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Zwischenruf Ein neuer Krieg droht

Es ist nicht immer leicht herauszufinden, wer den ersten Schuss abgegeben hat. Manchmal sogar unmöglich. Georgien hat sich mit seinen beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien in den vergangenen Jahren immer wieder militärisch auseinandergesetzt. Und umgekehrt. Seit den Waffenstillstandsvereinbarungen 1994 beziehungsweise 2004 ist es aber nicht wieder zu offenen Feldschlachten gekommen. Nun sind wieder Schüsse gefallen. Wer als erster den Finger am Abzug hatte, wird man - wie gesagt - schwerlich herausbekommen. In jedem Fall droht wieder Krieg. Zunächst zwischen der Zentralmacht in Tiflis und den süd-ossetischen Separatisten in Zchinwali. Die aber sind mit der abchasischen Verwaltung in Suchumi durch ein gegenseitiges Beistandsabkommen verbunden. Die abchasische Verwaltung hat bekräftigt, dass sie im Falle eines Einmarschs georgischer Regierungstruppen zu ihren Verpflichtungen steht. Pacta sunt servanda. Auch Russland, dessen Staatsbürger die meisten Einwohner beider Provinzen sind, hat erklärt, es würde eingreifen, sollten georgische Truppen die Grenze zu Süd-Ossetien überschreiten.

Kein Rat an den Verbündeten

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nun auf dem Heimweg vom G-8-Gipfel in Japan Station beim georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gemacht. Ihr Appell an dessen russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew Zurückhaltung zu üben ist richtig. Gleichen Rat hätte sie aber auch ihrem Gastgeber geben sollen, statt ihn der Solidarität der Vereinigten Staaten zu versichern. Aber, da liegt der Hase im Pfeffer, beide sind Verbündete; Washington trägt sich unverändert mit der Absicht, die strategisch wichtige Kaukasusrepublik zum Mitglied der NATO zu machen. Russland setzt alles daran, dies zu verhindern. Nicht zuletzt deshalb hat es Interesse am Konflikt zwischen den Separatisten und der Regierung: Ein Land mit offenen Grenzfragen kann nicht Mitglied der Allianz werden. Mit Blick auf das Kosovo meint Russland, was dem Westen Recht ist, kann uns nur billig sein, geht aber nicht soweit, die Souveränität der beiden Provinzen anzuerkennen. Das ist trotz aller Schlitzohrigkeit immerhin eine Politik mit Augenmaß.

Zwei Wege aus der Krise

Auch Abchasien und Süd-Ossetien zeigen mit dem Finger auf das Kosovo, das trotz Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung durch gut 40 Staaten laut UN-Sicherheitsratsresolution 1244 immer noch zu Serbien als Nachfolgestaat der früheren Bundesrepublik Jugoslawien gehört.

Gelöst werden kann der Konflikt nur mit friedlichen Mitteln. Ein Krieg würde nicht nur die unmittelbar Beteiligten betreffen, sondern eben auch Russland und die USA involvieren. Hinzu kommt, dass auch die schwelenden Konflikte um Tschetschenien zwischen Aserbaidschan und Armenien erneut offen ausbrechen könnten. Jüngste Gespräche zwischen Medwedew und Saakaschwili am Rande des GUS-Gipfels im weißrussischen Minsk brachten kein greifbares Resultat.

Es gibt zwei Auswege. Ausweg eins: Die Bevölkerung beider Provinzen stimmt in einem Volksentscheid über ihre Zukunft ab. Was der lupenreine Demokrat Saakaschwili, selbst erst durch einen nicht ganz koscheren Urnengang im Amt bestätigt, sicher nicht will. Ausweg zwei: Tiflis gewährt den Abtrünnigen weitestgehende Autonomie. Was die Steuerhoheit einschließt. Denn: Bei Lichte besehen geht es allen Seiten nur um die Pfründe. Wie im Kosovo.

Quelle: ntv.de

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