebene ausspricht, weil sie die Handlungsspielräume am Ende beschnitten. Schließlich hat seine Regierung Rekordschulden aufgenommen.
Unmissverständlich eindeutig ist sein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zu deren Zugehörigkeit zu Europa. Am Ende lobt er die Einwanderungsreform der EU, bekannt unter dem Kürzel GEAS, die am Freitag in Kraft tritt. Die Migrationswende sei eingeleitet.
Heftige Kritik von Weidel
In der anschließenden Debatte hagelt Kritik auf den Kanzler nieder. AfD-Chefin Alice Weidel nennt ihn einen "Gescheiterten" und zeichnet ein Bild von einem Land, in dem eigentlich alles schiefläuft. Der Kern der Industrie schmelze, noch immer sei die Asylzuwanderung viel zu hoch, die deutsche Staatsbürgerschaft werde "verramscht" - dabei hatte die aktuelle Regierung die an hohe Auflagen geknüpfte "Turboeinbürgerungen" der Ampelkoalition wieder abgeschafft.
Das Programm der AfD wird einmal mehr deutlich: Ausländer raus, Energiewende einstellen, Ukraine fallen lassen und die Behauptung, für "die Deutschen" zu sprechen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch merkt an, von Europa habe Weidel überhaupt nicht gesprochen, dafür aber Menschen gegeneinander ausgespielt. "Ich weiß nicht, woher das kommt bei Ihnen", sagte er. "Wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen?"
Haßelmann: "Leute fühlen sich verarscht"
Auch Britta Hasselmann, Fraktionschefin der Grünen, arbeitet sich erst an Weidel ab. "Außer Disruption und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten", ruft sie ins Plenum. Doch dann kommt Merz an die Reihe. Sie wirft ihm vor, nichts zum Scheitern des Kampfflugzeug-Projekt FCAS gesagt zu haben, Polen nicht genügend in die diplomatischen Anstrengungen rund um die Ukraine einzubeziehen und zu wenig für schärfere Sanktionen gegen Russland zu tun.
Aber dann wird sie grundsätzlicher. "Was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen nicht davor verschließen sollen, dass Veränderungen notwendig sind?", ruft die Grünen-Politikerin in Richtung Regierungsbank. Die Menschen verschlössen die Augen gar nicht. "Sie wissen einfach, dass da etwas nicht passt, bei dem, was Sie vorschlagen." Merz' "sogenannten Reformvorschläge" träfen am Ende immer die Gleichen. "Reform" sei bei Merz gleichbedeutend mit "Kürzungen" geworden.
Und Hasselmann wird noch deutlicher: "Wissen Sie was, die Leute fühlen sich verarscht!" Sie hält Merz vor, wie er selbst in der Opposition austeilte. Im November 2023 sagte er zu Kanzler Olaf Scholz: "Sie können es nicht." "Ich mache das anders", sagt Haßelmann. "Ich fordere Sie auf: Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt."
Merz hörte mit versteinerter Miene zu. Am 1. Juli will seine Koalition sich auf ein Reformpaket einigen. Spätestens dann kann er seine Entschlossenheit zu Reformen unter Beweis stellen.