Kipping oder Kuhle

Ein Maserati für jeden Reichen Das Märchen von der Geldvermehrung

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"Harte Einschnitte für die Vielen oder eine verkraftbare Abgabe für die Wenigen. Das ist hier die Frage", meint Katja Kipping.

(Foto: dpa/ntv)

Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, einfach aus der Krise herauswachsen - das klingt zu schön um wahr zu sein. Und es ist auch nicht wahr, die Folge wären harte Einschnitte für die Vielen. Besser ist eine verkraftbare Abgabe für die Wenigen.

Es klingt sagenhaft und erinnert an den Zaubertopf aus dem Märchen vom süßen Brei, der auf Befehl immer neue Nahrung produziert. Doch im Jahr 2021 in Deutschland geht es nicht um die unendliche Vermehrung einer Süßspeise, sondern um die wundersame Vermehrung von Geld. Die Rede ist nicht von Grimms Märchenwelt, sondern von einem zentralen Wahlkampfversprechen von Union und FDP: Es soll keine Steuererhöhungen und möglichst bald auch keine neuen Schulden geben. Landauf, landab wird dieses Versprechen verkündet.

Obwohl die Pandemie enorme Kosten verursacht hat, soll es stattdessen Steuergeschenke für die Reichsten geben. Ist es Union und FDP gelungen, die Grundrechenarten der Mathematik außer Kraft zu setzen? Oder hat dieses zentrale Vorhaben einen Haken? Ich meine, es hat sogar mehrere Haken.

Wenn in der Politik Steuersenkungen versprochen und Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wer wirklich davon profitiert. Nehmen wir beispielsweise den Soli. Seit Januar 2021 müssen nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommenshierarchie diesen Zuschlag bezahlen. Doch FDP und Union wollen ihn auch für die Reichsten abschaffen. Der Multimillionär Joseph Rick sagte dazu einst: "Das bedeutet für mich und für andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen, und das finde ich persönlich natürlich sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen." Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) hat errechnet, dass die Abschaffung des Solis jährliche Steuergeschenke von insgesamt zehn Milliarden an die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung bedeutet. Und diese zehn Milliarden Euro fehlen dann im Haushalt.

Mitte entlasten statt Obere verwöhnen

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Einkommenssteuermodelle der Parteien verglichen und ermittelt, wer wie stark entlastet wird. Dabei kam heraus, dass die FDP vor allem jene mit einem sehr hohen Einkommen entlasten will. Wer also ein hohes Jahreseinkommen von 150.000 Euro oder mehr hat, bekäme nach den Plänen der FDP demnächst pro Jahr mindestens 6129 Euro erlassen. Das ist mehr als das Zehnfache der steuerlichen Entlastung, die Menschen mit niedrigen Jahreseinkommen (bis zu 25.000) laut FDP bekommen würden. Die kriegen nämlich nur 592 Euro Steuer erlassen. Im Klartext: vor allem Reichere profitieren.

Im Gegenzug aber hat die öffentliche Hand weniger Geld. Mittel, die fehlen für Schulen und Kitas, für Bahnverkehr, für die öffentliche Daseinsvorsorge. Und der Clou ist, dass just Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Wenn diese unterfinanziert ist, sind die Mitte und die Armen die Gekniffenen. Wer die Mitte wirklich entlasten will, muss also, um das finanzieren zu können, Millionenerbschaften und Millionenvermögen stärker besteuern.

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wo wir mehr investieren müssen, zum Beispiel in Gesundheit und Pflege, schon um die Pflegekräfte besser bezahlen zu können. Schließlich muss dieser Beruf attraktiver werden. Sonst droht uns nach der Gesundheitskrise ein noch größerer Pflege-Notstand. Und gerade Kinder, die zu Hause nicht so viel Unterstützung erfahren haben, müssen nun nach der Zeit des Homeschoolings stärker unterstützt werden. Auch das gibt es nicht zum Nulltarif. Viele kulturelle Einrichtungen, Orte der Begegnung stehen vor existentiellen Nöten. Nun darf es auf keinen Fall zu Kürzungen bei der Kultur kommen. Diese Aufzählung ließe sich noch lang fortsetzen und sie macht deutlich: Wir brauchen jetzt - mehr denn je - eine handlungsfähige öffentliche Hand.

Happy End nicht nur im Märchen

Doch wenn die Schuldenbremse wieder anzieht und das Gemeinwesen keine Mehreinnahmen hat, drohen Kürzungen bei der Kultur, im Bildungswesen und im Sozialen. Die gute Nachricht ist, es muss nicht so kommen. Es gibt Alternativen. Die Linke wirbt beispielsweise für eine einmalige Millionärsabgabe für die reichsten 0,7 Prozent, wobei ein Freibetrag von zwei Millionen Euro Privatvermögen und fünf Millionen Betriebsvermögen vorgesehen ist. Erst Vermögen oberhalb dieser Freibeträge würde mit zehn Prozent besteuert (und die Abgabe kann über 20 Jahre gestreckt gezahlt werden). Wer also ein Privatvermögen von zwei Millionen und 100 Euro hätte, müsste lediglich eine Abgabe für die 100 Euro oberhalb des Freibetrages zahlen, also zehn Euro. Wer diese Abgabe ausschließt, schützt Millionäre und lässt zu, dass das die Krisenkosten auf der gesellschaftlichen Mitte abgewälzt werden. Die öffentliche Hand würde damit rund 310 Milliarden Euro einspielen.

Letztlich steht Deutschland vor einer Grundsatzentscheidung, wie die Krisenkosten finanziert werden: entweder durch eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung oder durch Kürzungen im Sozialen, bei Kultur und Kommunen, kurzum durch Einschnitte, die Millionen Menschen hart treffen werden. Harte Einschnitte für die Vielen oder eine verkraftbare Abgabe für die Wenigen. Das ist hier die Frage.

Im Märchen der Gebrüder Grimm wird der Zaubertopf, der auf wundersame Weise den Hirsebrei vermehrt, zwischenzeitlich übrigens zur Bedrohung. Der Brei steigt über den Rand und bedeckt fast die ganze Stadt. Doch im Märchen gibt es ein Happy End. Und auch für die Steuerfrage ist ein glückliches Ende möglich - und zwar dann, wenn die Steuerpläne, die vor allem Millionengewinne und Millionenerbschaften schützen, statt in den Topf in die Tonne wandern und gar nicht erst Regierungsprogramm werden.

Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie ehemalige Vorsitzende ihrer Partei. Im wöchentlichen Wechsel mit Konstantin Kuhle schreibt sie die Kolumne "Kipping oder Kuhle" bei ntv.de.

Quelle: ntv.de

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