Milbradts Rücktritt Gerade noch rechtzeitig
14.04.2008, 16:07 UhrEs sei Milbradts freie Entscheidung gewesen, sagt CDU-Generalsekretär Pofalla. So ganz frei war sie wohl nicht, und die Parteispitze in Berlin hat am Wochenende dringend dazu geraten. Es ist ein gerade noch rechtzeitiger Rücktritt. Nicht nur die CDU in Sachsen wird ihn mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Der quälende Abschied seines Vorgängers Biedenkopf ist noch in Erinnerung. Nachfolgekämpfe deuten sich auch nicht an. Alles bestens?
Wohl kaum. Die Situation beider regierenden Parteien ist 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl kaum komfortabel zu nennen. Die CDU hat bei der letzten Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und musste eine große Koalition mit der SPD begründen, die ihrerseits von der Linken überholt worden ist. Und dann tummeln sich noch die Rechtsextremen im Parlament. So belastet die Atmosphäre in der Koalition auch ist, mit Neuwahlen würden CDU wie SPD nur riskieren, dass die Ränder noch zunehmen. Diese Gefahr hält CDU und SPD in Dresden zusammen. Ohne einen personellen Neuanfang können beide auch von der kommenden Wahl keine Verbesserung ihrer Lage erwarten.
Peinlichen Diskussionen kann sich Milbradt mit seinem Rücktritt allerdings nicht entziehen. Seine Rolle als Finanzminister und Ministerpräsident bei der Aufsicht über die Landesbank, die nach Fehlspekulationen abgestürzt ist und nur mit Hilfe einer Landesbürgschaft nach Baden-Württemberg verkauft werden konnte, wird noch eingehend erörtert werden. Für Milbradt bedrohliche Gerüchte besagen, dass diese Bürgschaft entgegen den Aussagen des Ministerpräsidenten doch noch in Anspruch genommen werden muss. Dass er selbst bei der sächsischen Landesbank einen Kredit aufgenommen hat, mag dagegen als eine erstaunliche Instinktlosigkeit abgebucht werden.
So hat Milbradt am Ende doch etwas mit seinem Vorgänger Biedenkopf gemeinsam. Die Umstände seines Abschieds verdunkeln seine Leistung.
Quelle: ntv.de