Von Manfred Bleskin

Nat ürlich ist Bremen nicht Deutschland, und natürlich stehen bei Landtagswahlen regionale Fragen im Vordergrund. Doch es war nun einmal der einzige Urnengang dieser Art in 2007. Allein deshalb schon kann die Bürgerschaftswahl - bei allen Besonderheiten des kleinsten Bundeslandes - als Lackmustest für die Stimmung in der Republik gelten.

Der Farbausschlag war an der Weser deutlich: Rot-schwarz entspricht nicht unbedingt der Wählerpräferenz. Die Wahl hat die Große Koalition an der Spree in einem Moment erwischt, in dem die Wogen des Dauerstreits wieder einmal besonders hoch schlagen. Wie auch immer eine Einigung in Sachen Mindestlohn, innere Sicherheit, Erbschaftssteuer und erweiterte Kinderbetreuung aussieht, eine der beiden Seiten muss nachgeben.

Große Koalitionen leben von Kompromissen, und in dieser hat vor allem die SPD draufgezahlt. Dabei ist die Politik der Sozialdemokratie, streng genommen, die Fortsetzung des unter Schröder eingeschlagenen Kurses unter anderen Bedingungen und mit mehr oder weniger neuen Mitteln. Die älteste Partei in Deutschland hätte, auch und gerade aus ihrer Geschichte heraus, wissen müssen, dass sie Mitglieder und Wähler verliert, wenn sie sich zu sehr von ihrem sozialen Anspruch entfernt.

Die sinkenden Umfragewerte der SPD, die beachtlichen der Linken und deren erstmaliger Einzug in ein westdeutsches Landesparlament sprechen ihre eigene Sprache. Da kann einer die bundespolitische Bedeutung der Wahlen in der Freien Hansestadt noch so klein reden.

Dass die CDU in Bremen an den Urnen und bundesweit in den Umfrage weniger verliert als die SPD, liegt schlicht und einfach daran, dass sie - mit Abstrichen - just die Politik betreibt, die ihre Klientel von ihr erwartet. Insofern schadet ihr eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses in Bremen auch nicht, selbst, wenn sie dort gegen die immer noch mächtige SPD nicht ankommen kann.

Eine rot-grüne Allianz im Land allerdings wäre ein Zeichen gegen rot-schwarz im Bund. Nicht anders ist die Forderung des christdemokratischen Generalsekretär Ronald Pofalla zu verstehen, die Sozialdemokraten mögen sich doch für ein "Weiter so!" entscheiden.

Wenn nun aber argumentiert wird, eine Große Koalition in Bremen hätte mehr Chancen, mit der Klage des Landes auf eine unverschuldet entstandene "extreme Haushaltslage" vor dem Bundesverfassungsgericht durchzukommen als rot-grün, dann grenzt das an Nötigung. Bremen sitzt auf einem Schuldenberg von 13,5 Milliarden Euro. Da muss Geld aus Steinbrückschen Kassen fließen, egal, wer den bremischen Schlüssel in den Händen hält.

Wie auch immer man es dreht, die SPD ist nach diesem Sonntag angehalten, noch einmal gründlich über ihre Strategie nachzudenken. Von einem Wahlerfolg zu reden, wie Parteichef Kurt Beck, ist da sicher nicht der richtige Ausgangspunkt.