Sind die mutmaßlichen US-Spitzel beim BND und im Verteidigungsressort sind offenbar keine Einzelfälle. Oppositionspolitiker befürchten nach einer Sondersitzung des Innenausschusses weitere Enthüllungen.

Oppositionspolitiker befürchten, dass es in den Reihen der Bundesregierung weitere Spitzel der US-Geheimdienste geben könnte. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses sagten Abgeordnete von Linken und Grünen, sie hätten dazu von Regierung und Geheimdiensten keine Bestätigung, aber auch kein Dementi gehört.

"Meine Arbeitsthese ist erst mal: Es gibt noch mehr", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Nach bislang unbestätigten Berichten soll es neben den mutmaßlichen US-Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium mehr als ein Dutzend weitere US-Quellen in der Bundesregierung geben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des BND in Untersuchungshaft, der nach eigener Aussage über mehrere Jahre geheime Informationen an amerikanische Geheimdienstler lieferte.

Noch keine Einzelheiten bestätigt

Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz hatte am Montag jedoch betont, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass es weitere Fälle von Spionageverdacht in den Ministerien gebe.

Angesichts der Vorgänge beim BND und im Verteidigungsressort - und wegen der umfangreichen Spähaktionen des US-Nachrichtendienstes NSA - hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Der Innenausschuss kam wegen der Spionageaffäre trotz parlamentarischer Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. Dort erschienen neben Vertretern der Bundesregierung auch der Generalbundesanwalt und die Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste - BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD). Das Gremium tagte überwiegend geheim eingestuft. Deshalb drang im Anschluss wenig inhaltliches Neues aus der Sitzung nach außen.