Wenn es stimmt, dass die internationale Finanzkrise gefährlicher für den Westen ist als der internationale Terrorismus, dann haben die Regierenden - auch hierzulande - auf ganzer Linie versagt.

Bei der Überwachung wegen des sogenannten Kriegs gegen den Terror wurden - nicht nur in den USA - Grundrechte verletzt oder infragegestellt. Die Banken hingegen ließ man unterm neoliberalen Schutzschirm munter schalten und walten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate beschäftigt sich nun in der Sommerpause nur mit einem, wenn auch dem schwerwiegendsten Fall, von mangelhafter Kontrolle in Deutschland. Die HRE war seit ihrer Gründung 2003 eine Art Bad Bank, welche die problembelasteten Immobilienkredite der Mutter HypoVereinsbank übernahm und ihr es so erlaubte, sich so auf die Privat- und Firmenkunden zu konzentrieren. Die Geschäfte liefen trotz des angehäuften Mülls anfangs ausgezeichnet. Der Haken war, dass die spätere irische Pleitebank Depfa einen Großteil der Geschäfte finanzierte; als Lehman Brothers abstürzte, riss sie die Depfa mit und die Depfa die HRE. Dann wog der Müll umso schwerer.

Interne Unterlagen sollen belegen, dass das Bundesfinanzministerium und die ihm nach geordneten Aufsichtsbehörden frühzeitig von dem Desaster informiert waren, aber erst aktiv wurden, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Selbst dann aber verschätzte sich das Haus Steinbrück: Erst flossen 35 Milliarden Euro zur Rettung des Instituts, eine Woche später mussten 15 Milliarden nachgeschoben werden. Mittlerweile ist der Staat Mehrheitseigentümer. Wenn’s schief läuft, ist der einfache Mann dran. Da sind die möglichen knapp vier Millionen Euro Schadenersatz, die die HRE wegen mutmaßlicher Falschinformation an Aktionäre erwarten, noch das Geringste.

Untersuchungsausschüsse sind vor allem ein legales und legitimes Mittel der parlamentarischen Opposition zur Kritik an der Regierung. Am Ende aber wird auch die Arbeit des HRE-Auschusses wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Und die Schaffung eines Untersuchungsausschusses über das Versagen des Neoliberalismus ist nicht zu erwarten.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.