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Dienstag, 03. Mai 2016

Merkel ändert ihre Strategie: Genug Prügel für die AfD

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Weil die AfD so erfolgreich ist, will Angela Merkel verstärkt auf Wähler rechts der Mitte zugehen. Endlich.

Die AfD wird jubeln, die Opposition im Bundestag wird die Kanzlerin schelten. Weil die AfD so stark sei, müsse die Union "verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen", hat Angela Merkel laut "Bild"-Zeitung gesagt. Es sei nicht sinnvoll, auf die AfD und ihre Wähler immer nur "einzuprügeln". Damit schaffe man "Solidarisierungseffekte".

Merkel dementiert

CDU-Chefin Merkel hat dementiert, dass es eine neue Strategie im Umgang mit der AfD gibt. Die CDU habe gute Argumente, sich "mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile". Sie äußerte sich nach dem Besuch des Französischen Gymnasiums in Berlin – wo sie mit Blick auf den französischen Front National ungewöhnlich deutlich gesagt hatte, dass es jetzt auch in Deutschland Kräfte gebe, "die sehr negativ über die Europäische Union sprechen, wenn man mal jetzt die Programmatik der AfD sieht". Man könnte also sagen: Merkel hat die neue Strategie dementiert – und zugleich angewendet.

Merkel stellt sich damit einer Debatte, deren zwei mögliche Antworten unvereinbar scheinen: Sollten etablierte Parteien die Positionen von Rechtspopulisten übernehmen, um Wähler zurückzugewinnen? Oder sollten sie "klare Kante" zeigen, sich also deutlich von der Konkurrenz abgrenzen?

Beide Varianten sind zu einfach. Wer etwas gegen die Gefahr von rechts tun will, muss sich die Mühe machen, die rechte Bewegung genau zu betrachten. Die "Solidarisierungseffekte" sind dabei gut zu beobachten: Jedes Schimpfwort, jede Dämonisierung bestätigt die Anhänger von AfD, Pegida und Co. darin, dass ihre Meinung von der Politik unterdrückt wird. Nach den jüngsten Landtagswahlen betonten viele Politiker, sie seien zu Koalitionsgesprächen "mit allen demokratischen Parteien" bereit. Gemeint war, dass die AfD ausgeschlossen sein solle. Dabei ist die AfD demokratisch verfasst, auf ihren Parteitagen wird nach demokratischen Regeln diskutiert und der undemokratisch organisierte Landesverband Saarland wird derzeit ausgeschlossen.

Wer so mit der AfD umgeht, der grenzt sich nicht ab, sondern prügelt wahllos auf den politischen Gegner ein - und nutzt ihm damit. Anstatt zu schimpfen, sollten Politiker ihren Gegner inhaltlich stellen, also auf die Argumente des Gegenübers eingehen, anstatt die eigenen Parolen ständig zu wiederholen.

Der Stil passt schon seit Jahren nicht zur Politik

Bevor man Merkels neue Strategie kritisiert, sollte man sich außerdem daran erinnern, dass sie seit Jahren für ihren Umgang mit dem Wahlvolk gescholten wird, weil sie nicht mehr versucht hat, ihre Wähler offensiv zu mobilisieren. Selten suchte sie die Konfrontation mit dem politischen Gegner, ihre Dialoge mit Bürgern waren so aufwändig inszeniert wie folgenlos. Einen "präsidialen Stil" nannten das viele, weil Merkels Politik oft so wirkte, als gäbe es für sie kaum etwas zu entscheiden. Mit kleinen Schritten bewegte sie sich in eine Richtung, ohne je über das Ziel zu sprechen, das sie erreichen wollte. Als die Bundestagswahl 2013 zu einer Großen Koalition führte, war es mit substantiellen politischen Debatten praktisch vorbei. Deutschland stritt über die Maut, Merkel mischte sich nicht ein.

Angela Merkel hat aber nicht nur ihr Volk darin bestätigt, dass es sich nicht um Politik zu scheren brauche, sie hat ihm auch eine radikale Kehrtwende abverlangt. Sie setzte das Dublin-Abkommen praktisch außer Kraft und engagierte sich dafür, dass Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Deutschland keine unüberwindbaren Hürden in den Weg gestellt werden. Das kann man richtig finden oder falsch. Fakt ist, dass diese Entscheidung das Land mehr verändert als der Atomausstieg, der Mindestlohn und alle Rentenreformen der letzten zehn Jahre zusammen.

Der präsidiale Stil und die entschlossene Politik passten schon in der Eurokrise nicht mehr zusammen, was den Aufstieg der AfD als Anti-Euro-Partei ermöglichte. In der Flüchtlingskrise schwenkte die AfD folgerichtig auf einen Anti-Islam-Kurs und profitierte weiter davon, dass Merkel ihre Politik schneller verändert hatte, als ihre Wählerschaft folgen konnte.

Merkel hat, so sie richtig zitiert wird, nicht davon gesprochen, dass sie die Forderungen der AfD in das Programm der CDU aufnehmen möchte. Doch sie sagt, dass sie wieder mehr auf die Wähler zugehen möchte, namentlich die konservativen. Und sie will im Spiel gegen den Außenseiter AfD nicht weiter auf Fouls setzen. Beides ist dringend notwendig.

Quelle: n-tv.de