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Merkel löst das Incirlik-Problem Die Vernünftige knickt ein

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Die Differenzen sind vorerst ausgeräumt: Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der türkische Präsident Erdogan will deutsche Politiker wieder nach Incirlik reisen lassen. Damit erfüllt er seinen Teil eines problematischen Tauschgeschäfts.

Drei Monate lang durften deutsche Abgeordnete nicht zu den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik reisen. Nach Verabschiedung der Armenien-Resolution verhängte Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang Juni ein Besuchsverbot. Ab Anfang Oktober gilt dies nun nicht mehr. Für die Bundesregierung und vor allem für Kanzlerin Angela Merkel, die sich dafür eingesetzt hat, ist das eine positive Entwicklung. Merkels Realpolitik ist erfolgreich. Sie ist aber auch hässlich.

Ein Regierungschef unterliegt Zwängen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist kompliziert, aber die Kanzlerin ist nun einmal auf den schwierigen Partner angewiesen. Ein gemeinsames Abkommen sorgt dafür, dass viel weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Damit dies so bleibt, muss sich Merkel mit Erdogan arrangieren, sie ist zu Zugeständnissen gezwungen, die wehtun. Vor diesem Hintergrund hat Merkel das getan, was notwendig war.

Am vergangenen Freitag waren Berichte aufgetaucht, wonach die Bundesregierung der Forderung Erdogans folgen und sich von der Armenien-Resolution distanzieren werde. Regierungssprecher Steffen Seibert bestritt dies zwar ausdrücklich, betonte jedoch ausgiebig, dass und warum die Resolution für die Bundesregierung keine Bindung hat. Eine Distanzierung, die so nicht genannt werden soll. Die Botschaft: Der Bundestag vertritt eine Meinung, mehr nicht. Trotz des Dementis sandte die Regierung eine versöhnliche Geste an in Türkei. Im Gegenzug lässt Erdogan deutsche Abgeordnete wieder nach Incirlik reisen. Die Aufhebung des Besuchsverbotes ist Teil eines Tauschgeschäfts.

Merkel brüskiert bedrohte Abgeordnete

Um die Differenzen mit Erdogan beiseite zu räumen, gibt die Kanzlerin nach. Die Vernünftige knickt ein. Dafür nimmt Merkel es in Kauf, ihrem eigenen Parlament in den Rücken zu fallen. Der Bundestag hat die Armenien-Resolution - in Abwesenheit der Kanzlerin - mit großer Mehrheit verabschiedet, bei nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Ein starkes Zeichen. Die Abstimmung ist wichtig, tangiert sie doch die Geschichte der Bundesrepublik. In der Resolution steht ausdrücklich, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld an dem Massaker an den Armeniern trägt.

Die Resolution war und ist rein symbolischer Natur und für die türkische Regierung mit keinerlei Konsequenzen verbunden. Umso bedenklicher ist es, dass Merkel dazu noch einmal auf Abstand geht. Sie brüskiert damit jene Abgeordneten, die seit der Armenien-Abstimmung massiv bedroht werden. Erdogan hat dazu mit seinen Äußerungen selbst beigetragen. Merkel muss sich eine Selbstverständlichkeit teuer erkaufen: dass deutsche Politiker zu den Soldaten reisen dürften, die infolge ihres Mandats im Ausland stationiert sind. Der Einsatz dient dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und liegt damit auch im Interesse der Türkei.

Die Kanzlerin war zuletzt schon häufig nachsichtig mit Erdogan. Ihre frühzeitige persönliche Bewertung der Böhmermann-Affäre brachte ihr viel Kritik ein. Um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, fiel die Reaktion auf das repressive Vorgehen des türkischen Präsidenten und seine Unterstützung für islamistische Bewegungen schmal aus. Viele Deutsche wünschen sich mehr Härte gegen Erdogan. Incirlik ist nun eine weitere Episode. Merkels Äußerungen über die Armenien-Resolution kamen in der Türkei gut an. Das erfolgreiche Tauschgeschäft stärkt Erdogan innenpolitisch, er dürfte es als Sieg feiern. Mit dem Flüchtlingsdeal behält er ein weiteres Faustpfand, das er jederzeit ausspielen kann.

Quelle: ntv.de