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Bundestag beschließt Mindestlohn Nicht mäkeln, feiern

Saisonarbeiter zählen zu den Ausnahmen. Spätestens 2017 bekommen aber auch sie den Mindestlohn.

Saisonarbeiter zählen zu den Ausnahmen. Spätestens 2017 bekommen aber auch sie den Mindestlohn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Mindestlohn-Kompromiss der Bundesregierung ist nicht perfekt. Doch bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass dies ein historischer Schritt ist. Die Politik hört endlich auf, heuchlerische Marktliberale zu pampern.

Ja, es gibt Ausnahmen. Und einige von ihnen sind sinnlos. Das Gemäkel von Gewerkschaften und Opposition am Kompromiss der Bundesregierung ist trotzdem nicht angebracht. Wenn der Bundestag heute den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beschließt, ist das ein geschichtsträchtiges Ereignis. Allzu laute Kritik an Details darf die Bedeutung dieses Schrittes nicht überlagern. Zumal die unsinnigen Ausnahmen schließlich schon 2017 wegfallen.

Arbeitnehmer in einigen Branchen schafften es in den vergangenen Jahren nicht, sich ausreichend stark zu solidarisieren. Ihnen gelang es nicht, gerechte Löhne einzufordern. Arbeitgeber nutzten das aus. Beides ist schade. Unerträglich ist, dass die Politik das immer so hinnahm.

Natürlich: Der Mindestlohn wird in einigen Branchen Jobs kosten. Und die Verbraucher werden sich an höhere Preise gewöhnen müssen. Aber mit 8,50 Euro fällt die Lohnuntergrenze nicht exorbitant aus. Am Ende kommt ein Arbeitnehmer damit auf 1400 Euro Brutto. Der robuste deutsche Arbeitsmarkt und die Konsumenten können das verkraften. Auch wirtschaftlich deutlich schwächere Staaten haben die Einführung eines Mindestlohns schließlich überstanden. Die Bundesrepublik ist hier ausnahmsweise mal ein Nachzügler.

Das entscheidende am Schritt der Bundesregierung ist: Sie durchbricht endlich ein beliebtes Argumentationsmuster von Politikern und Lobbyisten, die sich fälschlicherweise das Label des Marktliberalismus zu eigen gemacht haben. Die behaupteten stets, dass es keinen Eingriff in die Autonomie der Tarifpartner geben dürfe. Doch sie verschwiegen dabei, dass es auch ein Eingriff in den Markt darstellt, wenn der Staat mit Sozialleistungen für Aufstocker ausbeuterische Geschäftsmodelle finanziert. Damit ist jetzt Schluss. Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel. Allein deshalb ist dieser Tag ein Anlass zum Feiern.

Quelle: ntv.de

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