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Auftrag zum Weitermachen Für Erdogan gibt es kein Halten mehr

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Jubel auf den Straßen Ankaras: Viele Türken fühlen sich gut aufgehoben in Erdogans Händen.

(Foto: REUTERS)

Gezi-Proteste, Korruptionsskandal - allen Widerständen zum Trotz gewinnt die Partei von Ministerpräsident Erdogan die Kommunalwahlen. Der türkischen Gesellschaft stehen düstere Jahre bevor.

Der Sieg der AKP bei den Kommunalwahlen ist ein Drama für die türkische Gesellschaft. Er ermutigt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, an seinem Kurs festzuhalten. Und Erdogans Kurs heißt: Spaltung.

Erdogans Credo war in den vergangenen Jahren: Wer nicht für mich ist, ist ein Verschwörer und Feind der türkischen Nation. Damit scharte er zwar seine Anhänger hinter sich, seine Gegner aber diskreditierte er in einem Maße, dass eine Wiederannährung der zerstrittenen gesellschaftlichen Lager immer unwahrscheinlicher wirkt.

Kein "Gülen-Faktor"

Erst der Ergenekon-Prozess, dann die Gewalt gegen Jugendliche und Liberale bei den Gezi-Protesten. Jetzt sind die Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen dran.

Erdogans Wahlkampf richtete sich ausdrücklich gegen die Gülen-Gefolgsleute. Er versuchte, den Korruptionsskandal, der seine Regierung zum Jahreswechsel traf, als Putschversuch des Exil-Predigers darzustellen. Mit Erfolg. Das deutliche Wahlergebnis zeigt ihm: Sein Rückhalt im islamischen Lager ist mittlerweile so groß, dass er die Anhänger des einstigen Verbündeten nicht zu fürchten braucht. Für Erdogan muss das so wirken, als wäre nun niemand mehr im Land, der ihm gefährlich werden könnte.

Noch in der Nacht seines Wahlsieges sagte er zum Beleg: "Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen." Türkei-Kenner wie Ekrem Eddy Güzeldere von der Heinrich-Böll-Stiftung rechnen mit einer Verhaftungswelle gegen Gülen-Anhänger.

Ein beträchtlicher Teil von Erdogans Unterstützern wird dieses Vorgehen gegen angebliche Verschwörer als notwendigen Schritt zum Schutz der türkischen Nation ansehen. Erdogans Gegner wiederum sprechen schon jetzt von einem weiteren Schritt weg von einem demokratischen Staat.

Jugend hofft auf erstarkende Zivilgesellschaft

Das Tragische: Um seinen Einfluss zu sichern, wird Erdogan die gesellschaftliche Spaltung der Türkei auch in Zukunft aufrechterhalten müssen - so lange er regiert. Schließlich basiert seine Verteidigungsstrategie beim Umgang mit den Gezi-Protesten und im Korruptionsskandal ausschließlich auf jenen Verschwörungstheorien.

Die Hoffnungen auf einen raschen Wandel in der Türkei sind angesichts eines zusehends autokratisch auftretenden Herrschers schon jetzt gering. Zumal sich Erdogan nach dem Wahlerfolg wieder verstärkt auf den wirtschaftlichen Wachstum der Türkei konzentrieren kann - eine entscheidende Säule seiner Macht. Am optimistischsten ist da noch die Jugend. Berauscht vom Mut und Einsatz bei den Gezi-Protesten glaubt sie an die Kraft einer erstarkenden Zivilgesellschaft. In einem Klima, in dem sich die Menschen in einem Land zusehends entfremden und in "Die oder wir"-Kategorien denken, ist das allerdings eine fromme Hoffnung.

Quelle: ntv.de

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