Kommentare

Zweimal derselbe Fehler NPD-Verfahren ist peinlich, aber richtig

AP156838542629.jpg

Ein Anhänger der NPD.

(Foto: AP)

Ist der Staatseinfluss auf die NPD immer noch zu groß für ein Verbot? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Befürchtung. Doch selbst, wenn das zweite Verfahren scheitern sollte, spricht viel für ein drittes.

Schon die Begründung, mit der das Bundesverfassungsgericht seine Zweifel am neuen Verfahren erklärt, sendet ein verheerendes Signal: Karlsruhe fehlt es an Beweisen dafür, dass die Bundesländer ihre V-Leute aus der Partei abgezogen haben. Das ist unsäglich peinlich für die Länder, scheiterte doch schon das erste Verbotsverfahren am Wirken des Staates in der Partei durch ihren V-Leute-Einsatz. Fehler wiederholt man nicht. Vor allem nicht, wenn der Schaden, den sie verursachen, so groß ist. Und trotzdem gilt: Die Entscheidung, das zweite Verbotsverfahren anzustoßen, war richtig.

In den vergangenen Monaten war über die NPD praktisch nichts zu hören oder zu lesen. Durch die Versäumnisse der Länder, über die alle nennenswerten Medien jetzt berichten, hat die Partei wieder eine Plattform. Und diese Plattform wird noch größer, wenn das Verfahren tatsächlich scheitern sollte. Zwar gibt es wenig Zweifel daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Die Truppe von Frank Franz wird eine höchstrichterliche Entscheidung gegen ein Verbot dennoch für ihre Imagepflege zu nutzen wissen. Sie wird so tun, als hätte ihre Politik das Karlsruher Siegel.

Wer nun behauptet, das zweite Verbotsverfahren sei ein Fehler gewesen, irrt dennoch. Der Bundestag weigerte sich 2013 anders als der Bundesrat, einen eigenen Verbotsantrag zu stellen. Extremismus könne man nicht per Hoheitsakt bekämpfen, sondern nur politisch, hieß es damals. Doch das stimmt nicht.

Schon die Androhung des zweiten Verbotsverfahrens hat Wirkung gezeigt. Die Rechtsextremismusexpertin Alexandra Kurth verwies 2013 völlig zu Recht auf den Aspekt der Selbstzensur in der NPD: "Bei jedem Aufmarsch, bei jedem Artikel und bei jeder Rede müssen sich die Funktionäre Gedanken darüber machen, ob sie nicht neuen Stoff für ein Verbot liefern." Für eine Partei wie die NPD ist das ein gewaltiges Dilemma. Nur mit harten Thesen und krassen Forderungen kann sie ihre Kernklientel zufriedenstellen. Auf dem Markt gemäßigterer rechter Parteien ist für die NPD kein Platz mehr, seit es die AfD gibt. Auch wegen des Verbotsverfahrens ist die NPD deswegen in den vergangenen Jahren nahezu in der Bedeutungslosigkeit versunken.

So paradox es angesichts aller Peinlichkeit auch klingen mag: Sollte dieses zweite Verbotsverfahren scheitern, muss ein drittes folgen.

Quelle: ntv.de