Kipping oder Kuhle

Wer mitmacht, verliert Dos and Don'ts im Umgang mit Rechtspopulisten

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(Foto: dpa/ntv.de)

Im Umgang mit dem Rechtspopulismus werden immer dieselben Fehler gemacht. Hier daher eine Liste, was zu tun und was besser zu lassen ist.

Im Umfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gab es wieder viel Aufregung um die Themen AfD und Osten. Es wurde sogar im Vorfeld ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU behauptet. Dieses erwies sich am Wahlabend als Fehleinschätzung - oder als nützliche Wahlkampfhilfe für die CDU, die davon profitierte und deshalb aus dem gesamten demokratischen Spektrum Stimmen zog.

Die Berichterstattung sowie die öffentliche Debatte im Umfeld dieser Landtagswahlen war wieder ein wahres Lehrstück, wie man es nicht angehen sollte, wenn man den Rechtspopulismus nicht größer machen will. Insofern folgt eine unvollständige Sichtung dessen, was man lieber unterlassen sollte, also eine Liste von Don’ts im Umgang mit dem Rechtspopulismus:

Don't: Empörungsschleifen befeuern

Wir leben in Zeiten, in denen eine Aufregung die nächste jagt. Soziale Medien und ständig griffbereite Technik liefern uns in Echtzeit ständig neue Breaking News. Infolgedessen ist es für politische Akteur*innen immer schwerer, nachhaltig mit Argumenten und Forderungen durchzudringen, also so, dass sich eine Position auch in der Breite einprägt. Breite öffentliche Aufmerksamkeit ist aber eine der wichtigsten Währungen in der Politik. Die Provokation, die möglichst viel Empörung nach sich zieht, ist in diesem Kontext ein bewusst gewähltes Mittel der neuen Rechten.

Nun ist es ein Balanceakt, weil Demokratinnen und Demokraten natürlich nicht durch Schweigen den Eindruck vermitteln sollten, dass sie bestimmte Aussagen akzeptieren. Doch dieser Widerspruch sollte wohl dosiert sein. Schaum vorm Mund und das Befeuern von Empörungsschleifen zahlen vor allem auf das Aufmerksamkeitskonto der Rechtspopulisten ein. Es lohnt nicht, Redezeit mit dem Nachweis zu verschwenden, dass Rechtspopulisten populistisch, rassistisch oder antifeministisch sind. Wer diese Truppe immer noch wählt, weiß das, findet es vielleicht sogar richtig oder nimmt das willentlich in Kauf, weil es vermeintlich wichtiger ist, denen da oben den Stinkefinger zu zeigen.

Don't: Den ganzen Osten abstempeln

Immer wieder ist zu beobachten, wie in Folge von dort höheren AfD-Wahlergebnissen mehr oder weniger unterschwellig der gesamte Osten abgestempelt wird. Solche Pauschalurteile wirken kontraproduktiv. Wer die Rechtspopulisten im Osten stärken will, sollte so verfahren. Wer das nicht beabsichtigt, sollte es unterlassen. Außerdem ignoriert solch ein Abstempeln der Ossis den besonderen Einsatz derjenigen, die gerade im Osten Flagge zeigen und das meist unter deutlich schwierigeren Umständen. In Berlin Prenzlberg, wo gefühlt an jedem Laden ein "Refugee Welcome"-Aufkleber klebt, ist es beispielsweise deutlich leichter, für Weltoffenheit Flagge zu zeigen, als in einer sächsischen Kleinstadt wie Freiberg, wo sich regelmäßig neurechte Spaziergänger treffen. Wer sich dort in Freiberg an der Kampagne "Gesicht zeigen" beteiligt, muss auch schon mal mit Pöbeleien und Anfeindungen rechnen. Dass sich trotzdem Menschen so engagieren, gehört viel stärker gewürdigt, anstatt durch allgemeines Abstempeln des Ostens unsichtbar gemacht.

Don't: Rechte Frames übernehmen

Immer wieder ist folgende Taktik im politischen Raum zu beobachten. Rechtspopulisten setzen ein Deutungsmuster, zum Beispiel die Behauptung, wir erlebten gerade eine "Corona-Diktatur" oder die Aufnahme von Menschen in Not diene eigentlich nur einem großen geheimen Plan, nämlich der "Umvolkung". Und dann kommen Akteur*innen in Politik und Medien und meinen, wenn Demokrat*innen diese Deutungsmuster etwas abgeschwächter vertreten, könnten sie die Rechtspopulisten schwächen. Was für ein tragischer Irrtum! Denn es passiert gerade das Gegenteil: Wenn rechte Frames und Deutungsmuster hegemonial werden, wächst die rechte diskursive Relevanz. Im Klartext: Man gewinnt nicht, indem man mit macht. Egal wie edel die Motive jeweils sein mögen, es gilt: Wer rechte Deutungsmuster aufnimmt, um sie dann abgeschwächt selber zu vertreten, dem ergeht es wie dem Hasen beim Wettrennen gegen den Igel. Die Rechtspopulisten können dann immer sagen: Ich bin schon lange da, und außerdem viel konsequenter.

