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Unfähig zur Lösung für Thüringen Diese Suppe muss die CDU auslöffeln

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Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim Besuch einer Bundeswehr-Küche.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Thüringen-Krise ist eine CDU-Krise. Sie hätte Kemmerich nicht wählen dürfen. Sie hätte längst Neuwahlen angestrengt haben können. Stattdessen laviert sie herum. Kramp-Karrenbauers Versuch, SPD und Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben, macht alles noch schlimmer.

"Chapeau!", wie man unweit vom Saarland sagt. Mehr Führungsschwäche geht nicht, als sie Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche unter Beweis gestellt hat. Und dabei geht es nicht um ihre Eignung zur CDU-Parteivorsitzenden. Es geht um ihre Eignung für das Amt, um dessentwillen Kramp-Karrenbauer überhaupt erst Parteivorsitzende geworden ist: Es geht um ihre Befähigung zur Bundeskanzlerin.

Mehr als 48 Stunden sind vergangen seit der großen Zäsur, als CDU und AfD bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten gemeinsame Sache gemacht haben. Mehr als 24 Stunden ist die Bereitschaft von Thomas Kemmerich zum Rückzug bekannt. Aber noch immer ist unklar, was die CDU beitragen will, um Kemmerich loszuwerden. Die Frau, die ja tatsächlich ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende mit viel Einsatz nachkommt und als das Gesicht der großen CDU wahrgenommen werden will, schafft es nicht, das Land aus dieser international beachteten Krise zu führen.

Ein unrealistischer Vorstoß

Kramp-Karrenbauer und ihr Präsidium bevorzugen, wie schon am Nachmittag nach dem Kemmerich-Eklat, Neuwahlen für das politisch zerrissene Bundesland. Doch der Thüringer Landesverband spielt nicht mit: Offenkundig war Landeschef Mike Mohring auch in der Präsidiumssitzung nicht bereit, sich darauf einzulassen. Er hat nichts mehr zu verlieren. Und sein Landesverband kennt die Zahlen vom RTL/ntv-Trendbarometer, demzufolge der Thüringer CDU eine Halbierung ihres Stimmenanteils droht, käme es doch zu Wahlen.

Weil Kramp-Karrenbauer nach der langen Sitzung im Konrad-Adenauer-Haus also keine Lösung anzubieten hatte, versuchte sie es mit dem Mut der Verzweiflung. Sie forderte SPD oder Grüne auf, einen neuen Kandidaten zu benennen, den die CDU unterstützen könne. Die CDU-Führung wusste genau, dass SPD und Grüne diesen Vorschlag ablehnen würden - was sie auch prompt taten.

Was sollten sie auch anderes tun? Die Fraktionen beider Parteien sind im Parlament so unbedeutend wie die der FDP. Mit welchem Recht sollten sie den Regierungschef stellen wollen? Und warum sollten sie sich von Bodo Ramelow abwenden und eine Minderheitsregierung mit CDU und FDP bilden wollen, die für Mehrheiten aber auf Stimmen von Linken oder AfD angewiesen wäre? Um der CDU weitere Blamagen und Stimmenverluste im Fall von Neuwahlen zu ersparen? Dass AKK und ihre Parteikollegen unablässig eine vermeintliche Mitschuld Ramelows betonen, macht den ungelenken Versuch, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu spalten, noch vergeblicher.

Eine Gefahr für die Groko

Nein, Kramp-Karrenbauers Angriffspiel aus Verzweiflung ist allzu durchsichtig. Ihr ist es weder gelungen, unter Einbindung aller Kräfte in der CDU, die Thüringer zum Einlenken zu bewegen und Neuwahlen zu ermöglichen. Noch konnte sie sich dazu durchringen, den Thüringern einen gesichtswahrenden Weg zur Duldung eines Linksbündnisses zu bahnen. Der Kurs wird zwar vom gesamten Präsidium mitgetragen, doch es ist die Parteivorsitzende die hierfür ihr Gesicht hinhalten muss, nicht etwa Jens Spahn oder Armin Laschet.

Ihre Forderungen an SPD und Grüne bewirken nur eines: zusätzlichen Ärger im Bund. Kramp-Karrenbauers Vorschlag vergiftet das ohnehin schwierige Klima in der Großen Koalition, deren Ausschuss aus Spitzenvertretern von CDU, CSU und SPD am Samstag zusammenkommt. Sollte die CDU bis dahin noch immer gleichermaßen Neuwahlen oder die Duldung eines Ministerpräsidenten Ramelow blockieren, zwingt sie die SPD-Führung zu einer Reaktion.

Eine denkbare Reaktion wäre, dass die SPD die Möglichkeit nutzt, die ungeliebte Groko mit erhobenem Haupt zu verlassen - die große Chance, sich als prinzipientreue Kämpfer gegen Rechtsextremismus zu präsentieren. Das würde natürlich auf Kramp-Karrenbauer zurückfallen wie auf die CDU insgesamt: dass sie aus Unfähigkeit, die selbst einbrockte Suppe auszulöffen, den ganzen Tisch abgeräumt hat.

Quelle: ntv.de