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Zwischenruf Das vermeintliche Machtwort

Warum eigentlich diese Aufregung, ob nach der Bundestagswahl die Steuern gesenkt werden sollen oder nicht? Am Donnerstag wollen die Experten die Steuerschätzung für dieses Jahr bekanntgeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD weiß es ausnahmsweise mal vorher und malt das Menetekel eines Ausfalls in Höhe von 350 Milliarden Euro bis 2013 an die Wand. Da muss eine Entscheidung her. Die CSU drückt Angela Merkel seit Wochen eine klare Aussage zu treffen, weil vom Votum ihrer Klientel beim Europa-Urnengang das Wohl und Wehe des künftigen Gewichts der Bayern in der Union abhängt.

Finanzpolitiker aus den eigenen Reihen wie der Haushaltsexperte der Unionsfraktion Steffen Kampeter hatten sich vehement dagegen gewandt. Sogar Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt vor Versprechen, die niemand einhalten könne.

Wir alle zahlen indirekte Steuern, auf Benzin, Alkohol, Zigaretten usw. Aber nur ein kleinerer Teil der Bundesbürger ist steuerpflichtig. Die Unternehmen hingegen haben's gut: Personengesellschaften - die in Deutschland den Großteil der Firmen stellen - müssen ihre Gewinne nur noch mit rund 28 Prozent versteuern. Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften liegt bei knapp unter 30 Prozent. Der Anteil der Unternehmenssteuern am Steueraufkommen geht nach unten, der Anteil der Lohnsteuern ist gestiegen. Das Nettovermögen der Deutschen bewegt sich um 6,6 Billionen Euro. Etwas mehr als 60 Prozent davon entfallen auf ein Zehntel der Bevölkerung. Da liegt das Geld. Aber selbst vor einer eher bescheidenen Vermögenssteuer drückt sich die CDU. Da wäre ein hübsches Sümmchen zu holen.

Angela dixit: Die Steuersenkungen kommen. Das Machtwort der CDU-Vorsitzenden ist aber wenig mehr denn ein Einknicken vor den Forderungen der kleineren Schwesterpartei. Irgendwie erinnert die Geschichte an das Frühstück von Frau Merkel bei Edmund Stoiber, nach dem sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union ausrief. Zudem wissen wir: Nach den Wahlen muss nicht mehr gelten, was davor gesagt wurde.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de

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