Von Volker Jacobs

Er hat angekündigt, notfalls unbequem zu sein. Horst Köhler hat Wort gehalten. Aber der Bundespräsident ist nicht nur unbequem, er ist im Aufbruch zu neuen Ufern. Horst Köhler politisiert das Amt.

Der Bundespräsident wird viel Zustimmung finden, wenn jetzt wie ein Familienvater die Kinder, die Koalitionsparteien ermahnt, sie sollten nicht soviel streiten. Dass die Art ihres Umgangs miteinander Lösungen erleichtert, wird niemand annehmen. Dass der Präsident derart massiv in aktuelle streitige Diskussionen eingreift wie jetzt Köhler, ist zumindest sehr ungewöhnlich. Was mit den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung geschehen soll, ist Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung. Die Überlegungen Schäubles zur Terroristenbekämpfung sind es nicht minder. Bislang ist allen Präsidenten Zurückhaltung in aktuellen parteipolitischen Streitfragen gut bekommen.

Köhler musste gewarnt sein. Als er die Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch brachte, war das Echo einhellig ablehnend, auch bei den Grünen, die doch sonst so viel von Bürgerentscheiden halten. Die Direktwahl würde das Verfassungsgefüge in Unordnung bringen, weil der denkbar höchsten Legitimation des Amtes keine adäquaten Kompetenzen gegenüberstünden. Mit seinem unprätentiösen Auftreten und einer demonstrativen Parteiungebundenheit hat Bundespräsident Köhler viel Zustimmung gewonnen. Es zeigt sich aber auch, dass ein großes Risiko eingeht, wer in dieses Amt kommt, ohne in der Politik groß geworden zu sein. Köhler ist in Gefahr sich zu verrennen.