Kommentare

Lehren aus dem grünen Erfolg Die Niederlage der Gestrigen

37ry3659.jpg259581100655519583.jpg

Grün, erfolgreich und ein bisschen spießig: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

(Foto: dpa)

Während die Grünen ihren Helden Kuhn feiern, herrscht bei der Südwest-CDU Grabesstimmung. Die Union hat hier eine Wahl verloren. Schon wieder. Was bei der Landtagswahl noch aussah wie eine regionale Laune, wird zur Regel. Das stellt Merkels Partei vor Fragen, auf die sie schleunigst Antworten finden sollte.

Dieter Salomon dürfte sich vielleicht und insgeheim ein kleines bisschen geärgert haben. Bisher war der Oberbürgermeister von Freiburg derjenige, der der größten grün regierten Stadt vorstand. Diese, freilich irrelevante, Bestmarke muss er nun an Fritz Kuhn abgeben, der in der Stichwahl den parteilosen, von Union, FDP und Freien Wählern unterstützten Kandidaten Sebastian Turner deutlich hinter sich gelassen hat.

26877474.jpg

Grüner Vorreiter: Dieter Salomon

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Salomon ist es aber tatsächlich, wie für alle seine Parteifreunde, natürlich ein guter Abend im Südwesten. Wenn auch die ganz große Euphorie ausgefallen sein wird. Denn: Wahlsiege der Grünen machen in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr fassungslos. Besagter Dieter Salomon steuert schon seit 2002 die Geschicke Freiburgs, Boris Palmer steht seit 2007 Tübingen vor und seit 2011 gibt es im Ländle mit Winfried Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten.

All diese Erfolge zeigen, und der Sieg Kuhns zeigt es erneut, wo die Grünen im Südwesten heute stehen: so ziemlich in der Mitte. War die Partei im Land ihrer Gründung einst als Sammelbecken linker Spinner verschrien, als Hort von Körnerfressern und Ökofundamentalisten, ist sie längst gemeinsam mit ihren Anhängern gealtert. Wer heute in Baden-Württemberg die Grünen wählt, achtet vielleicht noch darauf, sein Gemüse aus regionalem Anbau zu kaufen. Jeden Juchtenkäfer einzeln von der Baustelle eines Großbauprojekts zu retten, muss dann heute aber nicht mehr sein.

Grüne im Land der "Häuslebauer" zu Hause

Die Wahrheit ist: Grüne Politik und grüne Politiker im Südwesten sind mitunter konservativer, bürgerlicher und - ja auch - spießiger als ihre Konkurrenten von der CDU. Der Wahlkampf von Fritz Kuhn in Stuttgart zeigt es. Während der Werber Turner sich in schriller Wahlkampfrhetorik erging, setzte der einstige Weggefährte von Joschka Fischer auf bodenständige Argumente. "I bin halt vom Fach - und der isch net vom Fach", begründete er seinen Führungsanspruch gegenüber dem Quereinsteiger. Vorbei die Zeiten, in denen bei den Grünen eine Politikerkarriere eher ein Ausschlusskriterium, als dass es ein Ausweis der Eignung darstellte.

33844059.jpg

Der Richtfest-Kranz als Symbol einer Mentalität: Baden-Württemberg ist das Land der "Häuslebauer".

(Foto: picture alliance / dpa)

Kuhn begreift sich als Wertkonservativer: Er gibt sich solide, vertrauenswürdig, fachlich kompetent. Mit ihm gibt es keine Experimente, sondern seriöses Handeln - was im Schwäbischen übersetzt werden darf mit: Wirtschaften. Das ökonomisch glänzend dastehende Stuttgart muss mit Kuhn nicht befürchten, dass nun das Geld mit beiden Händen ausgegeben werden wird. "Vum Spare hemmers, net vom Ussgebe", lautet ein altes schwäbisches Sprichwort, das wie kaum ein anderes den Charakter dieses Landstrichs versinnbildlicht. Fritz Kuhn und seine Parteifreunde im Land könnten das sofort unterschreiben, ohne zu lügen.

