Die geplante Bankenabgabe ist ein Blick in die richtige Richtung. Aber es ist noch kein Schritt. Wenn der Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU, Volker Kauder, allgemein von Milliardenbeträgen spricht, die hereinkommen sollen, wird klar, dass keine konkreten Festlegungen getroffen wurden. Ein dünnes Eis, auf das sich das Regierungsbündnis begeben hat. Jetzt sollen die Experten Einzelheiten aushandeln, sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Banken nach dem Verursacherprinzip belasten. Mit "einer Art Staffelung" sollten diejenigen Banken belastet werden, die "maßgeblich auch mit an der Krise Schuld tragen". Wie soll das gehen, wenn die Abgabe erst für künftige Fälle erhoben werden soll? Und warum sollen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, wenn auch weniger, belastet werden, wenn sie sich mit Ausnahme der Bayern-, der West-und der SachsenLB sowie der HRE Nordbank nichts haben zu Schulden kommen lassen?

Es steht zu befürchten, dass das im Prinzip richtige Vorhaben zerredet wird, bevor es an die Einzelheiten geht. Außerdem dürften die Lobbyisten des Bankensektors schon jetzt hinter den Kulissen gegen das Projekt Sturm laufen. Den Teilnehmern der Runde im Kanzleramt ging es nach den Querelen der vergangenen Monate und im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai darum, Öl auf die Wogen zu gießen. Doch blieben die wichtigsten Streitpunkte unberührt. Die sogenannte Kopfpauschale und die Steuerreform. Beides Lieblingskinder der Freien Demokraten, die angekündigt haben streiten zu wollen, "bis die Schwarte kracht". Zu möglichen Steuersenkungen will die Bundesregierung erst nach der Steuerschätzung, aber vor dem NRW-Urnengang Stellung nehmen. Die Kanzlerin hingegen meint, "alle Antworten werden wir vor dem 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geben können". Ja, was denn nun? Es scheint, als hätten die Koalitionäre eher Öl ins Feuer denn aufs Wasser gegossen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.