Die Bankenabgabe ist eine Art Haftpflichtversicherung für den Finanzmarkt - und dringend nötig. Zwar könnten im Schadensfall die Kosten wesentlich höher sein, als die Summe der bis dahin eingezogenen Beiträge. Das zumindest zeigt ein Blick auf die bislang bekannten Zahlen: Etwa 1,2 Milliarden Euro sollen im Jahr eingenommen werden – mit dem Rettungsschirm in der vergangenen Finanzkrise garantierte der Staat aber eine Summe von 400 Milliarden Euro. Jedoch wird im Laufe der Zeit das Konto praller gefüllt sein. Und die Bankenabgabe kann sich dann als Lebensversicherung für notleidende Institute erweisen.

Dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen sich als gute Banken inszenieren und nicht mit den vermeintlich bösen Krisen-Verursachern der privaten Geldhäuser in einen Topf geworfen werden wollen, ist ein scheinheiliges Spiel. Zwar mag der Anteil am Schaden der Finanzkrise nicht vergleichbar sein. Doch zum einen boten auch Sparkassen und Volksbanken ihren Kunden vergiftete Finanzprodukte à la Lehmann an. Von den riskanten Geschäften ihrer Landesbanken ganz zu schweigen. Zum anderen haftet bei den öffentlichen Instituten sowieso der Steuerzahler, wenn der Schaden kommt.

Politik fürs Bauchgefühl

Deshalb ist die Abgabe für alle Banken richtig und dringend nötig. Denn sie erhöht zudem die Legitimität des nächsten staatlichen Rettungsrings für Geldhäuser in höchster Not, wenn sie ihn nicht sogar erst möglich macht. Seit dem Ausbruch der Krise grummelt im Wahlvolk ebenso wie in manchem Politiker das Gefühl, die Banken seien zu gut weggekommen. Verstärkt wird dieses dumpfe Gefühl durch so manche schicke Bilanz im Krisenjahr und absurd erscheinende Bonuszahlungen. Doch Politik fürs Bauchgefühl muss nicht immer schlecht sein: Die Bereitschaft für erneute Rettungsmaßnahmen wäre ohne eine spürbare Konsequenz für den Finanzsektor wohl dahin. Im Volk wie in Teilen der Politik. Deshalb ist die Bankenabgabe ein wichtiges Puzzleteil im Regelwerk für die Bankenwelt.

Die Opposition moniert, die beschlossen Abgabe sei zu niedrig, um genügend Geld im Krisenfall bereit zu halten. Die Bundesregierung musste aber auch darauf achten, mit ihrer Zwangsabgabe das Geschäft der Kreditvergabe nicht unnötig zu verteuern oder gar ganz abzuwürgen. Der Faktor, wie risikoreich eine Bank wirtschaftet, soll zudem garantieren, dass nicht alle Banken gleichermaßen in den Topf einzahlen müssen. Die Hauptlast von geschätzten 900 Millionen tragen deshalb auch die privaten Banken.

Damit die deutschen Geldhäuser im Wettbewerb nicht alleine leiden müssen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Abgabe nun möglichst auf Europa ausweiten. Die Chancen dafür stehen gut, die Politik sucht auch dort noch immer nach populären Maßnahmen, die einen gewissen Nutzen bringen und die Finanzwelt nicht im Übermaß belasten. Mit großem Interesse dürfte die französische Finanzministerin Christine Lagarde deshalb heute den Beschluss im Kabinett verfolgt haben.