Und so haben sich die Grünen Jahr für Jahr weiter in die breite Gesellschaft hineingegraben. Die Söhne und Töchter der Generation Gerhard Mayer-Vorfelder wählen heute ebenso die Grünen wie die Erben der in Baden-Württemberg ohnehin traditionell schwachen Sozialdemokratie. Das Wehklagen der Union über die erneute Schlappe ist allgegenwärtig. Doch wer vergießt eine Träne über die SPD? Bei der Landtagswahl 2011 landete sie bei kläglichen 23 Prozent. Bettina Wilhelm, die Parteilose, die von den Sozialdemokraten in Stuttgart ins Rennen geschickt worden war, schied im ersten Wahlgang aus. Mit 15,1 Prozent.

Kein gutes Ergebnis für die Kanzlerin

Aber natürlich ist das Versagen der Union in Stuttgart frappierender angesichts der Tatsache, dass die baden-württembergische Metropole über Jahrzehnte eine Hochburg der Schwarzen war. Seit Kriegsende hat es hier nur drei Oberbürgermeister gegeben, in Amtszeiten von Kohl'schem Ausmaß übergaben sich Arnulf Klett, Manfred Rommel und Wolfgang Schuster, der seit 1996 regierte, den Staffelstab. Doch seit einiger Zeit läuft es nicht mehr.

23800740.jpg

Stefan Mappus hat Kanzlerin Angela Merkel keine Freude gemacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Mappus-Skandal setzte der Union zu. Schwerer wiegt aber, dass der CDU - und das nicht nur in Stuttgart - zu den Problemen, die moderne Städter quälen, nichts einfällt. Kinderbetreuung, Städtebau, die Situation von Patchwork-Familien - wenn es um solche Themen geht, kommen von der Union seit Jahren nur noch Konzepte von vorgestern. Und durch die eigene Unfähigkeit, in Parteikreisen einen geeigneten Kandidaten zu finden, ist die Schlappe in Stuttgart zwar folgerichtig, aber nicht minder bitter. Auch für die Bundespartei.

CDU-Kreischef Stefan Kaufmann, der für die Kandidatenkür in Stuttgart maßgeblich verantwortlich ist, dürfte dann auch auf Angela Merkels Zustimmung vergeblich warten, wenn er sagt: "Ich denke, dass die Bundeskanzlerin nicht unzufrieden sein wird mit diesem Ergebnis." Welch fataler Trugschluss. Natürlich ärgert sich die Kanzlerin, wenn ihre Partei nach Jahrzehnten an der Macht ausgerechnet für einen Grünen Platz machen muss. Schon wieder! Denn darin manifestiert sich erneut, in welchem direkten Konkurrenzverhältnis die beiden Parteien mittlerweile zueinander stehen.

Wenn nichts hilft, hilft die Umarmung

Die CDU steht vor der Wahl. Sie kann sich modernisieren, alte, liebgewonnene Haltungen überdenken und dem "neuen Konservativismus" anpassen. Sie muss überlegen, ob mit Parolen aus dem letzten Jahrtausend, mit einem Familienbild von anno dazumal, auf Dauer noch genügend Wähler gewonnen werden können.

Gelingt das nicht, müsste sich die Union wenigstens endlich von altem Lagerdenken verabschieden. Mit einer FDP, die in Umfragen auf Bundesebene schon seit Wochen an der Minoritätssperre scheitert, ist derzeit ohnehin kein Staat mehr zu machen. Politische Gegner, die man im Angriff nicht besiegen kann, umarmt man am besten, um sie unschädlich zu machen. Die Partei sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob, wie und wann sie sich zu der Möglichkeit bekennt, ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen. Funktionieren könnte das - mit Politikern vom Schlage Fritz Kuhns allemal.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema