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Gelassen in den Urlaub Merkel hat nichts zu fürchten

Wichtige Neuigkeiten hatte die Bundeskanzlerin nicht zu verkünden, großartige Perspektiven nicht aufzuzeigen, als sie der Tradition folgend vor Beginn ihres Sommerurlaubs in die Bundespressekonferenz kam. Die Perspektive der Regierung ist das Ziel, die begonnen Arbeiten fortzuführen und die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende zu bringen. Und dem sieht Angela Merkel mit großer Gelassenheit entgegen. Gelassenheit war ihre Botschaft.

Angela Merkel hat auch einigen Grund dazu. In den Umfragen steht die CDU zwar nicht glänzend da aber gut. Zusammen mit der FDP würde es derzeit reichen. Die CSU kann auch wieder hoffen, bei der Landtagswahl ihr Ziel 50 plus X zu erreichen, was die Kanzlerin - eine Freundlichkeit für die Schwesterpartei - als ihren wichtigsten Wunsch bis Weihnachten nennt. Und die SPD kommt nicht aus dem Keller. Da kann sie die Kritik aus deren Reihen souverän als Profilierungsbemühungen abtun, unvermeidbar aber unbeachtlich.

Bis zur Wahl wird die Kanzlerin nichts strittiges mehr in Angriff nehmen wollen, schon um nicht den für sie der erfreulichsten Ausblick auf die kommende Legislaturperiode zu gefährden: Die "guten Chancen", die sie dafür sieht, dann in einer anderen Koalition weiterzuarbeiten. Dass sich der erklärte Wunschpartner weigert, auch seinerseits diesen Wunsch zu äußern, wird sie als Versuch verstehen, die Preise zu erhöhen. Auch das unvermeidlich aber unbeachtlich.

Nur noch ein schwieriges Thema hat die Koalition auf der Tagesordnung, nachdem die Kanzlerin mit dem Eingehen auf einen Mindestlohn der SPD dieses Wahlkampfthema aus der Hand geschlagen hat. Die zwischen den Koalitionspartnern umstrittene Erbschaftssteuerreform eignet sich zwar für emotionalisierende Reden ist aber fiskalisch kaum erheblich. Auf große Zugeständnisse braucht sie sich dabei nicht einzulassen. Wenn sich die Koalition nicht einigt, fällt die diese Steuer einfach fort. Angela Merkel kann gelassen in den Sommerurlaub reisen.

Quelle: ntv.de

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