Zwischenruf Hoffnung nur am Rande
24.09.2009, 19:54 Uhr
Nach den Hetztiraden Ahmadinedschads gegen Israel ist abermals klar geworden, welche Gefahr von seinem Regime für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausgeht.
(Foto: dpa)
Die Welt steht vor der Lösung dringender Probleme: Klimaschutz, Abrüstung, Kampf gegen die Armut, Belebung der Weltwirtschaft, um nur die wichtigsten zu nennen. Es wäre zuviel verlangt, sollte ausgerechnet diese 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen Lösungen aus dem Ärmel zaubern. Aber es gibt hoffnungsvolle Ansätze. Bislang allerdings nur am Rande. Wenn die Forderung der rund 100 Außenminister aus aller Welt auf einer UNO-Konferenz in New York nach einem sofortigen Stopp aller Kernwaffenversuche in die Abschlussresolution der Vollversammlung übernommen wird, wäre das in wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Aufforderung, möglichst rasch den Teststoppvertrag von 1996 zu ratifizieren, richtet sich natürlich an Staaten wie den Iran und Nordkorea. Aber auch an die USA.
Barack Obama hat in seiner Rede vor dem Plenum erneut die Vision einer kernwaffenfreien Welt beschworen; sein Land fordert in einem in den Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf den Abbau von Kernwaffen. Die Ratifizierung des Vertrages durch den Kongress wäre aber endlich ein Schritt, der aus Obamas vollmundigen Ankündigungen praktische Politik werden ließe. Doch dem ersten Mann im Weißen Haus geht es in Sachen Atomwaffen ähnlich wie bei seinen Entwürfen für eine Gesundheitsreform und zum Klimaschutz: Nicht nur bei den oppositionellen Republikanern, auch in den eigenen - demokratischen - Reihen wird blockiert.
Hoffnungsvoll stimmt, dass sein russischer Amtskollege Dimitri Medwedew bereit scheint, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Nach den unerträglichen Hetztiraden Mahmud Ahmadinedschads gegen Israel ist abermals klar geworden, welche Gefahr von seinem Regime für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausgeht. Der Stellvertreterkrieg der schiitischen Houthi-Rebellen im Norden des Jemen sollte Warnung genug sein. Allerdings sollte auch Israel auf atomarem Gebiet ein Zeichen setzen. Doch dazu ist die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht bereit. Selbst wenn die USA den Willen hätten ihn dazu zu bewegen, die Kraft haben sie nicht. Wie sich nicht zuletzt an der festgefahrenen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt zeigt.
So wird es in New York wohl bei verheißungsvollen Gesten bleiben. Die Musik spielt etwas weiter westlich beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Die Forderung des britischen Premiers Gordon Brown aber, das Gremium zur Weltregierung zu machen ist kontraproduktiv und würde die Spaltung in reiche und arme Nationen weiter vertiefen. Nicht alle im Sitzungssaal am East River waren empört über die Ausfälle des libyschen Potentaten Muammar al-Ghaddafi gegen die Mächtigen dieser Welt.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.
Quelle: ntv.de