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Brexit und Europawahl Es ist Zeit für einen Schlussstrich

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Noch ein Tänzchen in Ehren? Lieber nicht. Die EU sollte konsequent sein.

(Foto: REUTERS)

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Erneut will die britische Premierministerin May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten. Ende Juni soll der neue Termin sein - nach der Europawahl. Es wäre ein Fehler, darauf einzugehen.

Würde Shakespeare aus dem Brexit-Chaos eine Tragödie oder eine Komödie machen? Vermutlich wäre ein Historiendrama naheliegend. Denn Drama gibt es genug in dieser Woche: Derzeit weiß niemand so genau, ob Großbritannien am Samstag noch Mitglied der EU ist oder nicht.

Geht es nach Premierministerin Theresa May, ist der Brexit dann noch nicht vollzogen. Sie hat bei der Europäischen Union um einen Aufschub bis Ende Juni gebeten. Doch die EU, die an diesem Mittwoch auf einem Sondergipfel darüber befinden will, sollte Mays Wunsch nicht nachkommen. Allenfalls eine weitere kurze Brexit-Verlängerung bis zum 22. Mai wäre denkbar.

Vom 23. bis 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Ist Großbritannien dann noch Mitglied der EU, müssten dessen Bürger ebenfalls wählen. So hat es zumindest ein Rechtsgutachten festgestellt. Andere Juristen gehen davon aus, dass Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli wäre. Es ist eine rechtliche Grauzone, in der letztlich Gerichte entscheiden müssten. Diesem Risiko darf sich die EU nicht aussetzen. Wäre die Wahl anfechtbar, würde das Ansehen des Parlaments und der gesamten EU leiden.

Zudem ist es nicht vermittelbar, warum britische Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen und den Kommissionspräsidenten mitwählen sollten, obwohl sie die EU doch eigentlich verlassen wollen und ihre Abgeordnetensitze nach derzeitigem Stand vorzeitig abgeben werden. Egal, ob nach wenigen Wochen oder nach bis zu zwölf Monaten, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk mit seiner "Flextension"-Idee vorgeschlagen hat. Bis dahin würden die britischen EU-Abgeordneten noch über die Zukunft der Union mitbestimmen und im schlimmsten Fall Projekte blockieren, wie es einige Hardcore-Brexiteers bereits angedroht haben.

May hat nicht geliefert

Für solche Spiele ist das Wahlrecht ein zu hohes Gut, mit dem nicht leichtfertig umgegangen werden sollte. Auch nicht, wenn als Konsequenz ein Brexit ohne Abkommen droht, mit Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Unternehmen dies- und jenseits des Ärmelkanals müssen ohnehin bereits Folgen des EU-Austritts einkalkulieren. Ein immer weiterer Aufschub vergrößert nur die Unsicherheit, schiebt die Probleme auf die lange Bank.

Etliche Briten - und auch viele Europäer - hoffen noch immer, dass der Brexit ganz abgesagt wird. Es wäre sicher die aus europäischer Sicht beste Lösung. Auf der Insel ist die Meinung jedoch nicht so klar. Sicher, in London sind Hunderttausende Menschen für einen Verbleib in der EU auf die Straße gegangen. Und eine Petition, die dasselbe fordert, hat sechs Millionen Unterschriften eingesammelt. Leider wird darüber gern übersehen, dass viele Briten auch weiterhin für einen Brexit sind. Laut Umfragen wäre der Ausgang eines zweiten Referendums immer noch knapp. Und auch eine Neuwahl wäre ein Risiko mit ungewissem Ergebnis. Wer weiß schon, ob die Mehrheitsverhältnisse danach andere wären. Zumal eine weitere Verzögerung des Brexits die innenpolitischen Gräben noch vertiefen könnte.

Als die Premierministerin das letzte Mal bei der EU um einen Aufschub bat, gab man ihr bis zum 12. April Zeit, neue Vorschläge zu unterbreiten. May hat nicht geliefert. Noch nicht. Noch hat sie Zeit, sich mit Labour zu einigen, um ihr Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bekommen. Sie könnte Artikel 50 zurückziehen und den Brexit damit abblasen. Oder sie zaubert eine andere Lösung aus dem Hut, die einen echten Fortschritt bedeutet, ein klares Ziel hat. Dann kann über einen geregelten Brexit am 22. Mai geredet werden. Liefert May erneut nicht, sollte die EU konsequent sein und den Zeitplan einhalten, den sie auf dem Gipfel im März aufgestellt hat - dann wäre am 12. April Brexit-Tag. Sonst bleibt die Union auf absehbare Zeit gelähmt und abhängig vom politischen Chaos in Großbritannien. An solch einem Drama hätte höchstens Shakespeare seine Freude.

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Quelle: n-tv.de

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