Im Umgang mit dem Rechtspopulismus gibt es jedoch nicht nur Ansätze, die zu unterlassen sind, sondern es gibt auch Herangehensweisen, die hilfreich sein können. Deshalb endet diese Kolumne mit zwei Dos.

Von wegen Anti-Establishment

Das Image, eine Anti-Establishment-Kraft zu sein, macht für viele die Attraktivität des Rechtspopulismus aus. Auch wenn man manchmal den Glauben an die Kraft der Aufklärung verlieren könnte, es hilft, darüber aufzuklären, dass diejenigen, die sich so als Anti-Establishment-Kraft geben, gerne Spenden des großen Geldes annehmen. Und gelegentlich sollte darauf hingewiesen werden, dass die rechtpopulistische Stimmungsmache den wirklich Mächtigen im Land überhaupt nicht schadet. Ganz im Gegenteil. Solange alle Welt sich mit dem rechten Deutungsmuster "Corona-Diktatur" in Atem gehalten wird, gibt es kaum Aufmerksamkeit für das üble Geschäftsgebaren von Konzernen wie Amazon, die in der Krise das Geschäft ihres Lebens machen und beim Infektionsschutz der Beschäftigten schlampen. Der Rechtspopulist gibt sich gern als rebellisch gegen "die da oben". Doch die Brandsätze und die Gewalt treffen letztlich besonders verletzbare Teile der Bevölkerung. Statt Rebellion nach oben, praktizieren sie Treten nach unten. Indem sie den Frust und die Unzufriedenheit der Menschen gegen Schwächere, Verletzbarere lenken, lenken sie ab von den sozialen Auseinandersetzungen, die notwendig sind, damit es den Vielen im Land wirklich besser gehen kann.

Gegen Stimmungsmache, die jene, die wenig haben, gegen jene ausspielt, die noch weniger haben, helfen nur wirkliche soziale Kämpfe. Dabei gelingt es am ehesten, das Gemeinsame aller, die Sorge haben, über den Monat zu kommen, deutlich zu machen. Die Initiativen für bezahlbares Wohnen und gegen Miethaie sind dafür ein schönes Beispiel. Stehen doch hier der ostdeutsche Rentner, der Student, die Migrantin und die Facharbeiterin Seite an Seite. Schließlich leiden sie alle unter steigenden Mieten. Kurzum, gemeinsame soziale Auseinandersetzungen immunisieren am besten gegen rechte Stimmungsmache.

Bedingungen, unter denen Rechtspopulismus gedeiht

Es gibt gesellschaftliche Bedingungen, unter denen es menschenfeindliche Stimmungsmache besonders leicht hat. Dazu gehören ein gesellschaftliches Klima der sozialen Entsicherung und die damit einhergehende weite Verbreitung von Entwertungsängsten und Abstiegsängsten. Wobei diese Ängste nicht nur bei den Ärmsten anzutreffen sind, sondern auch bei jenen, die etwas zu verlieren haben, die noch einen Status haben, den sie verlieren könnten. Je stärker die Prekarisierung der Arbeitswelt und je schwächer die soziale Sicherungssysteme, umso häufiger wird Menschen vor Augen geführt wird, wie schnell es gehen kann mit dem Abstieg und dem Statusverlust. Und das befeuert wieder Abstiegsängste. Auch wenn weder Arbeitslosigkeit noch drohender Statusverlust eine Entschuldigung dafür sind, zum Rassisten zu werden, so sollten wir doch darum wissen, unter welchen Bedingungen der Rechtspopulismus gedeiht.

Soziale Garantien, die alle sicher vor Armut schützen, Renten, die den Lebensstandard sichern, prekäre Jobs durch gute Arbeit zu ersetzen und die Sicherheit, dass alle Umbrüche so gestaltet werden, dass niemand runterfällt - all das wird nun Rassismus und Rechtspopulismus nicht einfach verschwinden lassen, aber es wird es der rechtspopulistischen Stimmungsmache deutlich schwerer machen und somit nach und nach den Nährboden austrocknen, auf dem er gedeiht. Soziale Entsicherung nützt den Feinden der Demokratie, soziale Garantien hingegen stärken die Demokratie.

Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie ehemalige Vorsitzende ihrer Partei. Im wöchentlichen Wechsel mit Konstantin Kuhle schreibt sie die Kolumne "Kipping oder Kuhle" bei ntv.de.

Quelle: ntv.de

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