Das Eis scheint ein wenig zu tauen in der Diplomatie zwischen Deutschland und den USA. Die Beziehung ist durch die Spitzelei der US-Amerikaner erheblich belastet. Und das wird sie auch in Zukunft sein.

Sie haben miteinander gesprochen. Ende der Funkstille, fünf Tage nachdem ein zweiter Spionagefall im Berliner Regierungsviertel aufgedeckt und der oberste Repräsentant der US-Nachrichtendienste aufgefordert wurde, demnächst doch bitte das Land zu verlassen.

Seitdem ist viel geschrieben worden über einen neuen Tiefpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen und eine Beschädigung des Verhältnisses, das so auf die Schnelle nicht mehr zu kitten ist. Vielleicht werde es gar noch schlimmer, womöglich haben die USA in deutschen Ministerien weitere Spione angeworben und Wissen abgeschöpft.

Merkel und Obama haben die Funkstille also beendet. Doch wird nun plötzlich alles gut? Wohl kaum … auf jeden Fall nicht so schnell. Zum einen war es nicht das erste Mal, dass Merkel Obama unangenehme Fragen gestellt hat, zum anderen deutet vieles darauf hin, dass die Amerikaner wohl tatsächlich noch mehr Maulwürfe platziert haben, als bislang aufgeflogen sind.

Wenig Verständnis für die Entrüstung

01:24 min

Politik 16.07.14

Erstmals seit Spionageaffäre Merkel und Obama greifen wieder zum Hörer

Folgt man der Pressemitteilung des Weißen Hauses, war die Agenten-Affäre nur ein Randaspekt des nächtlichen Gesprächs, neben der Ukraine-Krise und den 5+1-Gesprächen zum Iran. Ganz am Schluss heißt es da kurz in zwei Zeilen, Obama wolle mit Deutschland im Gespräch bleiben, um eine Verbesserung der Geheimdienstkooperation zu erreichen. Nein, gut wird so schnell wohl nichts.

In den USA gibt es nach wie vor nur wenig Verständnis für die Entrüstung der deutschen. Geheimdienste, so die hier weit verbreitete Auffassung, seien nun einmal dazu da, genau das zu tun, was sie tun, nämlich zu spionieren. Und wenn es daran schon etwas zu kritisieren gibt, dann bitte nicht öffentlich und über die Medien, sondern über interne Kanäle. Die gemeinsamen transatlantischen Interessen und der Kampf gegen den Terror seien wichtiger als die aufgebauschten Fälle auf unterer Ebene. Diese Haltung der Amerikaner ist nicht neu. Seit über einem Jahr geht das nun schon so, auch wenn der Sumpf seitdem immer tiefer geworden ist. Und es gibt keine Anzeichen für ein grundsätzliches Umdenken.

Das Problem: die Arroganz der USA

Und genau hier liegt das Problem. Was die deutsch-amerikanischen Beziehungen inzwischen fast mehr belastet als das Abhören und Ausspionieren an sich, ist die anhaltende Arroganz der USA, dass das alles im Grundsatz so schon okay sei. Die deutsche Regierung fühlt sich nicht ernst genommen mit ihrer Kritik und Sorge und ist nicht länger bereit, wie ein kleiner Bruder vom großen Bruder zurechtgewiesen zu werden.

Kanzler-Handy abgehört - ja, das ging vielleicht tatsächlich ein bisschen zu weit. Aber alles andere auch? Der globale Anti-Terror-Kampf fordere eben das Einsetzen aller Mittel. Wenn die Europäer selbst nicht bereit seien, genug in diesem Kampf zu tun, dann sei das ihre Entscheidung. Aber die USA wollen für ihr Engagement nicht in die Enge getrieben werden. Schon gar nicht von einem Verbündeten. Dass es kein No-Spy-Abkommen werde, wie es die Deutschen wollten, war schon Ende letzten Jahres klar.

Obama macht sich unbeliebt

Die USA ignorieren und unterschätzrn die Stimmung in Europa und in Deutschland zu diesem Thema von Beginn an. Jede neue Enthüllung beeinflusst diese jedoch weiter. Nur noch 51 Prozent der Deutschen haben eine positive Meinung zu den USA, 2009 waren es noch 64 Prozent. Die Zustimmung für Präsident Obama ist innerhalb eines Jahres von 88 auf 71 Prozent gefallen.

Nun steht ganz sicher kein Bruch des transatlantischen Bündnisses auf der Tagesordnung. Aber solange es so grundsätzliche Unterschiede für den Rahmen geheimdienstlicher Arbeit dies- und jenseits des Atlantiks gibt, wie im Augenblick, ist da auf die Schnelle tatsächlich nichts zu kitten. Und schon gar nicht reicht dafür ein einziges Telefonat.