Kipping oder Kuhle

Augen auf bei Sputnik V Vorsicht vor der russischen Impfpropaganda

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Ankunft von 30.000 Sputnik-V-Dosen in Tunesien. Auch diese Lieferung wurde vom Twitter-Kanal des Russischen Fonds für Direktinvestitionen begleitet - Teil der russischen Impfpropaganda, schreibt Konstantin Kuhle.

Ob der russische Impfstoff in der EU verimpft wird, ist allein eine medizinische Frage. Wer Sputnik V bestellt, sollte allerdings zumindest zur Kenntnis nehmen, welches Propaganda-Spiel Russland damit betreibt.

In der zurückliegenden Woche reiste der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Ob diese Reise angesichts des Gesundheitszustands des Oppositionellen Alexei Nawalny und der russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze zur richtigen Zeit stattfand, muss Kretschmer selbst beurteilen. Am Rande des Aufenthalts kam es jedenfalls zu einem interessanten Erkenntnisgewinn: Die Bundesregierung plant offenbar, bis zu 30 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu kaufen - selbstverständlich nach der nötigen Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA.

Befürworter eines Sputnik-V-Einsatzes verweisen gerne darauf, dass das Vakzin nach streng medizinischen und wissenschaftlichen Kriterien geprüft werden solle. Sie haben recht: Ob ein neuer Impfstoff sicher, wirksam und qualitativ hochwertig ist, entscheiden in Deutschland das Paul-Ehrlich-Institut oder auf der europäischen Ebene die EMA. Die Ständige Impfkommission berät die zuständigen Behörden zum Einsatz des Impfstoffs. Geostrategische Erwägungen spielen für den medizinischen Nutzen keine Rolle.

Die Debatte über den russischen Impfstoff ist trotzdem hochpolitisch. Es ist blauäugig und naiv, die Funktion von Sputnik V als Teil der Hybrid-Power-Strategie des russischen Staates zu verkennen. Die Regierungen autoritärer Staaten vertreten ihre Interessen nicht nur mit militärischer Präsenz und klassischer Diplomatie. Sie nutzen das Internet, die sozialen Medien, den eigenen Auslandsrundfunk und finanzielle Zuwendungen, um die Meinungsbildung in anderen Staaten zu beeinflussen. Je mehr Menschen in europäischen Demokratien der Meinung sind, bei uns gehe es nicht mit rechten Dingen zu, während nicht-demokratisch regierte Staaten in der Pandemie Erfolg hätten, umso einfacher haben es autokratische Regime, Menschenrechtsverletzungen, manipulierte Wahlen und außenpolitische Aggressionen zu relativieren. Die Pandemie bietet für diese Erzählung eine Vielzahl von Möglichkeiten - von chinesischen Masken über kubanische Ärzte bis hin zu russischem Impfstoff.

Sputnik V dürfte der einzige Corona-Impfstoff mit einem eigenen Twitter-Account sein. Mehrfach täglich wird dort auf mehreren Sprachen über Vertragsabschlüsse und Lieferungen rund um die Welt berichtet. Genüsslich werden Verzögerungen und Unstimmigkeiten innerhalb der EU aufgegriffen. Als die tschechische Regierung darüber nachdachte, Sputnik V auch ohne europäische Zulassung einzusetzen, publizierte der Twitter-Account des Impfstoffs eine Umfrage, nach der viele Bürger des Landes einen Einsatz auch ohne offizielle EU-Zulassung befürworteten. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde über den Account mehrfach als "russlandfeindlich" gebrandmarkt, nachdem er erklärt hatte, flächendeckende Impfungen seien in Europa auch ohne das russische Vakzin zu erreichen.

Auch Söder tappt in die Propagandafalle

Mittlerweile wachsen in der Tschechischen Republik allerdings die Vorbehalte gegen die eigenen Sputnik-Pläne. Erst kürzlich verwies die Regierung russische Diplomaten des Landes, nachdem eine Verwicklung des russischen Militärgeheimdienstes GRU in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 bekannt geworden war. In der Slowakei beklagte sich die zuständige Arzneimittelbehörde über die Qualität des gelieferten Impfstoffs, nachdem Ministerpräsident Igor Matovič den Impfstoff nach ungarischem Vorbild direkt in Russland bestellt hatte, ohne eine Zulassung durch die EU abzuwarten. Im Zuge der Debatte trat Matovič zurück. Ob Regierungskrise oder diplomatischer Eklat - in einigen EU-Mitgliedstaaten hat Sputnik V mittlerweile erheblichen innenpolitischen Flurschaden angerichtet.

Entwicklungen dieser Art hielten den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht davon ab, auf eigene Faust einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Sputnik-V-Impfdosen zu bestellen. Damit tappt Söder in die Falle der russischen Impfpropaganda. Während die bayerisch-russische Vereinbarung durch den Sputnik-Twitteraccount gelobt wird, fällt der "Kanzlerkandidat der Herzen" der gemeinsamen europäischen Pandemie-Bekämpfung in den Rücken. Es liegt im Interesse der Regierungen autoritärer Staaten, solche Widersprüche und Vielstimmigkeiten für die eigene Kommunikationsstrategie zu nutzen. Je mehr Menschen in europäischen Demokratien an der Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zweifeln, umso leichter kann sich Wladimir Putin als starke Führungspersönlichkeit inszenieren. Dass die Datenlage zur Wirksamkeit von Sputnik V nach wie vor dünn ist und dass die Impfquote in Russland selbst gerade mal bei etwa 5 Prozent liegt, wird durch eine aggressive außenpolitische Kampagne für den eigenen Impfstoff übertüncht. Neben Söder fielen auch andere Politiker früh auf diese Strategie herein - vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Es ist unverständlich, dass die deutsche Bundesregierung diese Fehler nun auch noch befördern will.

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Die EU hat bei der Organisation der eigenen Impfkampagne keine gute Figur gemacht. Zu Beginn der Krise schotteten sich die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten voneinander ab. Seit Beginn der Impfkampagne wird im Vergleich zu den USA oder Israel hierzulande viel zu langsam geimpft. Bei der Kritik an der politischen Dimension von Sputnik V geht es nicht darum, von diesen Fehlern abzulenken. Es geht darum, liberale Demokratien und offene Gesellschaften für die Beeinflussung durch autokratische Regime zu sensibilisieren. Man kann sich auch in Kenntnis dieser Entwicklung für den Kauf von Sputnik V entscheiden, wenn man von der medizinischen Wirksamkeit überzeugt ist und wenn die bestellten Mengen tatsächlich benötigt werden. Man sollte die dahinter stehende Propaganda-Strategie aber zumindest als solche erkennen.

Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher sowie Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Im wöchentlichen Wechsel mit der Linken-Politikerin Katja Kipping schreibt er die Kolumne "Kipping oder Kuhle" bei ntv.de.

Quelle: ntv.de

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