Kommentare

Zwischenruf Ist Friedensplan für Libyen Unsinn?

Der Bürgerkrieg in Libyen könnte eine Wende nehmen. Eine tragende Rolle spielt dabei Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Sein Plan: Eine internationale Delegation soll sowohl mit Machthaber Gaddafi, als auch mit der libyschen Opposition verhandeln.

chavez gaddafi.jpg

Venezuelas Staatschef Chávez (r) und Libyens Machthaber Gaddafi gelten als persönliche Freunde.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Aufstand gegen die Gaddafi-Diktatur in Libyen nimmt einen anderen Verlauf als in Ägypten und Tunesien oder Bahrain und Jemen. Im Falle von Kairo und Tunis hat leiser, aber nachhaltiger Druck aus Washington und Paris dazu beigetragen, die Potentaten zum Abdanken zu bewegen. Im Erdölstaat Bahrain - strategisch höchst wertvoller Stützpunkt der 5. US-Flotte - hat ein Fingerzeig aus dem Weißen Haus das sunnitische Königshaus zu größerer Zurückhaltung gegenüber den mehrheitlich schiitischen Demonstranten und zur Freilassung politischer Gefangener geführt.

Wann die USA Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh fallen lassen, ist eine Frage der Zeit. Saleh beschuldigt das Weiße Haus, hinter den Protesten zu stehen. Der an Bodenschätzen reiche, aber weitgehend unerschlossene Jemen, ist Rückzugsgebiet eines Ablegers der Terrorgruppe al-Kaida. Der Süden des Landes, einst eine marxistisch regierte Volksrepublik, droht abermals mit Abspaltung.

Im Falle Libyens fehlt der westliche Hebel, mit dem Druck auf das Regime in Tripolis ausgeübt werden könnte. Berlusconis Italien hat sich bis zuletzt als Verbündeter geriert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Zeitpunkt verpasst, seinem Freund Muammar al-Gaddafi mit dem Zaunpfahl zu winken.

Die Vereinigten Staaten erwägen die Errichtung einer Flugverbotszone und schließen eine militärische Intervention nicht grundsätzlich aus. Die erforderliche Zustimmung Chinas und Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist wenig wahrscheinlich. Frankreich besteht auf einem Mandat des UN-Gremiums. Ein Einmarsch ohne Zustimmung der Weltorganisation wäre für die USA verhängnisvoll: Eine dritte Invasion in einem islamischen Land kann sich Washington um den Preis des Verlustes seiner Stellung in der Region nicht leisten.

Der Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eine internationale Vermittlergruppe einzusetzen, sollte nicht mit einer Handbewegung vom Tisch gefegt werden, nur weil er aus Caracas kommt. Die Länder der Dritten Welt streben nach einer aktiveren Rolle im internationalen Geschehen. Siehe die Initiative der Türkei und Brasiliens zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran. Großbritanniens Außenminister William Hague hat zumindest Interesse an Chávez’ Vorstoß bekundet.

Unverzichtbar wäre in jedem Fall die Einbeziehung der Arabischen Liga. Verhindert werden muss eine "Somalisierung" Libyens, das erst 1951 aus drei relativ unabhängig voneinander existierenden Landesteilen zu einem einheitlichen Staat wurde. Ein "failed state" in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union wäre eine Katastrophe. Um dies zu verhindern, sollte kein - friedlicher - Weg ausgeschlossen werden. Alles andere wäre blanker Unsinn.

Bleskin.jpg

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema