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Zwischenruf Die FDP ist am Ende

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Wer soll bei der FDP die Lücken füllen?

(Foto: dpa)

Mit dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner verschärft sich die Krise der Freidemokraten weiter. Der deutsche Liberalismus in Gestalt der FDP ist am Ende. Ein Neubeginn ist dringlicher denn je. Zweifelhaft ist aber, ob die angeschlagene Führungsmannschaft dazu fähig ist.

Christian Lindner hat Recht: Deutschland braucht eine liberale Partei. Aber er ist im Unrecht, wenn er meint, diese Partei wäre seine FDP. Die Freie Demokratische Partei ist nicht mehr zu retten. Es sei denn, es würde ein Wunder geschehen – oder zwei, wie beim Urnengang 2009. Damals konnten die Freidemokraten eine fast fünfzehnprozentige Wahlernte einfahren, weil erstens viele daran glaubten, es gäbe künftig wirklich mehr Netto vom Brutto, und weil zweitens zahlreiche Unionsanhänger der FDP ihre Stimme liehen, um eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den ungeliebten Sozialdemokraten zu verhindern. Beides ist heute nicht mehr vorstellbar.

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Ein Politiker am Ende: Christian Lindner tritt als Generalsekretär zurück.

(Foto: dapd)

Der Wandel vom politischen zum Wirtschaftsliberalismus, der unter Otto Graf Lambsdorff einsetzte, erfuhr mit Beginn der Ära Westerwelle weitere Ausprägung. Hans-Dietrich Genscher hat die Welt wohl tausendmal umkreist und Spuren auf dem internationalen Parkett hinterlassen, einen Nachfolger für seine Außenpolitik hat er nicht herangezogen. Urgesteine wie Gerhart Baum schieden aus Altergründen aus oder wurden, wie Wolfgang Gerhardt, aus den Ämtern gedrängt. Das Licht einer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als letzter Leuchtturm des Freiheits- und Rechtsstaatsliberalismus leuchtet zu schwach, um der Partei den Weg zu weisen. Zum Schluss blieb nichts anderes übrig als Sozialüberheblichkeit in Gestalt der "spätrömische Dekadenz" und das ewige Beschwören einer Steuersenkung in Krisenzeiten.

Apropos: Der Niedergang der Freien Demokraten ist auch eine Widerspiegelung der Finanzkrise auf politischer Ebene. Andernorts in Europäischen Union wäre die fortgesetzte Regierungsbeteiligung einer Splitterpartei Grund für den Koalitionsbruch, Regierungsrücktritt und Neuwahlen. Im Aussitz-Deutschland der Angela Merkel ist das anders.

Philipp Rösler wird wieder nicht liefern

Wer glaubt, dass Philipp Rösler jetzt endlich liefert, täuscht sich. Die Selbstherrlichkeit, mit der der Wirtschaftsminister verkündet, er werde zu gegebener Zeit eine Personalentscheidung über einen neuen Generalsekretär treffen, wirkt eher wie Führungsschwäche denn -stärke. Schon die Botschaft vom Scheitern der Euro-Mitgliederumfrage vor deren Beendigung klang wie das Pfeifen im Walde, vom undemokratischen Charakter der Aussage ganz zu schweigen.

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Philipp Roisler kann die FDP auch nicht retten.

(Foto: dapd)

Ein eloquenter Mann wie Christian Lindner hatte sich stets bemüht, dem Parteichef neue Luft zum Atmen zu geben. Jetzt ist Lindner selbst der Atem ausgegangen. Die Orkanböe, welche die Freidemokraten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai nächsten Jahres erwartet, kann Lokalmatador Wolfgang Kubicki nur dann abwenden, wenn er sich kompromisslos von der Bundespartei distanziert. Das ist jedoch sehr schwer, wenn nicht unmöglich. Was das für die Bundespartei bedeutet, kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Neuwahlen sind dann der beste Ausweg. Selbst und gerade, wenn die FDP den Wiedereinzug ins hohe Haus verpasst, wäre dies die Gelegenheit zu einem liberalen Neubeginn.

Quelle: n-tv.de

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