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Koalition rechnet sich Etat schön Echte Haushaltsfälscher

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Finanzminister Schäuble (l.) und sein Chefhaushälter Barthle.

(Foto: imago stock&people)

Es wirkt wie eine phänomenale Leistung. Haushaltspolitiker der Großen Koalition haben in einer Nacht mehrere Milliarden Euro Schulden weggerechnet. Mit Haushalten hat das allerdings wenig zu tun.

01.08 Uhr: Allgemeine Begeisterung im Regierungslager. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, tritt vor die Presse: "Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen", sagt er. Echte Haushälter? Von wegen. In ihrer nächtlichen "Bereinigungssitzung" konnten die Experten von Union und SPD die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar auf dem Papier retten - mit solidem Wirtschaften hat das aber wenig zu tun.

Wenn Politiker wie Barthle erklären, was sie in der Nacht geschafft haben, klingt das zunächst wie ein kleines Wunder: Kernkraftwerksbetreiber konnten 2,3 Milliarden Euro zurückklagen. Der Kreis der Steuerschätzer prognostizierte 700 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als in Schäubles ursprünglichen Entwurf. Insgesamt klaffte noch gestern Abend eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro. Elf Stunden und eine Bereinigungssitzung später gehen die Haushälter all diesen Widerständen zum Trotz davon aus, dass die Bundesregierung 2014 wie geplant 296,5 Milliarden Euro ausgeben kann, dass sie wie geplant nur 6,5 Milliarden Euro Nettokredite aufnehmen muss. Und vielleicht das Wichtigste: Dass sie 2015 erstmals seit 1969 ganz auf Schulden verzichten kann. Ein haushälterisches Meisterstück. Scheinbar.

Wenn sich Großkoalitionäre wie Barthle als "echte Haushälter" preisen, ist das nur eines: vermessen. Erstens haben sie gewaltiges Glück. Die Europäische Zentralbank hat nur Stunden vor der Bereinigungssitzung den ohnehin schon mickrigen Leitzins nochmals gesenkt, von 0,25 auf 0,15 Prozent. Die 1,3 Billionen Euro Schulden der Bundesrepublik lassen sich deshalb günstiger finanzieren. Mindestens gewagt ist es, dass die Haushälter jetzt beim Thema Zinsen mit noch günstigeren Bedingungen für die Bundesregierung rechnen. Ausgeschlossen ist das zwar nicht, aber auch alles andere als sicher. Aber die Haushälter hatten nicht nur Glück. Die ungünstige Prognose der Steuerschätzer haben sie einfach ignoriert.

Das Thema Schulden tilgen ist fast schon zum Fernziel verkommen - trotz robuster Konjunktur und einem starken Arbeitsmarkt. Wirklich bezeichnend an der Etatplanung der Bundesregierung ist aber etwas anderes. Die Haushälter der Große Koalition haben Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro einfach in das nächste Jahr verschoben. Würde es sich bei diesen Ausgaben um Steuergeschenke wie die Mütterrente handeln, müsste es heißen: Applaus, da spart jemand wirklich. Doch bei jenen 500 Millionen Euro handelt es sich ausgerechnet um Investitionen in die Bildung. Wer das "echtes Haushalten" nennt, hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden.

Quelle: ntv.de