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Der Kommentar Deeskalation

Der Ton des hessischen Landtagswahlkampfs hat womöglich auch der Bundeskanzlerin einen Schrecken eingejagt. Ihre Pressekonferenz hatte jedenfalls vor allem ein Ziel: Deeskalation. Sie hielt die Balance zwischen der CDU-Vorsitzenden und der Bundeskanzlerin. Als Parteivorsitzende muss sie loyal zu Roland Koch sein. Als Kanzlerin kann sie sich nicht dessen umstrittene Positionen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zu eigen machen. So hieß sie gut, dass Koch die Debatte eröffnet hat, weil das Problem doch viele Menschen bewege. Sie stellte sich aber nicht hinter dessen Vorschläge, weil das Problem eine eindimensionale Antwort mit dem Strafrecht nicht vertrage.

Das zweite Ziel der Pressekonferenz war eine Mahnung: Zurück zur Sacharbeit. Wichtige Ziele der Großen Koalition - vor allem die weitere Verbesserung der Beschäftigung - werden bei sich abschwächender Konjunktur nicht leichter zu erreichen sein. Merkels Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Großkoalitionäre ist die Mahnung, deren Arbeitsfähigkeit durch den Stil der Auseinandersetzungen nicht zu gefährden - auch wenn Diskussionen in der Sache notwenig sind. Nach den Landtagswahlen dieses Frühjahrs kommen noch weitere Wahlen, bis die Bürger 2009 ihr Urteil über die Berliner Großkoalitionäre fällen werden.

Willy Brandt hat gesagt, es imponiere dem Tisch überhaupt nicht, wenn man mit der Faust draufschlägt. Merkel hat nicht drauf gehauen. Deshalb wirkte sie ziemlich souverän.

Quelle: ntv.de

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