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Die CSU und die BayernLB Falscher Stolz

Viel geändert hat sich in Bayern offenbar nicht. Das Wahl-Desaster, die Beinahe-Pleite der BayernLB und der Zwang zur Koalition im Freistaat für die einst allmächtige Christlich-Soziale Union - das alles scheint die CSU nicht von ihrem Kernproblem kuriert zu haben, dem überzogenen Stolz. Statt etwas mehr Bescheidenheit ist die Antwort der CSU auf die größte Krise ihrer Geschichte das alte "Mir san mir" und "Jetzt erst recht". Ob das dem Land, der Bank und der Partei auf lange Sicht gut tut, scheint fraglich.

5600 Arbeitsplätze sollen bei der Landesbank verloren gehen, 10 Milliarden muss das Land bei der Bank sofort nachschießen. Weitere Risiken von 15 Milliarden Euro schirmt der Bund ab. Gleichzeitig weist die bayerische Landesregierung Geld aus dem Rettungspaket der Bundesregierung brüsk zurück und kritisiert die Hilfen in ihrem Wesen harsch. Kaum zu glauben, dass dieselbe Partei innerhalb eines Jahres erst Verluste von 1,9 und später dann bis zu 12 Milliarden Euro bei der Landesbank einräumen musste. Geld vom Bund? Auf keinen Fall. "Das hätte eine schnelle Lösung erschwert", sagt Neu-Finanzminister Georg Fahrenschon und distanziert sich von seinen Vorgängern. Als wäre er selbst nicht Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium und somit unmittelbar mit den Vorgängen bei der BayernLB vertraut gewesen. Ministerpräsident Horst Seehofer saß gar im Aufsichtsrat der Bank. Als die Bundesregierung ihr Hilfspaket schnürte, gehörte er noch dem Kabinett an.

Das Land wird durch diesen finanziellen Kraftakt wohl hart getroffen. Die 10 Milliarden Euro, die Bayern seiner Landesbank zuschießt, werden komplett durch Kredite finanziert. Fahrenschon stellt bereits jetzt schwere Zeiten für die Bürger in Aussicht. Der falsche Stolz seiner Landespolitiker dürfte die Bayern teuer zu stehen kommen. Kürzungen bei Schulen und der Polizei will Fahrenschon nicht ausschließen. Seehofer lässt sich beim Parteitag der Schwesterpartei CDU entschuldigen. Er steht in schwierigen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner FDP um einen Nachtragshaushalt. Nicht umsonst dauern diese schon geraume Zeit an.

Was bei all dieser Kraftmeierei und Starrsinnigkeit vergessen wird ist, dass für die Bankenlandschaft in Deutschland eine große Chance vertan wird. Denn ohne fernöstlicher Sentimentalität zu verfallen: Die Krise ist auch eine Chance. Jahrelang haben sich Experten und Kommentatoren die Finger über den Konsolidierungsbedarf in der deutschen Bankenlandschaft wund geschrieben. In der Privatwirtschaft hat sich die Konsolidierung auf den Weg gemacht. Die Dresdner Bank ist unter der Haube, die Postbank derzeit auch ohne großen Bruder ganz gut aufgestellt, zumal der momentan zu erzielende Preis nicht erfreulich wäre. Die Koordinaten der internationalen Bankenlandschaft haben sich indes auch verschoben. Dass eine große, internationale Investmentbank vorbeischwirrt und sich den leckeren Happen schnappt, ist derzeit sehr unwahrscheinlich.

Doch beim nahezu undurchdringlichen Geflecht von Landesbanken und Sparkassen scheint alles beim Alten zu bleiben. Lokale Eitelkeiten, Karrierestreben junger Politiker und Eifersüchteleien zwischen den Bundesländern verhindern offensichtlich sinnvolle Lösungen. Ein Zusammengehen mit der Landesbank Baden-Württemberg, eine sinnvollere Arbeitsteilung mit den Sparkassen - alles wird beiseite gewischt. Lieber streicht man Stellen bei der BayernLB und bleibt sich selbst genug. Daneben wird das Privatkundengeschäft in Form der DKB ausgebaut und dabei ins originäre Handwerk der Sparkassen reingepfuscht. Kein Wunder, dass diese nicht bereit sind, das auch noch zu bezahlen.

Sicher hätte ein Zusammenschluss der Landesbanken auch Arbeitsplätze gekostet. Sicher wäre auch die Verschlankung der Sparkassen-Strukturen schmerzhaft geworden. Doch am Ende wäre ein lebensfähiges und zukunftsträchtiges Modell entstanden, das beiden Landesbanken genutzt hätte. So muss man sich fragen, ob die 10 Milliarden eigentlich reichen. Vielleicht wird das Ganze noch viel schmerzhafter, wenn die Krise weitere Kreise zieht. Ganz abgesehen von dem Sparzwang für das Land, der sich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession noch fatal auswirken kann. Nein, in Bayern wird derzeit keine Zukunftspolitik gemacht. Vielmehr sind offensichtlich die an der Macht, die es ohnehin schon immer besser gewusst haben. Ob sie es auch besser können, muss angesichts der reflexhaften und wenig weitsichtigen Politik ernsthaft bezweifelt werden.

Quelle: ntv.de

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