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Unbequem und spannend Der unvermeidliche Gauck

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Joachim Gauck, künftiger Bundespräsident der Bundesrepublik. Die Wahl findet am 18. März statt.

(Foto: dapd)

Jetzt wird Joachim Gauck Präsident der Bundesrepublik. Mit Verspätung zwar, aber dennoch ist die Entscheidung richtig. Auch wenn sich Angela Merkel darüber ärgern mag. Gauck wird wenig Rücksicht nehmen. Was auch der Bürger, jetzt voller Sympathien, noch wird spüren müssen.

Es konnte keinen anderen geben. Mit knapp 600 Tagen Verspätung wird nun doch Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Der erste Befund scheint auf der Hand zu liegen: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union insgesamt ist es ein Eingeständnis des Scheiterns, für SPD und Grüne ist es ein Triumph. Die FDP steht, so kennt man sie gar nicht mehr, auf der Seite der Gewinner, und die Linke, man kennt sie kaum noch anders, schaut verdattert aus der Wäsche.

Wenn man sich da mal nicht irrt

Der zweite Befund ist kaum weniger offenkundig: Merkel genießt derzeit einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung, der Kurswechsel in Sachen Gauck wird ihr kaum schaden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin aus einer Krise eine Chance macht. Und tatsächlich: Welcher Bundeskanzler vor ihr hätte die Größe gehabt, einen Bundespräsidenten zu akzeptieren, den er keine zwei Jahre zuvor noch erfolgreich verhindert hatte? Gerhard Schröder? Helmut Kohl? Niemals.

Merkel hat diese Größe, oder besser: diese Coolness. Vor allem aber hat sie den Verstand und die Nüchternheit einzusehen, dass es keinen anderen Kandidaten geben konnte. Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, hätte wahrscheinlich funktioniert. Aber Voßkuhle wollte nicht, aus nachvollziehbaren Gründen.

Alle andere Kandidaten, die durch die Medien schwirrten und vermutlich auch durch die Köpfe der nicht einmal zwölf Personen, die näher mit dem Casting befasst waren, alle anderen Kandidaten also waren der einen oder anderen Partei nicht vermittelbar. Schäuble, von der Leyen, de Maizière? Alles Kabinettsmitglieder, was für SPD und Grüne nicht in Frage kam. Töpfer? Zu grün für die FDP, wohl auch zu schwarz-grün für die SPD. Ex-Bischof Huber? Möglich. Aber nicht bekannt genug.

Gauck hat den Vorteil, dass er fast allen gefällt. Der SPD ohnehin, der er in gewisser Weise sicherlich nahesteht. Auch den Grünen, die denken, dass er ihnen nahesteht. Der FDP, die große Teile seines Freiheitsbegriffs teilt, was noch zu interessanten Debatten führen dürfte. Auch der Union, denn Gauck steht für eine glasklare Ablehnung nicht nur des DDR-Sozialismus, sondern auch neuerer Formen des Linksradikalismus. Der Linkspartei gefällt das naturgemäß nicht. Aber ein Präsident, der von CSU bis zu den Linken allen gefällt, wäre noch farbloser als Christian Wulff.

Vor allem aber – und genau deshalb war Gauck unvermeidlich – hat die gefundene Lösung den Vorteil, dass nur eine über ihren Schatten springen musste - und das war Merkel selbst. Sie kann und wird ihre Partei bei diesem Sprung mitnehmen - was sie nicht konnte, war, die anderen Parteien zu einem Kandidaten zu zwingen.

Gauck ist einfach Gauck

Bleibt die Frage, was das alles für die kommenden fünf Jahre bedeutet. Gauck ist kein "Symbol", der eine wie auch immer geartete Koalition vorwegnimmt. Gauck ist einfach Gauck.

Er wird ein sehr unbequemer Präsident sein, sowohl für die Parteien als auch für die Bürger. Gauck wird allen etwas zumuten, er wird auch nicht übertrieben viel Wert darauf legen, ob die Bundeskanzlerin ihm ihr volles oder vollstes Vertrauen ausspricht. Zudem ist er jemand, der die Gepflogenheiten der politischen Diplomatie nicht beherrscht und nicht beherrschen will.

Ob dies immer von Vorteil ist, muss sich erst noch zeigen. Ein Beispiel. Am kommenden Donnerstag findet in Berlin ein Staatsakt für die Opfer der neonazistischen Mordserie statt. Eigentlich wollte Wulff dort sprechen. Das Thema war ihm so wichtig, dass er in seiner kurzen Rücktrittsrede darauf hinwies, dass Merkel ihn bei der Gedenkveranstaltung vertreten werde. Gauck dagegen sagte im November: "Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts."

Die Peinlichkeit, dort dennoch eine Rede halten zu müssen, bleibt Gauck erspart, noch ist er ja nicht Bundespräsident. Und damit kein Missverständnis aufkommt: Gaucks Position ist durchaus legitim und hat nichts mit einer Verharmlosung des rechtsradikalen Terrors zu tun. Sie entspricht nur nicht der Gedenkkultur der Bundesrepublik Deutschland.

Und noch ein Beispiel: "Unsäglich albern" finde er die Antikapitalismus-Debatte, sagte Gauck im Herbst über die damaligen Occupy-Proteste. Das Triumphgefühl, dem SPD und Grüne sich in den kommenden Wochen hingeben werden, dürfte bald verflogen sein. Möglich, dass sie sich dann nach einem anderen Präsidenten zurücksehnen werden: nach Horst Köhler, der als Kandidat zwar ein "schwarz-gelbes Signal" war, als Bundespräsident jedoch mehrfach den Umbau der Gesellschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft gefordert hatte.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass Gauck sich nicht sonderlich für Stimmungen interessiert. Genau diese Eigenschaft dürfte seine Präsidentschaft spannend machen. So kam von ihm bereits der Vorschlag, "offen über eine Direktwahl des Staatsoberhauptes" zu reden - für die politische Klasse von Merkel bis hin zu Grünen-Chefin Claudia Roth noch immer eines der ganz großen Tabus.

Die Entscheidung für Gauck, vor zwei Jahren ausgeheckt von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel, jetzt nachvollzogen von der Bundeskanzlerin, war mutig. Und vielleicht war es sogar das letzte Mal, dass eine solche Entscheidung im Kanzleramt oder einer Berliner Küche ausgekungelt wurde.

Quelle: n-tv.de

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