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Ökopartei setzt auf schräges Image Eine grüne FDP ist zum Scheitern verurteilt

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Die grüne Fraktionsspitze: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen wollen nicht mehr nur Ökopartei sein und schon gar nicht als Verbotstruppe wahrgenommen werden. Darum gerieren sie sich jetzt so, als würden sie die Lücke füllen, die die FDP hinterlassen hat. Ein riskantes Unterfangen.

Es gibt einige bemerkenswerte Sätze in der Weimarer-Erklärung der Grünen. "Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag", heißt es darin. Und: "Wir Grünen setzen auf den Mut der Bürgerinnen und Bürger, ihren Weitblick und ihre Bereitschaft für Veränderungen." Der neue grüne Fraktionschef Anton Hofreiter setzt verbal noch einen drauf: "Wir stehen für den umfassenden Freiheitsbegriff." Ein Satz, der genauso gut vom neuen FDP-Chef Christian Lindner hätte stammen können. Die Grünen klingen plötzlich ganz gelb. Und das auch noch mit Absicht.

Auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar hat die Partei an diesem Freitag ihren Kurs für die neue Legislaturperiode eingeschlagen und setzt wieder verstärkt auf altbekannte grüne themen. Doch sie geht auch ein gewaltiges Risiko ein. Ausgerechnet die Grünen wollen nun die Lücke schließen, die die FDP hinterlassen hat.

Keine Chance bei FDP-Klientel

Auf den ersten Blick erscheint das naheliegend. Irgendwen müssen die Menschen, die einst für die Liberalen stimmten schließlich wählen. Liberale Kernthemen wie die Bürgerrechte oder die Chancengerechtigkeit bedienen seit langem aber mehrere Parteien. Auch wegen der Grünen hat sich hier durch das Ausscheiden der FDP keine plötzliche Lücke aufgetan.

Die Stammwählerschaft der Liberalen beschränkt sich auch deshalb seit Jahren auf eine kleine Gruppe Privilegierter, die sich eine wirtschafts-, eigentümer- und unternehmerorientierte Lobby im Bundestag wünscht. Da die Grünen in ihrer Weimarer Erklärung kein Wort darüber verlieren, die kalte Progression zu bremsen, oder Unternehmern mehr Freiräume zuzubilligen, ist davon auszugehen, dass es ihnen nicht wirklich um die Lücke geht, die die FDP hinterlassen hat. Es geht eher um das Image des Lückenfüllers. Auch das ist naheliegend. Schließlich litt die Partei im Bundestagswahlkampf heftig darunter, dass ihr der Ruf der Verbotspartei anhing. Das Kalkül der Grünen ist offensichtlich, diesen Ruf durch einen liberalen Anstrich zu übertünchen.  Das allerdings birgt mehr Gefahren als Chancen.

Grüne punkten durchs Beharren, nicht durchs anbiedern

Die FDP ist auch aus dem Bundestag geflogen, weil es den Grünen mit "Mövenpick-Partei"-Kampagnen und Raffgier-Vorwürfen gelungen ist, Liberalismus mit asozialem Neoliberalismus gleichzusetzen. Dass ausgerechnet die Grünen jetzt auf liberale Politik setzen, wirkt bestenfalls paradox, schlimmstenfalls so, als unterlägen die Überzeugungen der Grünen gänzlich der politischen Konjunktur.

Seit ihrer Gründung konnte die Partei aber eher mit Beharren auf politischen Überzeugungen beim Wähler punkten – sei es beim Atomausstieg oder der ökologischen Landwirtschaft. Die gesellschaftliche Entwicklung gab ihnen am Ende Recht.

Wenn es den Grünen nur darum geht, das Verbotspartei-Image loszuwerden, wäre es strategisch klüger, in Bürgerrechtfragen, bei Bildung und Chancengerechtigkeit verstärkt auf liberale Ansätze zu setzen – ohne mit dem gelben Wimpel zu winken. Die Weimarer Erklärung spricht leider eine andere Sprache. "Wir werden (...) im ersten Halbjahr 2014 einen großen Freiheitskongress veranstalten (...)", heißt es darin. Das klingt nicht nur nach einer ziemlich erzwungenen Imagekampagne, sondern könnte auch für Verwechslungen sorgen. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert seit Jahren eine gleichnamige Veranstaltungsreihe.

Quelle: n-tv.de

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